11Os99/14i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. November 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Spunda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** wegen des Verbrechens des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Mai 2014, GZ 41 Hv 9/14p 97, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** jeweils der Verbrechen des Menschenhandels nach § 104a Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB (A./1./ und 2./ [M*****] und A./1./ [I*****]) sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (D./ [M*****] und F./ [I*****]), ferner der Vergehen der Zuhälterei nach § 216 Abs 2, Abs 3 StGB idF BGBl I 2004/15 (B./1./ und 2./ [M*****] und B./1./ [I*****]) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C./), Fatmegyul M***** überdies des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (E./) und Yuliyan I***** weiters des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (G./) schuldig erkannt.

Danach haben in Wien

A./ nachgenannte volljährige Personen unter Einsatz unlauterer Mittel gegen diese, und zwar unter Einsatz von Gewalt und gefährlicher Drohung, unter Ausnützung der Zwangslage, in der sich die Genannten ohne alternative Wohn und Arbeitsmöglichkeit und ohne sonstiges soziales Umfeld im Inland befanden, sowie gegen Annahme oder Gewährung eines Vorteils für die Übernahme oder Übergabe der Herrschaft über diese Personen, mit dem Vorsatz, dass diese sexuell und in ihrer Arbeitskraft durch Prostitutionsausübung ausgebeutet werden, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung

1./ Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** in einverständlichem Zusammenwirken als Mittäter angeworben, beherbergt und sonst aufgenommen, indem sie die Genannten gegen Zahlung einer „Ablöse“ von ihren früheren Zuhältern „übernahmen“ und ihnen in ihrer Wohnung Quartier gaben, um sie für sich als Prostituierte arbeiten zu lassen, und zwar

a./ von Oktober 2009 bis August 2012 Stefana D*****, die sie vom gesondert verfolgten Evgeni A***** gegen Zahlung eines Geldbetrags in unbekannter Höhe „übernahmen“;

b./ von Juni 2011 bis Ende Jänner 2012 Sonya Di*****, die sie von einer Zuhälterin gegen Zahlung von 1.000 Euro „übernahmen“;

c./ von November 2011 bis 19. Juli 2013 Tsvetelina Iv*****, die sie von einer Zuhälterin gegen Zahlung eines Geldbetrags in unbekannter Höhe „übernahmen“;

2./ Fatmegyul M***** die Zlatka P*****

a./ für den Zeitraum von etwa zwölf Monaten in den Jahren 2009/2010 angeworben, beherbergt und sonst aufgenommen, indem sie die Genannte von deren früherem Zuhälter Sergey R***** gegen eine „Ablöse“ in unbekannter Höhe „übernahm“ und in ihrer Wohnung einquartierte, um sie für sich als Prostituierte arbeiten zu lassen;

b./ im Jahr 2010 an Sergey R***** weitergegeben, indem sie die Genannte anwies, in weiterer Folge wiederum für diesen als Prostituierte tätig zu sein;

B./ als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nachgenannte Personen mit dem Vorsatz, sich aus deren Prostitution eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, als deren Zuhälter ausgebeutet, eingeschüchtert und ihnen die Bedingungen der Ausübung der Prostitution vorgeschrieben, indem sie sie zur täglichen Prostitutionsausübung zwangen, ihnen regelmäßig Schläge versetzten, sie veranlassten, sich nach jedem Treffen mit einem Freier zu melden und sich nahezu den gesamten daraus erzielten Erlös übergeben ließen, wobei sie zumindest ab Ende Juni 2011 mehrere solche Personen zugleich ausnützten, und zwar

1./ Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** in einverständlichem Zusammenwirken als Mittäter

a./ von Oktober 2009 bis August 2012 Stefana D*****;

b./ von Ende Juni 2011 bis Jänner 2012 Sonya Di*****;

c./ von November 2011 bis 19. Juli 2013 Tsvetelina Iv*****;

d./ von zumindest 8. April 2012 bis November 2012 Perhan Y*****;

2./ Fatmegyul M***** für einen Zeitraum von etwa zwölf Monaten in den Jahren 2009/2010 Zlatka P*****;

C./ Fatmegyul M***** und Yuliyan I***** in einverständlichem Zusammenwirken als Mittäter Urkunden, über die sie nicht verfügen durften, nämlich die bulgarischen Personalausweise nachgenannter Frauen, mit dem Vorsatz unterdrückt, (US 13:) zu verhindern, dass sie von den berechtigten Inhaberinnen im Rechtsverkehr zum Beweis der Tatsache deren Identität und deren Rechts, sich im Schengenraum aufzuhalten, gebraucht werden, indem sie die Urkunden an sich nahmen und bei sich behielten, und zwar

1./ von Oktober 2009 bis zumindest August 2012 der Stefana D*****;

2./ von Ende Juni 2011 bis 4. April 2012 der Sonya Di*****;

