RS0026596 – OGH Rechtssatz

…von der Judikatur beispielsweise schon dann ausgeschlossen, wenn eine Provision vom Vertragspartner des Klienten erhofft wurde (8 Ob 532/83 = Jbl 1985, 38 = RIS Justiz RS0026596 [T4]). Im Sinne dieser Rechtsprechung schadet der Ansicht des Beklagten, seine Haftung scheide schon nach § 1300 Satz 2 ABGB aus, schon das Legen einer…

…den Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der wenn auch bloß einmalige Rat nicht selbstlos erfolgte (9 Ob 49/09k mwN; RIS Justiz RS0026596, RS0044121). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als…

…ständiger Rechtsprechung nicht Entgeltlichkeit voraus. Vielmehr genügt es, dass der Rat oder die Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde (RIS Justiz RS0044121; vgl auch RS0026596). Während ein Teil der Lehre eine schuldrechtliche Sonderbeziehung verlangt, wird vom anderen Teil der Fokus nur darauf gerichtet, dass sich der Auskunftsgeber einen materiellen Vorteil…

…ein, wenn keine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der – wenn auch bloß einmalige – Rat nicht selbstlos erfolgte (RS0044121, RS0026596, RS0026544 [T1]). Die grundlegende Wertung besteht darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als…

…nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung in Betracht kommt, ist nicht das Verlangen eines Entgelts wesentlich, sondern ob der Rat selbstlos erfolgte (RIS Justiz RS0044121, RS0026596). Für einen unentgeltlichen Rat wird also nur gehaftet, wenn er nicht aus bloßer Gefälligkeit erteilt wird (RIS Justiz RS0026544, RS0122164). Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…

…7; Karner in KBB² § 1300 ABGB Rz 2; 2 Ob 187/99k; 8 Ob 246/01m; RIS Justiz RS0026596, RS0044121 ua). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, die Auskunftsgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten…

…Kontaktaufnahme entstand ein Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten, aber mit Schutz- und Sorgfaltspflichten (10 Ob 512/87 = JBl 1988, 239 = ÖBA 1988, 615 ua; RIS Justiz RS0026596; Koziol , Haftpflichtrecht II² 188). Sie haftet den Klägern, mit denen sie sonst in keinem Vertragsverhältnis stand und die sie selbst auch nicht beliefern sollte…

…jedenfalls eine Sonderbeziehung zwischen Auskunftssuchendem und Ratgeber voraus; dazu zählen Verträge, Schuldverhältnisse aus vorvertraglichem oder sonstigem geschäftlichen Kontakt ebenso wie öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse (RIS-Justiz RS0026596). Entscheidend ist, ob die Beratungsleistung im Rahmen bzw der Vorbereitung eines insgesamt entgeltlichen Geschäftes erbracht wurde, dies den Geschäftsabschluss beeinflusste (1 Ob 43/92 = SZ…

…Schuldverhältnisse ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1300 Rz 7; 8 Ob 246/01m; 9 Ob 49/09k; RIS-Justiz RS0026596, RS0044121). Entscheidend ist, dass der Rat „gegen Belohnung“ erteilt wurde. Belohnung bedeutet allerdings nicht nur Bezahlung, sondern es genügt bereits, dass der Rat…

…“ gegeben wurde, nicht darauf an, ob ein Entgelt ausdrücklich vereinbart wurde (RS0044121). Es reicht aus, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit gegeben wurde (RS0026596), was die Beklagte auch nicht behauptet. Von einem sekundären Feststellungsmangel in Bezug auf eine Vereinbarung eines Entgelts für die Treuhänderdienste der Beklagten kann daher nicht…

…Ob 182/97i; RIS Justiz RS0014562). Dass der Berater (Vermittler) nicht vom Kunden, sondern vom Emittenten entlohnt wird, spielt dabei keine Rolle (RIS Justiz RS0026596). Die Frage, ob ein solcher Auskunftsvertrag zustandegekommen ist, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0042936 uva) und stellt in…

…oder die Auskunft im Rahmen eines Verpflichtungsverhältnisses erteilt werden; Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich, sondern ist vielmehr entscheidend, ob der Rat selbstlos erfolgte (RIS Justiz RS0044121, RS0026596; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger 2 [2007] § 1300 Rz 2; Harrer in Schwimann , ABGB 3 [2006] § 1300 Rz 2…

…Kläger durch die späteren Investitionen entstandenen Nachteile, die auf dem unrichtigen Rat der Beklagten beruhten, seien vom Schutzzweck des Vertrags erfasst (vgl RIS Justiz RS0044121; RS0026596). Nicht recht verständlich ist schließlich der Hinweis der Revisionswerberin, das andere Finanzdienstleistungsunternehmen habe vertraglich „als zukünftiger Betreuer vom oben genannten Vertrag sämtliche Rechte und…

…Entgeltlichkeit voraus; es genügt, dass der Rat oder die diesem gleichgehaltene (RIS-Justiz RS0026527) Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit (selbstlos) erteilt wurde (RIS-Justiz RS0044121, RS0026596; Karner in KBB 2 § 1300 Rz 2; Harrer in Schwimann 3 § 1300 Rz 2). Das trifft insbesondere dann zu, wenn das beanstandete Verhalten…

…04i jeweils in RIS-Justiz RS0108073 uva). Dass der Berater (Vermittler) nicht vom Kunden, sondern vom Emittenten entlohnt wird, spielt dabei keine Rolle (RIS-Justiz RS0026596). Ein solcher Auskunftsvertrag ist auch hier anzunehmen, wo der Beklagte dem Kläger ein diesem erkennbar völlig unbekanntes Anlageprodukt näher bringen wollte, nämlich die stille Beteiligung…

…den Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der – wenn auch bloß einmalige – Rat nicht selbstlos erfolgte (9 Ob 49/09k mwN; RS0026596, RS0044121). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als…