RS0014506 – OGH Rechtssatz

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die zwischen den Streitteilen vereinbarten AGB der Beklagten (vgl RIS Justiz RS0014506 [T9]) sehen in Punkt 8.2. vor: „Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber…

…– zu erkennen gibt, nur zu seinen AGB kontrahieren zu wollen, und der Geschäftspartner zumindest die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen (RS0014506; 4 Ob 23/21t). Da diese Voraussetzungen – abgesehen von einer gegenteiligen Sonderregelung etwa im Vertragstext oder in den AGB selbst – vor…

…Kenntnis zu nehmen. Bei Fehlen dieser Voraussetzungen kann der Erklärung des Kunden nicht der objektive Sinn eines Einverständnisses mit den AGB des Unternehmers beigelegt werden (RS0014506). Bei Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014506 [T7]). [6] 1.2. Das Erstgericht stellte zwar fest…

…Geschäftsbedingungen kontrahieren zu wollen, ist in der widerspruchslosen Fortsetzung der Geschäftsbeziehung durch den Kläger eine schlüssige Unterwerfung unter diese Geschäftsbedingungen zu erblicken (vgl RIS Justiz RS0014506). Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die in § 8 AAB vorgesehene Verkürzung der subjektiven Verjährungsfrist auf sechs Monate ab Kenntnis vom…

…im Vertragstext (im Fall des Abweichens von Verhandlungssprache und Vertragssprache durch einen Hinweis in der Verhandlungssprache) oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (RIS Justiz RS0014506). Dass Hinweise auf AGB nach Vertragsabschluss unbeachtlich sind, sofern nicht ausnahmsweise Schweigen als Zustimmung gewertet werden kann und daher die rechtswirksame Vereinbarung von AGB in…

…Bestandteil des Vertrages zwischen der späteren Gemeinschuldnerin und der Erstbeklagten geworden sei, ist jedenfalls vertretbar und bewegt sich im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014506; insbes 2 Ob 43/03t, 1 Ob 145/99a, 1 Ob 143/06w). Genauso vertretbar - und entgegen dem Vorbringen des Klägers mit der Aktenlage nicht…

…im Verfahren erster Instanz trotz ausdrücklicher Erörterung durch den Erstrichter nicht berufen. Damit hatte die ARGE aber bei Vertragsabschluss die in ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0014506) geforderte Möglichkeit, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen; dabei reichte es aus, dass sie die Möglichkeit hatte, sich Kenntnis zu verschaffen (vgl 7 …

…entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (1 Ob 145/99a; 1 Ob 1/00d; 7 Ob 265/00x; RIS Justiz RS0014506; Rummel in Rummel, ABGB3 Rz 2 ff zu § 864a; Apathy in Schwimann, ABGB2 Rz 1 ff zu § 864a). Ob der Hinweis auf die…

…Beklagte vertretungsbefugten Personen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der – ihr nach den getroffenen Feststellungen zu Beginn der Geschäftsbeziehung nicht zugegangenen – AGB gehabt haben sollen (RS0014506; vgl auch RS0111716; RS0115079 [T2]) und aufgrund welchen konkreten Verhaltens solcher Personen die Klägerin von einer tatsächlichen Zustimmung der Beklagten zu der in den AGB…

…anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (1 Ob 278/98h mwN; RIS Justiz RS0014506 [T19]). Bei der Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0014506 [T7]). Unter welchen Umständen von…

…deutlich zu erkennen gibt, nur zu seinen AGB kontrahieren zu wollen, und der Geschäftspartner zumindest die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen ( RS0014506 ). AGB können aber auch dadurch schlüssig zum Vertragsinhalt werden, dass die Vertragsteile im Rahmen ihrer schon länger dauernden Geschäftsbeziehung in ihren Geschäftspapieren auf die Geltung…

…deren Inhalt Kenntnis zu erlangen (1 Ob 1/00d = SZ 73/158; 2 Ob 43/03t; 1 Ob 30/04z = SZ 2004/53; RIS Justiz RS0014506 [T9]; vgl Bollenberger in KBB² § 864a Rz 2; Rummel in Rummel , ABGB³ § 864a Rz 2). Die stillschweigende Unterwerfung unter die Allgemeinen…

