8Bs85/08v – OLG Linz Entscheidung

Selbst wenn diesen Rechnungen tatsächlich erbrachte Leistungen (im Zusammenhang mit Trockenausbauarbeiten) zugrunde gelegen sein sollten, könnte auch den geschäftsführenden Alleingesellschafter der Rechnungsadressatin, S***** P*****, eine strafrechtliche Verantwortung treffen, sei diesem doch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (als ein Freund von J***** L*****) von Beginn an bekannt gewesen.

Nach Ansicht des Masseverwalters lägen den vorliegenden Transaktionen aber gar nicht Verrechnungen von Baudienstleistungen zugrunde, sondern es handle sich um verdeckte Gewinnausschüttungen der H***** GmbH an den Gemeinschuldner als eigentlichen (Allein )Gesellschafter.

Der Anzeige des Masseverwalters sind insbesondere 6 Kopien von Rechnungen, welche S***** L***** an die H***** GmbH zwischen 12.11. und 17.12.2007 gelegt hat und die einen Gesamtbetrag von EUR 59.500,-- aufweisen, angeschlossen.

In diesem durch Urkunden belegten Vorbringen sind jene bestimmten Tatsachen zu sehen, welche erwarten ließen, dass eine Hausdurchsuchung bei S***** P***** bzw. der H***** GmbH Gegenstände, insbesondere Buchhaltungsunterlagen, zutage bringen würde, deren Sicherstellung oder Auswertung die vom Masseverwalter erhobenen Vorwürfe aufklären könnte. Mit Blick auf das schon angesprochene Verhältnismäßigkeitsprinzip ist freilich zu erwägen, ob zunächst weniger grundrechtseingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen gesetzt hätten werden können (und müssen). Fallbezogen wäre hier vor allem an die Einvernahmen des J***** L***** (als Rechnungsleger) und des S***** P***** (als Geschäftsführer der H***** GmbH) zu denken. In Anbetracht der plausiblen Darlegung des Masseverwalters bezüglich des Naheverhältnisses zwischen den beiden Genannten hätten dabei kriminaltaktische Überlegungen freilich eine gleichzeitige Einvernahme dieser beiden Personen geboten erscheinen lassen. Wegen der Nicht-Vorhersehbarkeit der (inhaltlichen) Verantwortung der zu Befragenden hätte dabei weiters sichergestellt werden müssen, dass nach diesen Einvernahmen - abermals gleichzeitig - Durchsuchungen von Orten, wie sie am 5.2.2008 tatsächlich erfolgt sind, durchgeführt werde können. Alleine schon angesichts der Unwägbarkeiten des Zustandekommens einer gleichzeitigen Einvernahme der beiden genannten Personen wären einem solchen Vorgehen schwere kriminaltaktische Bedenken gegenüber gestanden. Demgemäß führt eine am durchaus beträchtlichen Gewicht der Straftat, auf welche sich die Anzeige des Masseverwalters bezieht (hervorzuheben sind neben der Rechnungsgesamtsumme von mehr als EUR 50.000,-- die Strafdrohungen der §§ 156 f StGB), am ebensolchen Verdachtsgrad und an der hohen Erfolgserwartung der Hausdurchsuchung orientierte Betrachtung zum Ergebnis, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung (§ 5 Abs 1 und 2 StPO) der Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten in ***** W*****, und der Bewilligung dieser Anordnung nicht entgegen gestanden ist. Da somit schon alleine ausgehend von einer Verdachtslage in Bezug auf J***** L***** die Anordnung der Durchsuchung und ihre Bewilligung zulässig waren, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem Einspruchs- und Beschwerdevorbringen, es sei keine Verdachtslage in Bezug auf S***** P***** vorgelegen.

