RS0030792 – OGH Rechtssatz

…die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen besteht, reicht jedoch nicht aus, um als Verletzung am Körper angesehen oder einer Verletzung gleichgestellt zu werden (RIS-Justiz RS0030792 inbs [T3]. Psychische Beeinträchtigungen sind nur unter der Voraussetzung ersatzfähig, dass sie krankheitswertige Gesundheitsschäden hervorrufen (RIS-Justiz RS0030778 [T17]). Derartige Umstände wurden jedoch von der…

…sich weder aus dem Akteninhalt noch dem Vorbringen der Privatbeteiligten eine ausreichende Grundlage für eine psychische Beeinträchtigung, die mit körperlichen Symptomen einhergeht (vgl. RIS-Justiz RS0030792 [T6], RS0031087 [T1]). Ob weitere Schmerzengeldansprüche auf die urteilsgegenständlichen Vorfälle zurückzuführen sind, steht somit nicht fest, sodass unter Anwendung des § 273 Abs 1…

…sind (2 Ob 79/00g mzN SZ 74/24 = ZVR 2001/52 = JBl 2001, 659; vgl RIS-Justiz RS0030792; Huber in Schwimann , ABGB-TaKomm, § 1325 Rz 1; Hinteregger in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 § 1325 Rz 2; Danzl aaO 151…

…die Umstände des Einzelfalls an, sodass generell gültige Richtwerte vom Obersten Gerichtshof nicht festgelegt werden können (7 Ob 43/09p). Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0030792, RS0031087, RS0030778) ist Schmerzengeld auch für psychische Schmerzen zu gewähren. Massive Einwirkungen in die psychische Sphäre fallen unter den Begriff „Körperverletzung" iSd § 1325…

…mwN; RIS Justiz RS0031075 [T7]). 2. Verletzung iSd § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit (RIS Justiz RS0030792). Mehrfach wurde bereits ausgesprochen (RIS Justiz RS0030792 [T6, T8, T9, T10, T12]), dass massive Einwirkungen auf die psychische Sphäre dann als körperliche Verletzung anzusehen sind…

…nicht einmal als Feststellung einer Schädigung an der Gesundheit (vgl dazu Burgstaller/Fabrizy in WK² § 83 Rz 10; s auch RIS-Justiz RS0030778, RS0030792, RS0031111) ausreicht und daher umsoweniger die Annahme der in Rede stehenden Qualifikation begründen kann (13 Os 36/01, JBl 2002, 129; 12 Os 79/04…

…zu § 1325; Karner/Koziol, Der Ersatz ideellen Schadens im österr. Recht und seine Reform, 15. ÖJT [2003], Band II/1, 56 ff; RIS-Justiz RS0030792 und RS0030778). Erhebliche Rechtsfrage (und zwischen den Parteien strittig) ist nun, ob auch der Klägerin als beim Unfall nicht direkt Beteiligter und damit (im Verhältnis…

…bloß das seelische Wohlbefinden beeinträchtigt, ist ebenso wenig eine Gesundheitsverletzung (RIS Justiz RS0030778), wie psychische Beeinträchtigungen, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen bestehen (RIS Justiz RS0030792 [T3]). Kein Ersatz gebührt nach allgemeinem Schadenersatzrecht demnach etwa für bloße Beeinträchtigungen durch (auch beißende) Geruchs immissionen (RIS-Justiz RS0030768), für bloß die Lebensqualität beeinträchtigende…

…Unter einer Körperverletzung im Sinn des § 1325 ABGB sei jede Beeinträchtigung der leiblichen und geistigen Gesundheit bzw Unversehrtheit zu verstehen (RIS Justiz RS0030792). Es sei nicht erforderlich, dass eine äußerlich sichtbare Verletzung am Körper eingetreten sei, schon das bloße Verursachen von Schmerzen sei Körperverletzung, möge der Körper auch…

…Kunden im Friseurgeschäft) einen zusätzlichen selbständigen psychischen Leidensdruck hervorrief, eine nicht minder schadenersatzrechtlich relevante Gesundheitsschädigung( störung) im Sinne des § 1325 ABGB (vgl RIS Justiz RS0030792 und RS0030778) samt den in dieser Gesetzesstelle einem Geschädigten eingeräumten Ansprüchen, wozu ua auch der Ersatz von Heilungskosten zählt. Dass eine massive (zur vermehrten Faltenbildung…

