RS0062323 – OGH Rechtssatz

…nicht aufzuzeigen: Zu a): Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung setzt die Geltung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Einzelfall deren Vereinbarung voraus (RIS-Justiz RS0062323; 1 Ob 30/04z; 7 Ob 1/05f ua); andernfalls kommt - wenn die Versicherungsart, das versicherte Risiko und die Prämie feststehen - der Versicherungsvertrag ohne AVB…

…Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut nach den Vertragsauslegungsgrundsätzen der §§ 914 f ABGB ausgelegt werden (RIS-Justiz RS0008901; RS0050063; RS0062323; zuletzt: 7 Ob 48/05t). Daher sind Unklarheiten [zwar] zu Lasten des Versicherers auszulegen, weil dies die Interessen des Vertrauensschutzes erfordern, der „erkennbare Zweck…

…Ob 119/19d mwN); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen…

…als Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie vertraglich vereinbart worden sind (SZ 63/54 und 203; 7 Ob 39, 40/95; RIS-Justiz RS0062323). Im vorliegenden Fall ist daher zunächst die von den Streitteilen kontroversiell beantwortete Frage zu lösen, ob die zwischen ihnen in der Bündelversicherung - nur diese bildet…

…vereinbart worden sind. Andernfalls kommt wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RIS Justiz RS0117648; vgl RIS Justiz RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will, diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür…

… Ob 20/14p); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen…

…Rechtsprechung werden Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart wurden (7 Ob 221/06k mwN uva; vgl RIS Justiz RS0062323); andernfalls kommt wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RIS Justiz RS0117649). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein…

…Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut nach den Vertragsauslegungsgrundsätzen der §§ 914 f ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0008901; RS0062323; RS0050063). Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass für den (anspruchsbegründenden) Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherungsnehmer die Beweispflicht trifft (RIS Justiz RS0080003; RS0043438; RS0043563; 7…

… Ob 20/14p); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen…

…2006/176 uva); andernfalls kommt wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RIS Justiz RS0117649; vgl RIS Justiz RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will; diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür…

…bei Zurückweisung einer Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Allgemeine Versicherungsbedingungen werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart worden sind (RIS Justiz RS0062323; 7 Ob 31/03i). Die - wie hier - Anführung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf dem vom Kunden (Versicherungsnehmer) unterzeichneten Antragsformular reicht für eine wirksame Vereinbarung…

…Rechtsprechung werden Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart wurden (7 Ob 221/06k mwN uva; vgl RIS Justiz RS0062323). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will; diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird…

…sei als Anscheinsagentin bei der Antragstellung zu beurteilen. 3.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart wurden (vgl RS0117649; RS0062323 [T5]). Für deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis reicht etwa die Anführung der maßgeblichen AVB auf dem vom Kunden unterfertigten Antragsformular aus, ohne dass es auf…

…Ob 119/19d mwN); andernfalls kommt – wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko und Prämie feststehen – der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117659; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen…

…die Einbeziehung von AVB hingewiesen wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stell daher keine erhebliche Rechtsfrage dar. (RS0117648 [T1, T2 und T4]; RS0062323). 2.2.3 Wie festgestellt, waren hier die Besonderen Bedingungen BB 7612 und BB 8822 im Versicherungsantrag vom 20.10.2014 genannt, wenn auch nicht im Volltext…