RS0092379 – OGH Rechtssatz

…Bewährungshilfe außerhalb der Hauptverhandlung dem Vorsitzenden (Einzelrichter). Diese spezielle Zuständigkeitsnorm gilt auch in den Fällen der im Rahmen einer Rechtsmittelentscheidung gewährten Nachsicht (RIS-Justiz RS0092156, RS0092379, RS0086098 insbesondere [T5]), weshalb die Entscheidung über eine allfällige neuerliche Anordnung der Bewährungshilfe dem Erstgericht obliegt ( Jerabek/Ropper in Fuchs/Ratz , WK StPO § 494…

…zu künftigem Wohlverhalten zu geben. Über die allfällige neuerliche Anordnung von Bewährungshilfe (§ 50 StGB) hat das Erstgericht zu befinden (RIS Justiz RS0092156 und RS0092379; Jerabek , WK StPO § 494 Rz 1).…

…neuerliche Anordnung der Bewährungshilfe und die Erteilung der Weisung einer Suchtberatung zur Alkoholentwöhnung spezialpräventiv indiziert ist, wird das Erstgericht zu beurteilen haben (RIS-Justiz RS0092156, RS0092379). Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Spruch angeführte Gesetzesstelle.…