RS0037031 – OGH Rechtssatz

…und hat daher insbesondere dann nicht zu erfolgen, wenn die sie begehrende Partei nur neues Tatsachenvorbringen oder (wie hier) neue Beweismittel anbieten will (RIS Justiz RS0037031; vgl auch RS0036986; RS0036937 [T4]). 3. Der Vorwurf, im Ersturteil fehle es an der Feststellung der (oben wiedergegebenen) Verjährungsklausel in den AGB der Beklagten, geht…

…Fälligkeit der verfolgten Forderung behauptungs und beweispflichtige Kläger (vgl RIS Justiz RS0041116 [T4]) hat keinen Rechtsanspruch auf Wiedereröffnung des Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0036979, RS0037011, RS0037031, RS0036986). 7. Der Revision ist Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuändern, das das Klagebegehren mangels Fälligkeit abgewiesen wird. 8. …

…der materiellen Prozessleitung hätte berücksichtigt werden sollen (8 ObA 221/94); diese Bestimmung dient also (nur) dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumte (RS0037031). In der Durchführung der dritten Meistbotsverteilungstagsatzung am 20. Mai 2019 ist daher kein vom Erstgericht gesetzter Verfahrensmangel zu erblicken. Damit wurde aber die…

…RS0042963, RS0106371). Auf den Antrag der Klägerin, das Verfahren wieder zu eröffnen und ihr Gelegenheit zu geben, neues Vorbringen zu erstatten (vgl RIS Justiz RS0036916, RS0037031), ist daher nicht weiter einzugehen. In der Revision hält die Klägerin aufrecht, dass der Beklagte der Klägerin dadurch einen Nachteil zugefügt habe, weil ihm im…

…Schluss der Verhandlung Vorgebrachten oder der Erörterung über den Beweis einer Tatsache, die erst nach Schluss der Verhandlung als beweis- bzw feststellungsbedürftig erkannt wurde (vgl RS0037031; RS0037022). 3. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Grundsätze erfolgte die Zurückweisung des erst nach Schluss der Verhandlung erstatteten Vorbringens des Berufungswerbers ohne Rechtsirrtum. Selbst wenn…