…hier - oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (SZ 63/54 mwN; HS 25.405 = ecolex 1994, 465 ua, zuletzt 7 Ob 2407/96p; RIS-Justiz RS0014506; Rummel in Rummel2 § 864a ABGB Rz 2 f; Apathy aaO Rz 2; Koppensteiner in Straube2, vor § 343 HGB Rz 16). Ob vom Vertragspartner…

…dass der Unternehmer nur zu seinen Bedingungen abschließen will, und er überdies wenigstens die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0014506), wobei bei der Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt werden, ein strenger Maßstab anzulegen ist (1 Ob 278/98h = RdW 2000, 142…

…Rahmen ihrer schon länger dauernden Geschäftsbeziehung mit der Beklagten in ihren Geschäftspapieren auf die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinwies und dieser Hinweis unbeanstandet blieb (vgl RS0014506 [T11]), macht sie in ihrer Revision nicht mehr geltend. [15] 2.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin wurden daher nicht Vertragsinhalt. [16] 3.1. Die…

…entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (1 Ob 145/99a; 1 Ob 1/00d; 7 Ob 265/00x; RIS Justiz RS0014506; Rummel in Rummel, ABGB³ Rz 2 ff zu § 864a; Apathy in Schwimann, ABGB² Rz 1 ff zu § 864a). Ob der Hinweis…

…in Verbindung mit dem Hinweis auf ihre Geltung im Vertragstext bzw ihre Aufnahme in den Vertragstext selbst reicht im Sinn der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0014506) für eine wirksame Vereinbarung ihrer Geltung aus. Objektiv ungewöhnlich im Sinn des § 864a ABGB sind Klauseln, mit denen der Partner nach den Umständen…

…wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (SZ 63/54 mwN; 7 Ob 2407/96p; RIS-Justiz RS0014506; Rummel in Rummel³ § 864a ABGB Rz 2 f; Apathy/Riedler aaO Rz 2 ua). Ob vom Vertragspartner der Hinweis auf die AGB ausdrücklich…

…Allgemeinen Bankbedingungen für die gegenständlichen Vertragsverhältnisse nicht berufen hat (zu diesem Erfordernis vgl 1 Ob 30/04z SZ 2004/53; RIS Justiz RS0014506, RS0117649; Bollenberger in KBB 4 § 864a Rz 2; Apathy in Apathy/Iro/Koziol , Bankvertragsrecht² II Rz 3/34). 2.2 …

…Geltung der Einbeziehung in den Vertrag und sind nur anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden (RS0014506 [T9]). Sie gestalten das Vertragsverhältnis und setzen somit dessen gültiges Entstehen voraus (RS0014506 [T20]). [49] 1.2. Nach den Ausführungen der Beklagten in der Revision stellt…

…der Unternehmer vor Abschluss des Vertrags erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren zu wollen und sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm einlässt (RIS Justiz RS0014506). Es muss zumindest ein Hinweis in den Vertragsunterlagen deutlich aufscheinen, und der Kunde muss die Möglichkeit haben, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen (T3). Es…

…erkennen gibt, nur zu seinen AGB kontrahieren zu wollen, und der Geschäftspartner zumindest die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0014506). [21] Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Liefervertrag wurde nach den Feststellungen „auf Basis des mit 8. 3. 2016 datierten Angebots der…

…– der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird gefordert, dass in der Vertragsunterlage zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AVB…

…hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen (JBl 1974, 473, SZ 60/75, HS 25.405, 1 Ob 145/99a, 1 Ob 1/00d, RIS-Justiz RS0014506). Diese Möglichkeit hat für den Vertreter der Klägerin zweifellos bestanden. Es ist daher davon auszugehen, dass es nicht schadet, dass die Beklagte ihre Allgemeinen Vorbemerkungen…

