RS0099492 – OGH Rechtssatz

…der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), wonach die getroffenen Feststellungen den Beilagen ./I bis ./IV eindeutig widersprächen, zeigt keinen Begründungsmangel auf (RIS-Justiz RS0099492). [7] Der Einwand (Z 5 zweiter Fall), das Opfer sei auch nach Ende der Tathandlungen weiter der Prostitution nachgegangen, lässt nicht erkennen, inwieweit dieser…

…wären andere als die vom Erstgericht gezogenen Schlüsse zu ziehen, nicht Aktenwidrigkeit aufzeigt, sondern – in dieser Form unzulässig – die Beweiswürdigung kritisiert (RIS Justiz RS0099492; Ratz , WK StPO § 281 Rz 468). [5] Da Gegenstand einer Zeugenaussage nur sinnliche Wahrnehmungen des Zeugen über Tatsachen, nicht jedoch subjektive Eindrücke…

…Feststellungen des erkennenden Gerichts (als Ergebnis des Prozesses der Würdigung sämtlicher Verfahrensprodukte) wie hier im (behaupteten) Widerspruch zu einzelnen, isoliert herausgegriffenen Beweisinhalten stehen (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431 [T5, 15]). Der pauschale Vorwurf, die nicht näher bezeichneten zur Annahme der Tatrichter, der Zweitangeklagte habe mit dem Erstangeklagten bereits anfänglich die wiederholte Tatbegehung…

…§ 281 Rz 444) sowie weil keine Aussage oder Urkunde wiedergegeben wird schon gar nicht aktenwidrig ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 467; RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die in Richtung unqualifizierter Hehlerei ausgeführte Subsumtionsrüge (Z 10) übergeht die gerade erwähnten Feststellungen (US 15) und entzieht sich damit meritorischer Erwiderung ( Ratz…

…erhobene Einwand „aktenwidriger Konstatierungen“ verkennt die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524) grundlegend: Unter Hinweis auf (vermeintliche) Divergenzen zwischen den Urteilsannahmen und Passagen der Aussagen der Zeugen Gerold Bru*****, Rudolf A*****, der Expertise des Sachverständigen…

…Schuld. Die Behauptung „mangelhafter" Urteilsbegründung wird ebensowenig substantiiert wie die einer Aktenwidrigkeit; letzterer Vorwurf kann gegen eine Urteilsfeststellung gar nicht erhoben werden (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) versucht einen Feststellungsmangel zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) zur Darstellung zu bringen (Ratz, WK…

…dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492, RS0099431). Indem die Mängelrüge den von den Tatrichtern aus der in der Hauptverhandlung vorgeführten Videoaufzeichnungen gezogenen Schlussfolgerungen (US 11 und 13) eigene Auffassungen und…

…im Sinne der Z 5 fünfter Fall nur bei einem unrichtigen Referat des wesentlichen Inhalts einer Aussage oder Urkunde im Urteil vor (RIS Justiz RS0099492), nicht aber dann, wenn das Erstgericht aus Beweisergebnissen andere Schlüsse zieht, als sie der Rechtsmittelwerber anstrebt. Die Feststellungen zur Qualität der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr…

…oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt, nicht jedoch, wenn die getroffenen Feststellungen vom Inhalt der Aussage oder Urkunde abweichen (RIS Justiz RS0099492; Ratz , WK StPO § 281 Rz 467 f). Dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit zuwider (Z 5 fünfter Fall) wurden die im Übrigen…

…Feststellungen als aktenwidrig verkennt die Mängelrüge die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy StPO 10 § 281 Rz 47; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Überdies ist es…

…unrichtig oder unvollständig wiedergibt. Die Behauptung eines Widerspruchs zwischen getroffenen Feststellungen und der Verantwortung des Angeklagten begründet hingegen nicht den Vorwurf von Aktenwidrigkeit (RIS Justiz RS0099492). Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt…

…ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099492). Die genaue Information der Vertrauensperson der Polizei wurde im Urteil aber gar nicht wiedergegeben; dass sie sich nicht in allen Punkten bestätigt hat, haben die…

…die Aussage des Tatopfers Tuncay E***** und überdies auf die vorliegenden Videoaufzeichnungen (US 5) stützte, kann dieser Vorwurf jedoch nicht erhoben werden (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Im Übrigen ergibt sich aus der von der Rüge vernachlässigten Aufzeichnung der Überwachungskamera 2 sehr wohl, dass der Angeklagte, der unbekannte Täter…

…unvollständig wiedergibt. Die Behauptung eines Widerspruchs zwischen getroffenen Feststellungen und den Angaben eines Zeugen ohne Bezugnahme auf ein Fehlzitat begründet den Vorwurf nicht (RIS-Justiz RS0099492). Soweit die Mängelrüge mit dem Vorbringen eines anderen Motivs die aus dem Festhalten des Alexander H***** gezogenen Schlussfolgerungen der Tatrichter bekämpft, zeigt sie keine Aktenwidrigkeit…

…3 Schuhabdruckspuren gibt“, gegen die Begründung zu Schuldspruch A II 3 (US 39 f) ist kein Aufzeigen einer fehlerhaften Zitierung eines Beweisergebnisses (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die offenbare Verwechslung durch das Erstgericht mit dem Schuldspruch A II 2 (Anzeigefaktum 42 statt 43 ON 91 S 167 und 171 sowie…

…Widerspruch zu den Aussagen der Angeklagten und des als Zeugen vernommenen Opfers sowie der Verletzungsanzeige des Krankenhauses der Sache nach nicht eingewendet (vgl RIS Justiz RS0099492). Nichtigkeit nach Z 5 dritter Fall liegt (unter anderem) vor, wenn Aussprüche über entscheidende Tatsachen nach den Denkgesetzen und grundlegender Lebenserfahrung nicht miteinander in…

…brauche das jetzt“ (US 4), liegt schon deshalb nicht vor, weil ein derartiger Vorwurf gegen eine Urteilsfeststellung gar nicht erhoben werden kann (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Im Übrigen kommt dem konkreten Ort dieser Äußerung keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Weshalb es von Relevanz sein sollte, ob die Identität des Zeugen…

…Sache nach gar nicht geltend. Diese wäre nämlich nur bei unrichtiger Wiedergabe des Inhalts einer Aussage oder einer Urkunde in den Entscheidungsgründen gegeben (RIS-Justiz RS0099492). Die mit Blick auf die subjektive Tatseite leugnende Verantwortung der Beschwerdeführerin haben die Tatrichter erörtert und mit mängelfreier Begründung als unglaubwürdig verworfen (US 11…

…Schuldspruchs Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) ein, weil das angefochtene Urteil den Inhalt der Aussage des Nichtigkeitswerbers in der Hauptverhandlung unrichtig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492; Ratz , WK StPO § 281 Rz 467): Das Erstgericht führt beweiswürdigend aus, der Angeklagte habe betreffend den „ersten“ und den „…

…Erstgericht. Schließlich können die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen mit dem erhobenen Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 393, 467). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als…

…Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 468; RIS Justiz RS0099547, RS0099492, RS0099524). Im Übrigen betrifft die den Umgang der Sabine K***** mit dem Tatgeschehen betreffende Konstatierung keine entscheidende Tatsache und kann schon deshalb kein erfolgreicher Bezugspunkt…

…Zusammenhang erhobenen Vorwürfe der Aktenwidrigkeit verkennen die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Angeblich zusätzlich notwendige Beweiserhebungen (hier: „bei der im Innenhof tätigen Baufirma…

…nur dann aktenwidrig, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; 11 Os 40/09f; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47, Ratz , WK StPO § 281 Rz …

