RS0016291 – OGH Rechtssatz

…voller Ersatz zusteht und die Mitverschuldensregelung des § 1304 ABGB nicht zur Anwendung gelangt. Vorsatz schließt den Mitverschuldenseinwand in aller Regel aus (RIS Justiz RS0016291; zuletzt 5 Ob 34/13f mwN). Dass der Rechtsvorgängerin der Klägerin anlässlich der Errichtung der Lagerhalle 1996/1997 der Bestand der Mülldeponie aufgrund…

…abzugehen, wonach ein (massives) Fehlverhalten des Geschädigten auch bei grobem Verschulden des Schädigers relevant sein kann. Nur Vorsatz schließt den Mitverschuldenseinwand idR aus (RIS-Justiz RS0016291). An dieser Rechtslage änderte auch die vom Berufungsgericht erwogene analoge Anwendung von Art 17 Abs 3 CMR nichts. Nach dieser Bestimmung kann sich der Frachtführer…

…nicht zu einer Schadensteilung. Vielmehr überwiegt die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers so stark, dass die Fahrlässigkeit des Geschädigten nicht ins Gewicht fällt (RS0016291; 9 Ob 91/03b). Darüber hinaus entfernt sich die Beklagte, soweit sie ausführt, dass die Klägerin über einen mehrjährigen Zeitraum keinerlei Kontrolltätigkeiten durchgeführt…

…voller Ersatz zusteht und die Mitverschuldensregelung des § 1304 ABGB nicht zur Anwendung gelangt. Vorsatz schließt den Mitverschuldenseinwand in aller Regel aus (RIS Justiz RS0016291; 4 Ob 77/06m SZ 2006/90; Koziol HPR I³ Rz 12/17; Bollenberger in KBB³ § …

…einer Schadensteilung. Vielmehr überwiegt die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers so stark, dass die Fahrlässigkeit des Geschädigten nicht ins Gewicht fällt (RIS-Justiz RS0016291). Zur eingewendeten Verjährung: Die beklagte Partei meint, dass dem Kläger die unberechtigten Abhebungen ihres Kassiers schon früher hätten auffallen müssen, sodass die ab dem Zeitpunkt…

…Beklagte hier daraus ableitet, dass die Bilanzmanipulation für die Klägerin leicht erkennbar gewesen wäre – gegenüber dem vorsätzlichen Handeln des Schädigers nicht ins Gewicht fällt (RS0016291). Warum dem Berufungsgericht dennoch ein aufzugreifender Rechtsirrtum unterlaufen sein soll, wird in der Revision nicht näher erläutert. [21] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…zu einer Schadensteilung: Die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers überwiegt so stark, dass die Fahrlässigkeit des Geschädigten nicht ins Gewicht fällt (RIS Justiz RS0016291 [T1]). Die Ersatzpflicht des Täuschenden nach § 874 ABGB ist nicht zu mindern, wenn der Betrogene seinen Irrtum bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermeiden können…

…hat vielmehr seinen Schaden zur Gänze selbst zu tragen; Vorsatz schließt den Mitverschuldenseinwand idR aus (stRsp, zuletzt 4 Ob 77/06m; RIS Justiz RS0016291). Damit erübrigt sich, auf die weiteren Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruchs der klagenden Partei einzugehen. Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung…

…so stark ins Gewicht fällt, dass eine Schadensteilung aus dem Grund der Mitverantwortlichkeit der Klägerin vorzunehmen wäre (stRsp, zuletzt 9 Ob 91/03b; RIS-Justiz RS0016291). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…hat, nicht zu einer Schadensteilung: Die Zurechnung des Schadens zum Verantwortungsbereich des Schädigers überwiegt so stark, dass die Fahrlässigkeit des Geschädigten nicht ins Gewicht fällt (RS0016291 [T1]). Davon ausgehend erblickte das Berufungsgericht in dem Umstand, dass der Geschäftsführer der Klägerin das Bewertungsgutachten nur (zumindest) überblicksweise las, kein Mitverschulden der Klägerin. Dem…

… 67/18w Punkt II.7.2.5.), fällt die bloße Fahrlässigkeit der Klägerin nach der Rechtsprechung gegenüber dem vorsätzlichen Handeln des Beklagten nicht ins Gewicht (RS0016291). 6. Als Ergebnis ist soweit festzuhalten, dass die Klägerin einen (weiteren) Schadenersatzanspruch in Höhe von 205,45 EUR sA wegen ihr zur Last…

…gelangt. Vorsatz schließt den Mitverschuldenseinwand in aller Regel aus, weil die Fahrlässigkeit des Geschädigten gegenüber dem Vorsatz des Schädigers nicht ins Gewicht fällt (RIS Justiz RS0016291). Nach den Feststellungen hat der Beklagte im Wissen, dass ihm diese Leistungen nicht zustehen, diese in die Lohnverrechnung aufgenommen. Die Unterlassung ausreichender Kontrollen der Lohnverrechnungen…

…grob sorglos oder gar vorsätzlich gehandelt, fällt in der Regel ein leicht sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten nicht ins Gewicht und führt zu keiner Schadensteilung (RS0027489; RS0016291); das muss im Wesentlichen auch umgekehrt gelten. Hier ist ein grob sorgfaltswidriges Verhalten weder der Klägerin noch dem Beklagten vorzuwerfen. Im Hinblick auf die obigen…