RS0090763 – OGH Rechtssatz

… 49; für materielle Subsidiarität hingegen Schmoller SbgK § 99 Rz 72, obwohl er – von diesem Sonderfall abgesehen – zutreffend [RIS-Justiz RS0090763] echte Konkurrenz der beiden [Grund-]Tatbestände annimmt [zu den angesprochenen Scheinkonkurrenztypen eingehend Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz…

…§ 99 Abs 1 StGB“ sei „subsidiär gegenüber der Nötigung nach § 105 StGB“ (vgl indes RIS Justiz RS0093064, RS0090763 ua), wird durch bloßen Verweis auf eine nicht näher bezeichnete „ständige Rechtsprechung“ nicht vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565). Im Übrigen…

…sei und der Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit des Tatopfers nicht deutlich über das zur Verfolgung der Nötigungsziele erforderliche Ausmaß hinausgehe (RIS Justiz RS0090976, RS0093064, RS0090763; Schwaighofer , WK 2 StGB § 99 Rz 48). Der mit Verweis auf Burgstaller/Fabrizy , WK 2 StGB § 83 Rz 46 erhobene…

… 2 StGB zusätzlich § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB zu unterstellen (zur Annahme echter Idealkonkurrenz zwischen den genannten Qualifikationstatbeständen RIS Justiz RS0090763 [T2]; zuletzt 15 Os 90/10i mwN). Demnach war in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt…

…Z 3 (dritter Fall) StGB und dem Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB rechtsrichtig erfolgt (RIS Justiz RS0093064 [T4], RS0090763 [T3]). Schließlich bleibt darauf hinzuweisen, dass nicht nur § 104a Abs 1, Abs 4 StGB und § 216 Abs 2…