…eines „Widerspruchs“ zwischen den Konstatierungen und den diesen zugrunde liegenden Urkunden kann im Übrigen den Vorwurf der Aktenwidrigkeit nicht begründen (RIS Justiz RS0099431, RS0099492, RS0099524; Ratz , WK StPO § 281 Rz 468). Die in Ansehung der tatrichterlichen Erwägungen, es wäre lebensfremd, dass eine Schlepperorganisation eine Person, deren…

…Feststellungen als aktenwidrig verkennt die Mängelrüge die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393, 467). Im Einzelnen bleibt zu…

…über Werklöhne (US 83). Die geltend gemachte Nichtigkeit (Z 5 fünfter Fall) setzt voraus, dass ein Beweismittel in den Entscheidungsgründen unrichtig referiert wird (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431). Einen solchen Fehler auf der Begründungsebene des Urteils behauptet der Angeklagte insoweit aber selbst nicht. Vom selben der Prozessordnung fremden Ansatz geht das Vorbringen…

…dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt ( RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Das trifft auf den Inhalt eines im Urteil sinngemäß referierten Gesprächs, wer wen „in Pfanne haue“ oder wer seine Aussage zurücknehme…

…dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492 [T2]; Fabrizy , StPO 12 § 281 Rz 61). Wurde jedoch die von der Rüge relevierte Passage einer Zeugenaussage (vorliegend die Angabe der Zeugin…

…46a). Den Begriff „aktenwidrig“ versteht und verwendet der Drittangeklagte entgegen dem Gesetzeswortlaut und der dazu gefestigten Lehre und Rechtsprechung (vgl etwa RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47, Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Soweit er weiters…

…dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Der von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf an die Tatrichter, aus der Aussage des Dominik S***** statt der in vertretbarer Weise gezogenen Schlüsse nicht…

…Wohnung der Angeklagten (US 7) sei aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall), behauptet gar keine unrichtige Wiedergabe des Inhalts eines Beweismittels (vgl RIS Justiz RS0099492; Kirchbacher , StPO 15 § 281 Rz 61). [17] Entgegen dem in diesem Zusammenhang eventualiter erhobenen Einwand (Z 5 zweiter Fall) einer unvollständigen…

…tatrichterliche Feststellung (hier: dass sich Kevin So***** zuvor nie Suchtgift injiziert hat US 12) mit dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit nicht bekämpft werden (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Ratz, WK StPO § 281 Rz 393, 467). Die gegen die Annahme der Qualifikation des § 86 StGB gerichtete Subsumtionsrüge…

…5) verkennt mit der Bekämpfung von Feststellungen als aktenwidrig die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Ob die vom Beschwerdeführer unstrittig (S 399/XVI) geleisteten Unterschriften auf Protokollen über von ihm nicht abgenommene Prüfungen leserlich oder unleserlich sind, berührt…

…in der angefochtenen Entscheidung der eine entscheidende Tatsache betreffende Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergegeben wurde (RIS-Justiz RS0099492), nicht an. Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…„Aktenwidrigkeit“ von Feststellungen verkennt die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit (vgl RIS Justiz RS0099492, RS0099431) grundlegend, indem er bloß beanstandet, dass die Tatrichter aus den Verfahrensergebnissen nicht die dem Nichtigkeitswerber genehmen Schlüsse gezogen haben. Der Einwand, es fehle (zu…

…sein. Der Fehler nach Z 5 fünfter Fall betrifft immer die Beweiswürdigungsebene ( Kirchbacher , StPO 15 § 281 Rz 61; RIS Justiz RS0099431, RS0099492). Ob die Bestellung der alternativ angebotenen Positionen am 25.9.2023 oder einige Tage später erfolgte, betrifft mit Blick auf die ausreichende Individualisierung der Tat keine (für…

…sein. Der Fehler nach Z 5 fünfter Fall betrifft immer die Beweiswürdigungsebene ( Kirchbacher , StPO 15 § 281 Rz 61, RIS-Justiz RS0099431, RS0099492). Der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO, mit welchem der Zweitangeklagte C* B* eine offenbar unzureichende Begründung der inneren Tatseite…