Soweit die Beschwerdeführer und Einspruchswerber (zutreffend) darauf hinweisen, dass bei der Durchführung einer Hausdurchsuchung auf die Würde der betroffenen Personen zu achten ist (vgl. § 5 Abs 2 StPO), sind sie im Zusammenhang mit der Anordnung der Hausdurchsuchung und ihrer Bewilligung auf die obigen Darlegungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung zu verweisen. Sollten die Beschwerdeführer und Einspruchswerber damit zum Ausdruck bringen wollen, bei der Durchführung der Hausdurchsuchung sei diesem Gebot nicht entsprochen worden, ist ihnen zu entgegnen, dass sich aus dem Akt keine wie immer gearteten Hinweise auf einen solchen Verstoß ergeben. Hervorzuheben ist, dass nach dem Amtsvermerk über die Durchsuchung (S. 129 ff in ON 10) S***** P***** bei Beginn der Amtshandlung über den Grund des Einschreitens sowie über seine ihm zustehenden Rechte und Pflichten in Kenntnis gesetzt wurde und zu diesem Zweck eine Ausfertigung der Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung sowie eine schriftliche Rechtsbelehrung gegen Übernahmebestätigung ausgefolgt wurden, wobei sich der Genannte einerseits sofort kooperativ gezeigt hat und jegliche Unterstützung zugesichert hat und andererseits die Verständigung eines Rechtsbeistandes trotz ausdrücklichem Hinweis auf dieses ihm zustehende Recht als nicht notwendig erachtet hat. S***** P*****hat den Einsatzkräften freiwillig Zutritt in die im Objekt befindlichen Büroräumlichkeiten gewährt und sämtliche von der Sicherstellungsanordnung erfassten Unterlagen freiwillig herausgegeben, wobei auch S***** P*****, die Gattin S***** P*****, die erforderlichen Unterlagen unterstützend zusammengestellt hat. Beim Steuerberater befindliche Unterlagen wurden von S***** P***** telefonisch angefordert, per Telefax an seine Wohnadresse übermittelt und in der Folge freiwillig zwecks Sicherstellung zur Verfügung gestellt (S. 131 in ON 10). Im Anschluss an die Hausdurchsuchung begab sich S***** P***** freiwillig zur Polizeiinspektion Werfen, wo er zum Sachverhalt niederschriftlich einvernommen wurde (S. 131 unten in ON 10).

Somit ist festzuhalten, dass die Anordnung der Durchsuchung vom Gericht zutreffend bewilligt wurde und weder bei der Anordnung noch bei der Durchführung der Durchsuchung eine Rechtsverletzung begangen wurde.

Soweit sich die Eingabe vom 15.2.2007 auch gegen die Sicherstellung von Gegenständen im Zuge der Durchsuchung, gegen die Anordnung der Sicherung an den Durchsuchungsorten eventuell vorhandener automationsunterstützter Daten sowie der Sicherstellung der zur Datensicherung notwendigen Geräte und gegen die Bewilligung dieser Anordnung richtet, ist zunächst festzuhalten, dass das Gesetz keine gerichtliche Bewilligung einer solchen Anordnung vorsieht. Denn nach § 110 Abs 2 StPO ist die Sicherstellung von der Staatsanwaltschaft anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen. Anders als etwa im Zusammenhang mit Durchsuchungen von Orten und Gegenständen (§ 120 Abs 1 1. Satz 1. Halbsatz StPO) ist für eine solche Anordnung eine gerichtliche Bewilligung nicht Voraussetzung.

Damit hat die Haft- und Rechtsschutzrichterin zu Unrecht eine Kompetenz zur Entscheidung über die Bewilligung der Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg in Anspruch genommen, womit gegen grundlegende Verfahrensvorschriften verstoßen wurde. Das Gesetz sieht auch keinen Raum dafür, eine gerichtliche Zuständigkeit gleichsam wahlweise oder gar in jedem Fall (kumulativ) anzunehmen. Die Zuständigkeitsregelungen sind - in jeder Richtung - stringent. Dementsprechend ist dieser Beschwerde Folge zu geben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg auf Bewilligung der Sicherstellungsanordnung (ON 9) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0099046; RZ 1992/90).