3./ von November 2011 bis 19. Juli 2013 der Tsvetelina Iv*****;

D./ Fatmegyul M***** Nachgenannte durch gefährliche Drohung zu Duldungen, die besonders wichtige Interessen der genötigten Personen verletzten, und zwar zur Duldung der Vornahme von Abtreibungen genötigt, indem sie die Genannten dazu aufforderte, ihre Schwangerschaften abzubrechen und ihnen für den Fall der Weigerung wiederholt ankündigte, ihnen Schläge zu versetzen, und zwar

1./ im Oktober 2011 Stefana D*****, sodass diese im fünften Schwangerschaftsmonat eine Abtreibung in Bulgarien vornehmen ließ;

2./ Tsvetelina Iv*****

a./ im Oktober 2012, sodass diese im fünften Schwangerschaftsmonat eine Abtreibung in Bulgarien vornehmen ließ;

b./ zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt (US 9, 11:) von November 2011 bis 19. Juli 2013, sodass diese eine Abtreibung in Wien vornehmen ließ;

E./ Fatmegyul M***** zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt von Oktober 2012 (US 11:) bis 19. Juli 2013 in einverständlichem Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Mehmet Ib***** die Tsvetelina Iv***** mit Gewalt, indem ihr beide Schläge versetzten, zur Duldung des Beischlafs mit dem Genannten genötigt;

F./ Yuliyan I***** die Sonya Di***** mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, und zwar zur Wiederaufnahme der Prostitution genötigt, indem er ihr am 2. April 2012 anlässlich einer zufälligen Begegnung ankündigte, dass ihrer Familie „etwas passieren“ würde, wenn sie nicht sofort mit ihm mitfahre, sie sodann in eine Wohnung brachte und dort zwei Tage lang eingesperrt hielt, sie am 4. April 2012 gemeinsam mit Fatmegyul M***** auf den „Straßenstrich“ im Wiener Prater brachte und dazu aufforderte, dort wiederum für die beiden die Prostitution auszuüben;

G./ Yuliyan I***** durch die im Punkt F./ dargestellte Tat Sonya Di***** widerrechtlich die persönliche Freiheit entzogen.

Dagegen wenden sich die von beiden Angeklagten aus Z 5 und 10, von Fatmegyul M***** zudem aus „Z 9“ und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Fatmegyul M*****:

Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die (leugnende) Verantwortung der Angeklagten gar wohl erwogen (US 16 ff); dass es daraus - unter zutreffender Miteinbeziehung der übrigen in der Hauptverhandlung vorgekommenen (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse (US 16) andere Schlüsse zog als die von der Rechtsmittelwerberin gewünschten, stellt keinen Begründungsmangel her (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 421).

Die weitere Kritik, die Tatrichter hätten angeblich dem Standpunkt der Angeklagten günstige, im Rechtsmittel jedoch nicht konkret bezeichnete „Ergebnisse des Beweisverfahrens“ mit Stillschweigen übergangen (Z 5 zweiter Fall), lässt den zur gesetzmäßigen Ausführung dieses (formellen) Nichtigkeitsgrundes gebotenen Aktenbezug (RIS Justiz RS0119422, RS0118316 [T4, T6], RS0124172 [T4, T5, T7]) vermissen. Nach Inhalt und Zielrichtung bekämpft die Beschwerdeführerin (auch) damit nur nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld somit unzulässig die erstgerichtliche Beweiswürdigung.

Indem die Beschwerde die „Z 9 (Z 10 sowie Z 11)“ des § 281 Abs 1 StPO bloß benennt, ohne diesen Anfechtungskategorien unterliegende Sachverhalte zu behaupten, versäumt sie es, die herangezogenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt (§ 285 Abs 1 zweiter Satz, § 285a Z 2 StPO) zu bezeichnen (vgl Ratz , WK StPO § 285d Rz 10).

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Yuliyan I*****:

Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), die Feststellungen über die Tatbegehung der Beschwerdeführer als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung (Schuldsprüche A./ und B./) seien unbegründet geblieben, hat das Erstgericht (auch) diese Konstatierungen - formal einwandfrei - unter Verwerfung der leugnenden Einlassung der Angeklagten aus den Deponaten der Zeuginnen Stefana D*****, Zlatka P*****, Tsvetelina Iv*****, Sonya Di***** und Dimitrichka H***** sowie den Ergebnissen der im Ermittlungsverfahren durchgeführten Telefonüberwachung abgeleitet (US 16 ff). Auch der von den Tatrichtern gezogene im Rechtsmittel als „Scheinbegründung“ (abermals Z 5 vierter Fall) bemängelte Schluss vom gezeigten Verhalten auf das diesem zugrunde liegende Wissen und Wollen der Angeklagten ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671).

Die bloß unter Bezugnahme auf eine