RS0058319 – OGH Rechtssatz

…§ 479 Satz 2 ABGB ist im Zweifel davon auszugehen, dass eine Servitut (ihrem gesetzlichen Typus entsprechend) und kein obligatorisches Recht eingeräumt wurde (RS0058319; vgl Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 479 Rz 13 [Stand 15. 12. 2023, rdb.at]). So sind Wasserbezugsrechte, die…

…der Vermutung des § 479 ABGB tatsächlich nur eine jederzeit widerrufbare Gebrauchsgestattung vorliegt, dem, der diese Einschränkung behauptet (4 Ob 545/95 mwN; RIS-Justiz RS0058319; Kiendl-Wendner in Schwimann2, § 479 ABGB Rz 5 mwN), so dass die zweite Instanz im Hinblick auf den mit der Wegerrichtung verbundenen Aufwand rechtsrichtig…

…der Vermutung des § 479 ABGB tatsächlich nur eine jederzeit widerrufbare Gebrauchsgestattung vorliegt, dem, der diese Einschränkung behauptet (4 Ob 545/95 mwN; RIS Justiz RS0058319; Kiendl Wendner aaO, Rz 6 zu § 479 ABGB mwN). Diesen Beweis haben die Beklagten nicht erbracht, sodass die zweite Instanz rechtsrichtig von einem Servitutsrecht…

…an einer dinglichen Rechtsposition - nicht von einem bloß obligatorischen Nutzungsrecht, sondern nach der Vermutung des § 479 ABGB von einer Dienstbarkeit auszugehen (vgl RIS Justiz RS0058319; RS0011629). 4. Der Eigentumsübergang durch Zuschlag: Inwiefern Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten vom Ersteher zu übernehmen sind, regelt § 150 EO. Demnach gilt…

…zu beweisen (vgl 10 Ob 83/07i; 1 Ob 11/05g; 7 Ob 605/89 mwN ua; RIS Justiz RS0058319, RS0011629), ob der Belasteten dieser Beweis gelingt, ist stets eine Frage der Umstände des Einzelfalls (10 Ob 83/07i mwN). Im vorliegenden Fall…

…ist zwar im Zweifel davon auszugehen, dass eine Servitut und kein obligatorisches Recht eingeräumt wurde (3 Ob 163/12k = RS0011648 [T8]; vgl RS0011592; RS0058319), allerdings geht aus dem hier festgestellten Sachverhalt hervor, dass solche Zweifel nicht bestehen. Nach dem objektiven Erklärungswert der Parteienerklärungen wurde gerade kein dingliches Recht eingeräumt…