RS0017315 – OGH Rechtssatz

…die Identität der geschuldeten Leistung. Eine Gesamtschuld setzt ein persönliches Verpflichtungsverhältnis mehrerer voraus, das jedoch nicht gleichzeitig und aus demselben Rechtsgrund begründet werden muss (vgl RS0017315; Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 891 Rz 1; Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 891 Rz 2 f). Der…

…7 Ob 148/02v, 6 Ob 174/02k, 4 Ob 116/10b, 1 Ob 105/13t, RS0107710, RS0017315 [T6]). Es ist nicht V oraussetzung, dass die gemeinschaftliche Schuld aus demselben Rechtsgrund entstanden ist. Die Solidarschuld kann auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen…

…wählen zu können, auf welchen seiner Schuldner er zuerst greifen will (7 Ob 148/02v; 6 Ob 316/02t; RIS Justiz RS0017315). Unter solidarische Verpflichtung iSd § 11 Z 1 ZPO fallen daher alle im ABGB vorgesehenen Fälle von Solidarhaftung ( Schubert in Fasching/Konecny ZPO…

…nicht voraus, dass die gemeinschaftliche Schuld aus demselben Rechtsgrund entstanden ist. Die Solidarschuld kann auch aus jeweils verschiedenen, bei den einzelnen Verpflichteten vorliegenden Rechtsgründen entstehen (RS0017315). Für die Gesamtschuld wesentlich ist demnach nicht die Entstehung der Schuld aus einem gemeinsamen Rechtsgrund, sondern der Umstand, dass eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegt (8 Ob 318…

…Solidarschuld kann sich demnach aus jeweils verschiedenen, für die einzelnen Haftenden maßgebenden Rechtsgründen ergeben (1 Ob 772/82 = SZ 56/21; siehe ferner RIS-Justiz RS0017315). Daher können auch für den Ersatzanspruch wegen eines bestimmten Schadens mehrere Personen als Solidarschuldner auf Grund unterschiedlicher Rechtsgründe haften. Wesentlich ist nur das Bestehen einer…

…aus. 1. Die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld setzt nur eine gemeinschaftliche Schuld, aber nicht deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraus (RIS Justiz RS0017315 [T5]). Daher können auch für den Ersatzanspruch wegen eines bestimmten Schadens mehrere Personen als Solidarschuldner aufgrund unterschiedlicher Rechtsgründe haften. Wesentlich ist nur das Bestehen einer…

…Gläubiger das Privileg zukommt, wählen zu können, auf welchen seiner Schuldner er zuerst greifen will (8 Ob 319/97s, 3 Ob 514/94, RIS-Justiz RS0017315). Ist daher neben dem Anspruch auf Schadenersatz auf Grund eines Vertrages ein Dritter deliktisch zum Ersatz desselben Schadens verpflichtet, liegt Korrealität und damit eine materielle…

…Justiz RS0118661). Wesentlich ist, dass eine Erfüllungsgemeinschaft vorliegt und dem Gläubiger das Privileg des Wahlrechts, auf welchen seiner Schuldner er zugreifen will, zukommt (RIS Justiz RS0017315 [T6]). Wie bereits ausgeführt, haften aber der Versicherungsnehmer der klagenden Partei und die beklagte Partei nicht für denselben Schaden. Der Schaden, für den der Versicherungsnehmer…

…den übrigen Mitschuldnern Ersatz zu fordern. Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung, dass die Anwendung der Bestimmungen über die Gesamtschuld eine gemeinschaftliche Schuld voraussetzt (RIS-Justiz RS0017315). Nach der Entscheidung 6 Ob 159/15y betrifft § 896 ABGB „nur das Verhältnis zwischen mehreren solidarisch Haftenden“. Die Literatur…

…welchen seiner Schuldner er zuerst greifen will (6 Ob 174/02k; 7 Ob 148/02v; 8 Ob 319/97s; 3 Ob 514/94; RIS-Justiz RS0017315). Ob eine materielle Streitgenossenschaft vorliegt, ist anhand der Klagsangaben zu prüfen (Simotta aaO § 93 JN Rz 4). Dies führt aber zur Bejahung der Zuständigkeit…

…die Zahlung zur ungeteilten Hand. Dass die Haftung der einzelnen Haftpflichtigen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen beruht, steht der Annahme einer ('unechten') Solidarhaftung nicht entgegen (RS0005730; RS0017315; vgl auch RS0017366; RS0107710). Die Beklagten haften somit nicht bloß anteilig, sondern der Anspruch des Klägers gegen die Zweitbeklagte tritt zur Gänze neben jenen gegenüber…

…ist dabei unerheblich; insofern wäre in jenem Ausmaß, in dem der vertragliche Anspruch der Abgeltung eines tatsächlichen Aufwands diente, eine (unechte) Gesamtschuld anzunehmen (RIS Justiz RS0017315; vgl zur unechten Gesamtschuld P. Bydlinski in KBB 4 § 892 Rz 2 mwN). (b) Nahm die Suche der Kläger hingegen…