RS0008614 – OGH Rechtssatz

…ist, kann immer nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, sodass dieser Frage in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0008614 [T4]; RS0007330 [T6]). [14] 1.4. Die Mutter argumentiert, dass die Vorinstanzen von der ständigen Rechtsprechung abgewichen seien, sodass ihre Entscheidung im Sinn der Rechtseinheit ausnahmsweise…

…wegen nur dann absehen könne, wenn und solange die Fortsetzung des (Vollstreckungs )Verfahrens das Kindeswohl gefährde ( Deixler Hübner aaO § 110 Rz 3; RIS Justiz RS0008614). Das konkrete Kindeswohl sei also auch noch bei der Durchführung der Vollstreckung aufgrund einer rechtskräftigen Rückgabeentscheidung nach dem HKÜ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0106455). Der…

…eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310…

…gerichtlichen Besuchsrechts - judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinn einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden sei (RIS…

…eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310…

…eines gerichtlichen Besuchsrechts - judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS-Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden sei (RIS…

…der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330). Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft (RIS Justiz RS0008614). Dem Wohl des Kindes kommt im Pflegschaftsverfahren immer oberste Priorität zu. In dem Zeitpunkt, in dem der Vater den Antrag auf Verhängung einer Ordnungsstrafe zur…

…eines rechtskräftigen Titels ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa wenn die Ausübung des Rechts das Wohl des Kindes gefährdet (RS0008614; vgl RS0047754). Das Gericht kann dementsprechend von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen absehen, wenn und solange sie das Wohl des Minderjährigen gefährdet…

…dass von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen ist, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich stört (RIS-Justiz RS0008614). Gemäß dem nun anwendbaren § 110 Abs 3 AußStrG kann das Gericht von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und…

…Willen zu ermöglichen (RS0007336). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0008614 [T4]). [3] 2.2. Nach den Feststellungen wurde der beim Minderjährigen bestehende Loyalitätskonflikt, aufgrund dessen dieser sich wiederholt geweigert hat, die festgelegten Besuchskontakte zum Vater…

…3. In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]). Der mit einem Kontaktrechtstitel Belastete muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm zumutbare unternehmen, um in aktiver Weise…

…Justiz RS0007336). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]). 2.3. Die Verhängung einer Beugestrafe von 250 EUR über die Mutter, die die Ausübung des Kontaktrechts des Vaters an mehr als zehn…

…Wahrung der Rechtssicherheit wegen einer krassen Fehlbeurteilung ein Aufgreifen durch den Obersten Gerichtshof erforderlich ist, regelmäßig keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0007203 [T3,T4], RS0008614 [T4]). 2.3. Eine krasse Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. Die Rechtsmittelwerberin verkennt, dass schon das Erstgericht nicht allein die Vorgänge um den von…

…sie dem Kindeswohl zuwiderläuft. Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie nach konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zwecks untauglich oder auch unverhältnismäßig ist (RS0008614 [T 3 ]). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine darüber hinausgehende Bedeutung und damit auch nicht die…

…dem nun anwendbaren § 110 Abs 3 AußStrG ist von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft (vgl RIS-Justiz RS0008614 [T8; T9]). Im Vollstreckungsverfahren kann der nach dem HKÜ Rückgabepflichtige aber keine Einwendungen aus dem Titelverfahren nachholen, sondern sich nur auf Sachverhalte stützen, die sich…

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; ihr kommt auch nicht die Qualität einer Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]). Die Weigerung der beiden Minderjährigen stellt sich lediglich als Manifestation des schon bei der Fällung der Sachentscheidung berücksichtigten „Widersetzens“ der beiden Minderjährigen…

…eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310…

…nach den konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zwecks untauglich – oder auch unverhältnismäßig – und in diesem Sinn „untauglich“ ist (RIS Justiz RS0008614; 7 Ob 503/93; zur tunlichsten Vermeidung materiell unangemessener Vollzugsakte auch 3 Ob 273/00v mwN). 6.4 Unter Berücksichtigung der…

…insbesondere dann abzustehen, wenn sie nach den konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zwecks untauglich oder unverhältnismäßig (und in diesem Sinn „untauglich“) ist (RS0008614 [T3]). Wenn auch in der Regel der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0008614 [T4…

…wenn sie nach den konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zwecks untauglich oder auch unverhältnismäßig und in diesem Sinn „untauglich“ ist (RIS Justiz RS0008614). Die Frage, ob im Hinblick auf die zwischen der Beschlussfassung und der Verhängung der Ordnungsstrafe vergangene Zeit von rund einem Jahr es nicht notwendig gemacht…

… 147/17m mwN). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0008614 [T4]). [3] 3.1 Die Parteien trafen eine Kontaktrechtsvereinbarung am 11. 12. 2020. Am 1. 2. 2022 beantragte der Vater die…

…Regel kommt der Frage, ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]; vgl auch RS0007310 [T13]). Die Mutter strebt die zwangsweise Durchsetzung des ihr zunächst gemäß § 107 Abs 2 AußStrG vorläufig eingeräumten Kontaktrechts…

…55/08s). Ausreichende Anhaltspunkte für eine, nach § 110 Abs 3 AußStrG amtswegig wahrzunehmende Gefährdung des Kindeswohls, die der Anordnung von Vollzugsmaßnahmen entgegenstünde (RIS-Justiz RS0008614; 8 Ob 73/06b), sind nicht zu erkennen. Der erste Besuchskontakt verlief ausgesprochen positiv: dem Vater gelang es trotz des schon länger unterbrochenen Kontakts, gut…

…von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen war, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderlief oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich gestört hat (RIS Justiz RS0008614). Im Hinblick auf die seit Rechtskraft der Vorentscheidung vergangene kurze Zeitspanne und den seither gleichgebliebenen Sachverhalt war jedoch wie bereits oben ausgeführt im vorliegenden Fall…

…eines rechtskräftigen Titels ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa wenn die Ausübung des Rechts das Wohl des Kindes gefährdet ( RS0008614 ; vgl RS0047754). Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu beiden Elternteilen ist nämlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des…