…Bei Fehlen dieser Voraussetzungen kann der Erklärung des Kunden nicht der objektive Sinn eines Einverständnisses mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers beigelegt werden (RIS Justiz RS0014506). Im vorliegenden Fall hat der Geschäftsführer der Klägerin die Ziegel telefonisch bestellt; dass er bei diesem Telefonat auf die AGB der Beklagten hingewiesen worden wäre…

…abändernde Bedingungen enthält bzw einer der Vertragsteile erst nach Abschluss des Vertrags die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen verlangt, ist dies – auch zwischen Unternehmern – wirkungslos (RS0014506 [T14]). [26] 3. Die Fragen der Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im gewährleistungsrechtlichen Sinn hat das Berufungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten…

…– der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird gefordert, dass in den Vertragsunterlagen zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AVB…

…Bezug auf den Abschluss des Vertrags an sich als auch auf die Einbeziehung der „ergänzenden“ AGB in den Vertrag durch stillschweigende Unterwerfung (vgl RS0014506) bejahten. [9] Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd…

… 2a; Apathy/Riedler in Schwimann ABGB 3 § 864a Rz 3; Bollenberger in KBB 2 § 864 Rz 2; RIS Justiz RS0014506). Weiters ist voranzustellen, dass es dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist, eine inhaltliche Kontrolle der konkret bekämpften Klausel betreffend die aufschiebende Bedingtheit der „Rabatte" vorzunehmen…

…ist nur, dass der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen (1 Ob 1/00d, SZ 73/158 uva; vgl RIS-Justiz RS0014506 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Auffassung, die Richtlinien und AGB seien dem Garantieverhältnis zugrundegelegt worden, entspricht diesen Kriterien. Nach der betreffenden, von der Klägerin selbst vorgelegten…

…den anderen Vertragsteil deutlich erkennbar war, dass jener nur unter Einbeziehung seiner AGB kontrahieren wollte (2 Ob 159/08h mwN; vgl RIS Justiz RS0014506 [T9]). Die Beklagte wies der Klägerin das von der Vereinigung Österreichischer Pferdetierärzte herausgegebene Standard Untersuchungsprotokoll vor, wobei sie die ersten vier Seiten überblätterte und dann…

…sind anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht werden (2 Ob 159/08h mwN; vgl RIS-Justiz RS0014506 [T9]; Bollenberger in KBB² § 864a Rz 2). Sie gestalten das Vertragsverhältnis, setzen somit dessen gültiges Entstehen voraus. Aus dieser Rechtslage folgt, dass…

…und Datenverarbeitung der Wirtschaftskammer Österreich für deren vertragliche Vereinbarung ausreiche und das Berufungsgericht insofern in unvertretbarer Weise von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (insb RS0014506) abgewichen sei. [22] Ob dies zutrifft, kann jedoch offen bleiben, weil damit schon nach dem Klagsvorbringen die Zurückbehaltung von Zahlungen „wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung…

…ist, dass der Unternehmer nur zu seinen AGB abschließen will und er überdies die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu erlangen (RIS Justiz RS0014506). Dem Berufungsgericht ist zunächst dahin beizupflichten, dass die Unklarheitenregeln des § 915 ABGB (Auslegung unklarer AGB im Zweifel zu Lasten des sie aufstellenden Unternehmers) und…

…vor Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, ist nicht entscheidend. Maßgebend ist vielmehr nur, dass der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen (RIS Justiz RS0014506). Die Frage, ob hinsichtlich der bloßen Benutzer, denen die AGB M***** unstrittig nicht ausgefolgt werden, die in § 18 Abs 1 TKG vorgeschriebene Kundmachung…

…– der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117649; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird gefordert, dass in den Vertragsunterlagen zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AVB…

…– der Versicherungsvertrag ohne AVB zustande (RS0117659; vgl RS0062323 [T5]). Dem Versicherungsnehmer muss deutlich erkennbar sein, dass der Versicherer nur zu seinen AVB kontrahieren will (RS0014506 [T1]); diesem Willen muss sich der Versicherungsnehmer unterworfen haben. Dafür wird gefordert, dass in der Vertragsunterlage zumindest ein deutlicher Hinweis auf die Einbeziehung der AVB…