RS0038865 – OGH Rechtssatz

…auszuschließen sind. Es besteht auch keine Subsidiarität zur Leistungsklage, wenn aus einem schuldhaften Verhalten erst einzelne vermögensrechtliche Ansprüche entstanden und weitere Konsequenzen nicht abschätzbar sind (RS0038865 [T1, T4]). Ausgehend von den festgestellten weiterhin laufend zu tragenden Kosten der Liegenschaft sowie den noch nicht bezifferbaren allfälligen Mehrkosten des geplanten Liegenschaftskaufes in Frankreich…

…Schäden bezieht. Auch die Revisionsausführungen der Parteien gehen von einem solchen Verständnis aus, das im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zum Feststellungsinteresse entspricht (RIS Justiz RS0038976, RS0038865, RS0038971). 3. Da es grundsätzlich zulässig ist, dem Urteilsspruch über ein Feststellungsbegehren aus Anlass eines Rechtsmittels eine klarere und deutlichere Fassung zu geben (RIS…

…RS0039177 [T1]; RS0038949 [T4]), schon dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte (RIS Justiz RS0038865). Nichts anderes gilt für das Amtshaftungsverfahren (1 Ob 155/97v; iglS 1 Ob 93/10y). 4. Im konkreten Fall wurde…

…Feststellungsinteresse wird in der ständigen Rechtsprechung ua dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte ( RS0039018 ; RS0038865 ), somit ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist ( RS0039018 [T28]). [24] 4.2 Der Kläger begründet sein Feststellungsbegehren damit, dass es aufgrund der übermäßigen…

…ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren nach ständiger Rechtsprechung stets zulässig, wenn der Eintritt künftiger Schäden nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0039018 [T28]; RS0038976; RS0038865). Das Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist hier von den Vorinstanzen schon deshalb unbedenklich bejaht worden, weil erst nach Abschluss des bereits anhängigen Verwaltungsverfahrens feststehen…

…den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte, sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit (oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auszuschließen ist (RIS Justiz RS0038976, RS0038865, RS0039018). 3. Der Makler haftet bei Verletzung von Informationspflichten nur für den Vertrauensschaden, nicht aber für das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Gleiches…

…Hingegen ist das Interesse zu bejahen, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte ( RS0038865 ; RS0039018 ; RS0038976 ). [17] 4. Zusammenfassend begründet die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Verjährungsfrist für den vom Kläger geltend gemachten und für diesen vorhersehbaren Folgeschaden habe…

…ständigen Judikatur dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS Justiz RS0038865; RS0039018). All diese Judikatur betrifft aber Fälle, in denen beim Geschädigten der Eintritt weiterer zukünftiger Schäden nicht ausgeschlossen werden konnte. 4. Hier dagegen macht…

…Justiz RS0039018 [T29]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS Justiz RS0038865). Die Feststellungsklage dient nämlich nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Verjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde…

…Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann bejaht wird, wenn nur die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden kommt aber nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass bereits alle diesen Anspruch erzeugenden Tatsachen…

…E 38). Die von der Klägerin begehrte Feststellung einer Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden setzt die Möglichkeit künftiger Unfallfolgen voraus (RIS-Justiz RS0038865). Mangels diesbezüglicher Feststellungen war der Berufung der Klägerin in diesem Punkt ebenfalls Folge zu geben, die angefochtene Abweisung aufzuheben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung…

…kann (RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, besteht ein Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Mit einem Feststellungsurteil wird zwar die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Im folgenden Leistungsprozess muss daher…

…wird in der ständigen Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0039018, RS0038865), sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0039018 [T28]). Das Feststellungsbegehren ist gegenüber einem Leistungsbegehren bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär, weshalb die…

…jedoch die Möglichkeit offen, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte, dann kann dem Geschädigten ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (RIS Justiz RS0039018, RS0038865). Ein Feststellungsbegehren ist auch dann, wenn der Besteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital zur Behebung der Mängel fordert, zulässig, wenn die Möglichkeit künftiger…

…ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden aus dem bereits eingetretenen Schadensereignis nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0040838, RS0038826, RS0039018, RS0038865). Die Klägerin bringt dazu vor, dass ein künftiger Schaden nicht auszuschließen sei, weil die Preise noch nicht das dem Wettbewerb entsprechende Niveau erreicht hätten. Es…

…ist in dem Fall, dass die Möglichkeit offenbleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS Justiz RS0038865, RS0039018). Wird die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt, kann sich die Feststellung aber notwendigerweise nur auf das haftungsbegründende Verhalten , nicht aber auf einen erst in…

…ist auch dann anzuerkennen, wenn die Möglichkeit - wie hier - offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte (RIS-Justiz RS0038865). Dass der Kläger mit zukünftigen Leistungsbegehren nicht nur den Eintritt des Schadens, sondern ungeachtet des Feststellungsurteils auch den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und dem…

…bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (vgl RS0038826); hingegen ist es anzuerkennen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865). Ein Feststellungsinteresse scheidet im Allgemeinen dann aus, soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist (RS0038849 [T15]). In den Fällen, in denen ein…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird das Feststellungsinteresse iSd § 228 ZPO schon dann bejaht, wenn nur die Möglichkeit künftiger Unfallschäden besteht (RIS Justiz RS0038865, RS0038971, RS0038976, RS0039018). Am Feststellungsinteresse fehlt es demnach dann, wenn weitere Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (2 Ob …

… Ob 5/20v). [17] Ist die Feststellungsklage auf die Haftung des Beklagten für künftige Schäden gerichtet, so ist die Rechtsprechung etwas großzügiger (vgl RS0038865). Auch in solchen Fällen ist jedoch vorausgesetzt, dass ein Schaden, der seiner Höhe nach noch nicht (abschließend) beurteilt werden kann, eingetreten ist oder unmittelbar droht…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RS0038865). Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt ermöglichen…

…Beweisschwierigkeiten und der Klarstellung der Haftungsfrage dem Grunde und dem Umfang nach dient, zulässig, wenn künftige Ersatzansprüche nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0039018; RS0038976; RS0038865; 8 Ob 53/14y). Der Umstand, dass der Sachverständige künftige Schäden nicht mit Bestimmtheit ausschließen kann, rechtfertigt ein Feststellungsbegehren. Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich…

…ist aber auch das Feststellungsinteresse : (a) Dieses wird in ständiger Rechtsprechung schon dann bejaht, wenn nur die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts besteht (RIS Justiz RS0038865). Auch im Verhältnis zwischen Gesamtschuldnern entsteht der Regressanspruch nicht schon mit dem Schadensereignis, sondern erst wenn wirklich Ersatz geleistet wird (RIS Justiz RS0017459). Dennoch wird…

…RS0038872). Es ist ferner nicht erforderlich, dass ein Schaden schon eingetreten ist; die bloße Möglichkeit künftiger Schäden rechtfertigt die Erhebung einer Feststellungsklage (RIS-Justiz RS0038976; RS0038865; RS0038949). Das Eventualbegehren ist ein in der Klage oder - wie hier - während des Rechtsstreits gestelltes Begehren, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist…

…Feststellungsinteresse des Klägers wäre daher nur dann zu verneinen, wenn eine solche Wertminderung - wie die Revisionswerber zu Unrecht meinen - ausgeschlossen werden könnte (vgl RIS-Justiz RS0038865: RS0039018 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Zur von den Beklagten auch in der Revision wiederum aufgeworfenen Frage der Berechtigung des gegenständlichen Feststellungsbegehrens im Hinblick auf eine bereits…

… 228 ZPO schon dann, wenn nur die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976; RS0038865 ua; Fasching in Fasching/Konecny 2 III § 228 Rz 55). Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung wird aber von der Rechtsprechung…

…wieso im Zusammenhang mit deren Erwirkung aufgelaufene Verfahrenskosten nicht frustriert sein sollten. Für die Berechtigung eines Feststellungsbegehrens reicht nach der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur (RIS Justiz RS0038865) die Möglichkeit des Eintritts zukünftiger Schäden bereits aus. Gerade die Abstandnahme von der Durchführung eines Bauprojekts nach Aufhebung von Baubewilligungen wäre geeignet, finanzielle Nachteile der…

