RS0099046 – OGH Rechtssatz

…Kirchbacher StPO 14 Rz 6 – beide zu § 389) fehlt allerdings im Grunde der zitierten Gesetzesstelle die Beschwer (RIS Justiz RS0125078, RS0098988, RS0099046; Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO Rz 297). [3] Eine Beseitigung des unschädlichen Beschlusses ist im Gegenstand nicht einmal zur Klarstellung (vgl etwa…

…zu § 389) fehlt allerdings im Grunde der zitierten Gesetzesstelle die Beschwer (zuletzt 20 Ds 3/22d; RIS Justiz RS0125078 [T2], RS0098988, RS0099046; Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO Rz 297). [3] Eine Beseitigung des unschädlichen Beschlusses ist im Gegenstand nicht einmal zur Klarstellung (RIS Justiz…

…jeder Richtung - stringent. Dementsprechend ist dieser Beschwerde Folge zu geben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg auf Bewilligung der Sicherstellungsanordnung (ON 9) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0099046; RZ 1992/90). Soweit sich die Eingabe vom 15.2.2007 gegen die Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg selbst richtet, stellt sie sich als Einspruch iSd § 106…

…hat das zuständige Organ der Gerichtsbarkeit unverzüglich zu entsprechen. Mit einer solchen Löschung entfällt die (weitere) Beschwer des Betroffenen durch Klaglosstellung (vgl auch RIS-Justiz RS0099046, RS0098988). [8] Eine (gänzlich oder teilweise) abschlägige Entscheidung des Gerichts über einen solchen Antrag hat mit Beschluss (vgl §§ 35 Abs 2…

…den Interessen folgt dem Prinzip der materiellen Beschwer und setzt voraus, dass durch die angefochtene Entscheidung Rechte des Rechtsmittelwerbers beeinträchtigt wurden (vgl RIS-Justiz RS0098988, RS0099046; Tipold , WK StPO § 87 Rz 5). Materielle Beschwer bedeutet in diesem Zusammenhang, dass derjenige ein Rechtsmittel erheben kann, der behauptet, dass seine rechtlich geschützten…