…geltend. Darunter fallen auch psychische Erkrankungen, die einer Behandlung bedürfen und über bloße Unlustgefühle Trauer oder Zorn hinausgehen (RIS-Justiz RS0030778 [insb T2, T4, T16], RS0030792, RS0030786). Auch solche Erkrankungen können einen Schmerzengeldanspruch begründen. Zu prüfen ist allerdings, ob sie im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der (behaupteten) Pflichtverletzung stehen. 4.2. Wie die Revision…

…ist der Schmerzengeldanspruch schon nach § 1325 ABGB begründet (9 Ob 78/99g [sexueller Missbrauch]; RIS-Justiz RS0030778 [insb T2, T4, T16], RS0030792, RS0030786). Die Höhe des Schmerzengeldes hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0108277 [T2], RS0042887, RS0031075) und ist im konkreten Fall nach den…

…sich vor dem Hintergrund seiner festgestellten – auch bei der Ausmittlung des zur Abgeltung psychischer Schäden zuzuerkennenden Schmerzengeldes als Berechnungshilfe heranzuziehenden (vgl RS0118172 ; RS0122794 [T4]; RS0030792 [T10]) – Schmerzperioden im Rahmen des den Gerichten hierbei im Einzelfall zukommenden weiten Ermessensspielraums; eine aufzugreifende Fehlbeurteilung wird von der Revision nicht aufgezeigt. [12] 5…

…somit für sich nicht aus, um als Verletzung am Körper angesehen oder einer Verletzung gleichgestellt zu werden (1 Ob 282/00b; RIS Justiz RS0030792 [T3]). 4. Das Berufungsgericht hat im Anlassfall nicht ausreichend berücksichtigt, dass unter einer „Verletzung an dem Körper“ im Sinne des § …

…zurückbleibt (zuletzt 9 Ob 36/00k = ZVR 2001/33, 2 Ob 79/00g jeweils mwN; vgl RIS Justiz RS0030792, RS0030778). Seit seiner Entscheidung 2 Ob 45/93 = ZVR 1995/46 anerkennt der erkennende Senat die Ersatzfähigkeit von sogenannten Schockschäden naher…

…Dass äußerlich sichtbare Verletzungen eingetreten sind, ist nicht erforderlich; schon das (bloße) Verursachen von Schmerzen ist Körperverletzung, mag der Körper auch keine nachteiligen Veränderungen erleiden (RS0030792). Entgegen der Ansicht im Rekurs der Beklagten ist daher eine körperliche Verletzung nicht Voraussetzung für die Bejahung der Adäquanz. Dass ein Ereignis wie hier eine…

…psychische Beeinträchtigung, die nur in Unbehagen und Unlustgefühlen besteht, reicht noch nicht aus, um als Verletzung am Körper angesehen oder einer solchen gleichgestellt zu werden (RS0030792 [T3]). Von einer ersatzfähigen Gesundheitsschädigung ist aber dann auszugehen, wenn körperliche Symptome vorliegen, die als Krankheit anzusehen sind. Entscheidend ist, ob die psychische Beeinträchtigung behandlungsbedürftig…

…sichtbare Verletzungen eingetreten sind, ist nicht erforderlich; schon das (bloße) Verursachen von Schmerzen ist Körperverletzung, mag der Körper auch keine nachteiligen Veränderungen erleiden (RIS-Justiz RS0030792). 2. Durch Teilungsabkommen soll – wie die Berufungswerberin zutreffend ausführt - ein pauschaler Ausgleich der Ansprüche der SV-Träger gegenüber den Haftpflichtversicherern nach dem „Gesetz…

…psychische Beeinträchtigung, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen besteht, für sich nicht ausreicht, um als Verletzung am Körper angesehen oder einer Verletzung gleichgestellt zu werden (RS0030792 [T3]), setzt er sich gar nicht erst auseinander. Seine Unterstellung, der Betrag wäre für die Beklagte wirtschaftlich völlig bedeutungslos und widerspräche daher dem Effektivitätsgrundsatz, übergeht…