Soweit sich die Eingabe vom 15.2.2007 gegen die Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg selbst richtet, stellt sie sich als Einspruch iSd § 106 Abs 1 StPO dar. Nun sieht zwar Abs 2 leg.cit., wie oben dargelegt, vor, dass, soweit gegen die Bewilligung einer Ermittlungsmaßnahme Beschwerde erhoben wird, das Beschwerdegericht auch über einen gleichzeitig erhobenen Einspruch gegen deren Anordnung oder Durchführung entscheidet. Dem Gesetzgeber kann jedoch nicht zugesonnen werden, diese Sonderzuständigkeit des Beschwerdegerichtes auch für den Fall vorsehen haben zu wollen, dass das (Bewilligungs )Gericht eine Kompetenz in Anspruch genommen hat, welche ihm nach dem Gesetz gar nicht zukommt. Dabei ist auch zu bedenken, dass eine auf § 106 Abs 2 StPO fußende Zuständigkeit des Beschwerdegerichts zu einer Verkürzung des Rechtszuges führt. Denn diesfalls prüft - unter Ausschaltung des landesgerichtlichen Einspruchsrichters - alleine das Beschwerdegericht, ob durch die Anordnung oder Durchführung der Ermittlungsmaßnahme ein subjektives Recht verletzt wurde. Dagegen zieht im Regelfall die Einspruchserhebung zunächst eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft (Abs 4 leg.cit) nach sich, wobei für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft dem Einspruch nicht entspricht oder der Einspruchswerber eine Entscheidung des Gerichts verlangt, eine Prüfung durch das Gericht (Abs 5 leg.cit) nachfolgt, gegen dessen Entscheidung der Einspruchswerber Beschwerde (§ 87 Abs 1 StPO) erheben kann. Somit ist fallbezogen für die Erledigung des (im Schriftsatz vom 15.2.2007 auch enthaltenen) Einspruches gegen die Anordnung der Sicherung der bei der Durchsuchung (eventuell) vorzufindenden automationsunterstützten Daten sowie der Sicherstellung der zur Sicherung der Daten notwendigen Geräte sowie gegen die Durchführung dieser Sicherungsmaßnahmen keine Zuständigkeit des Beschwerdegerichtes gegeben; eine zu Unrecht in Anspruch genommene Zuständigkeit kann nicht den Regelfall außer Kraft setzen; vielmehr wird auf dem in § 106 Abs 4 (und allenfalls Abs 5) StPO vorgesehenen Weg vorzugehen sein.

2.) Zur Eingabe vom 6.3.2008 (ON 15):

Bei der Behandlung der Beschwerde des S***** P***** gegen die Entscheidung des Gerichtes über die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände ist von § 115 Abs 1 StPO auszugehen, wonach eine Beschlagnahme dann zulässig ist, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich sein werden (Z 1). Bei der Prüfung, ob hier diese Voraussetzungen vorlagen, ist zunächst an die obigen Überlegungen zum Gegenstand der Anzeige des Masseverwalters anzuknüpfen. Dazu treten die Angaben von J***** L***** und S***** P***** anlässlich ihrer am 5.2.2008 erfolgten niederschriftlichen Einvernahmen (S. 19 f und 31 ff in ON 10), weiters der Inhalt des von Dr. P*****, dem Kanzleikollegen des Masseverwalters, verfassten Aktenvermerks über eine am 21.1.2008 erfolgte Besprechung mit J***** L***** (S. 3 in ON 3). Die niederschriftlichen Einvernahmen von L***** und P***** stehen insoweit in Einklang zueinander, als beide angaben, dass es in den Jahren 2006 und 2007 mehrfach zu Zahlungsflüssen von der H***** GmbH an J***** L***** zur Abgeltung von durch den Letztgenannten auf Werkvertragsbasis erbrachten technischen Leistungen gekommen ist. Abweichungen liegen jedoch hinsichtlich der Höhe der Rechnungssummen vor. Während L***** von einer Summe von etwa EUR 115.000,-- spricht, nennt P***** Beträge, die eine höhere Summe ergeben. Nicht in Einklang zueinander zu bringen sind aber vor allem die Angaben L***** mit dem Inhalt des erwähnten Aktenvermerkes. Während L***** bei seiner Einvernahme davon sprach, die Beträge für von diversen Subunternehmen erbrachte Leistungen erhalten zu haben, hat er nach dem Aktenvermerk gegenüber dem Kanzleikollegen des Masseverwalters davon gesprochen, nur eine Vermittlungstätigkeit für Trockenbauleistungen entfaltet und dementsprechend keinerlei Leistungen verrechnet zu haben. Damit war zum Zeitpunkt der Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände davon auszugehen, dass diese mit Blick auf die Bedeutsamkeit der Auswertung der Geschäftsunterlagen und Kontounterlagen zur Aufklärung der Zahlungsflüsse und ihrer Grundlagen, damit aber auch der Frage, ob während des gegen L***** behängenden Konkursverfahrens mit Blick auf den Tatbestand der betrügerischen Krida relevante Vermögensverschiebungen stattgefunden haben, voraussichtlich im weiteren Verfahren als Beweismittel erforderlich waren. Zur Entscheidung über den in der Beschwerde auch enthaltenen Antrag auf unverzügliche Ausfolgung der beschlagnahmten Gegenstände ist das Beschwerdegericht nicht zuständig. Vielmehr hat darüber (im Ermittlungsverfahren) die Staatsanwaltschaft zu entscheiden [(§ 115 Abs 6 StPO; gegen eine allfällige ablehnende Entscheidung könnte der Antragsteller Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 Abs 1 StPO) erheben)].

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein (weiteres) Rechtsmittel nicht zu. Oberlandesgericht Linz, Abt. 8,