…werden können (RIS Justiz RS0038826); hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Diese Unterscheidung betrifft die Feststellungsebene. 1.2. Eine andere Frage ist, welches Beweismaß erfüllt sein muss, um feststellen zu können, dass zukünftige…

…Oberste Gerichtshof bejaht ein Feststellungsinteresse dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976, RS0038865). Das heißt, die herrschende Judikatur lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden) Ereignis…

…Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis ausgeschlossen werden können (RS0038826). Hingegen ist es zu bejahen, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865; RS0039018; RS0038976). [23] 4.2. Eine andere Frage ist, welches Beweismaß erfüllt sein muss, um feststellen zu können, dass zukünftige Schäden ausgeschlossen sind. Dafür wird eine…

…den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte, sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit (oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) auszuschließen ist (RIS-Justiz RS0038976, RS0038865, RS0039018). Das heißt, die herrschende Judikatur lässt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Feststellung einer (allfälligen) Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einem bestimmten (zumindest potentiell schädigenden…

…in der ständigen Rechtsprechung ua dann bejaht, wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0039018; RS0038865), sohin ein künftiger Schadenseintritt nicht mit Sicherheit auszuschließen ist (RIS Justiz RS0039018 [T28]). Die Klägerin erhob wegen zweier unterschiedlicher Mängel der Werkleistung der Beklagten je…

…s RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, besteht ein Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Klagen auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden sind selbst dann zulässig, wenn noch kein feststellbarer Schaden eingetreten ist und nur die Möglichkeit besteht, dass…

…Justiz RS0038826), anderenfalls – also wenn die Möglichkeit offenbleibt, dass das schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte – ist es zu bejahen (RIS Justiz RS0038865; RS0039018 [T1]; RS0038976). Nach den Feststellungen des Erstgerichts kann eine Mitkausalität der „Kindesvertauschung“ für eine später bei den Klägern möglicherweise auftretende psychische Symptomatik…

…Rechtsprechung ein Feststellungsinteresse schon dann, wenn nur die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte (RIS Justiz RS0038976; RS0038865 ua; Fasching in Fasching/Konecny 2 II § 228 Rz 55). Das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung wird hingegen dann verneint, wenn…

…wird auch schon dann bejaht, wenn – wie vom E rstgericht festgestellt – nur die Möglichkeit künftiger Schäden aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis besteht (RS0038865; RS003897;, RS0038976; RS0039018). Nach ständiger Rechtsprechung muss auch in dem Fall, dass noch nicht feststeht, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung oder Verbesserung bzw Schadenersatz infolge…

…Heilungskosten) finden Deckung in ihrem schlüssigen Vorbringen. Entsprechendes gilt für das Feststellungsbegehren; wegen der behaupteten Spät- und Dauerfolgen ist das Feststellungsinteresse zu bejahen (vgl RS0039018 ; RS0038865 ). [15] 2.3. Bei einem Versäumungsurteil ist das Tatsachenvorbringen der erschienenen Partei für wahr zu halten (§ 396 Abs 1 Satz 2…

…zu präzisieren. 2.) Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, ist ein Feststellungsinteresse anzuerkennen (RIS-Justiz RS0038865). Nach der Rechtsprechung ist die Einbringung einer schadenersatzrechtlichen Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und…

…4. Nach ständiger Judikatur ist ein Feststellungsinteresse dann anzuerkennen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten künftige Schäden verursachen kann (RIS Justiz RS0038865; RS0039018). Ob dies zutrifft, ist jeweils im konkreten Einzelfall zu beurteilen (9 ObA 6/04d = RIS Justiz RS0038949 [T4]). Auch zu dieser Frage liegt…

…solcher Schaden hätte sich abschließend in der Vergangenheit verwirklicht. Dass daraus noch zukünftige Schäden zu erwarten seien, welche das Feststellungsinteresse begründen könnten (RIS Justiz RS0038976, RS0038865) behauptet der Kläger hingegen nicht. Er verweist zur Begründung seines Feststellungsinteresses ausschließlich auf die Rechtsprechung, wonach eine Feststellungsklage dann zulässig sei, wenn die Höhe eines…