RS0039036 – OGH Rechtssatz

…“. Feststellungsfähig sind daher – sieht man vom Spezialfall der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde ab – nur Rechte und Rechtsverhältnisse. Nicht feststellungsfähig sind Rechtshandlungen (RS0039036 [T1]), das sind Erklärungen und Äußerungen, mit denen einem anderen etwas kundgetan werden soll, an das sich Rechtsfolgen knüpfen ( Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny 3…

…Vergleiche auch ohne Zustimmung der Beklagten abgeschlossen werden dürfen – wird damit nicht zum Ausdruck gebracht 5.2 Einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen sind nicht feststellungsfähig (RS0039036 [T8]; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny ³ § 228 ZPO Rz 66). Es besteht auch kein Rechtschutzbedürfnis an der Feststellung von bloßen Vorfragen…

…Gänze vom Hauptbegehren umfasst ist, ist deshalb zutreffend, weil die vom Berufungsgericht vorgenommene Umdeutung (4 Ob 573/94) des nach ständiger Rechtsprechung unzulässigen (RIS-Justiz RS0039036; RS0039087; 8 ObA 58/07y) Begehrens auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nicht zu beanstanden ist. Inwiefern nach dieser Umdeutung das Eventualklagebegehren nicht von Punkt…

…des § 228 ZPO gemacht werden (1 Ob 1615/95; 7 Ob 100/98a; 9 ObA 181/99d; 9 ObA 188/02s; RIS-Justiz RS0039087; RS0039036; 8 ObA 58/07y). Dies haben sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen erkennbar übersehen. Die Bestimmung des § 182a Satz 2 ZPO ordnet neben…

…oder auch ein Verschulden des Arbeitgebers an vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, für sich allein einer Feststellung nicht zugänglich sind (ARD 4914/20/98; RIS-Justiz RS0039036, RS0039019). Dies gilt auch für die Frage der Termin- und Fristwidrigkeit einer Kündigung. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder…

…nach § 228 ZPO nicht in Frage (vgl 9 ObA 66/05d). 1.2. Daher sind auch Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig (RIS Justiz RS0039036), weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (RIS Justiz RS0038804). So besteht bei…

…228 ZPO ist, weil nicht die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis) feststellungsfähig ist (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039087; RS0034786). Das gilt auch für die Feststellung von sogenannten rechtserzeugenden Tatsachen (RIS Justiz RS0038943). Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit dem Begehren zulässigerweise…

… 228 ZPO sein, weil es sich dabei nicht um ein Recht oder Rechtsverhältnis, sondern nur um eine Vorfrage für dessen Bestand handelt (RIS-Justiz RS0039036; RS0038804). Nach der Rechtsprechung können jedoch sittenwidrige (§ 879 ABGB), denkgesetzwidrige oder unschlüssige Begründungen von Dienstbeschreibungen im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung eines davon berührten…

…ist. Damit wurde als Hauptfrage des früheren Verfahrens über den Bestand des Arbeitsverhältnisses abgesprochen. Die Unwirksamkeit der Kündigung als solche ist nicht feststellungsfähig (RIS-Justiz RS0039036; RS0038804). 2.1 Davon ausgehend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, mit diesem Anerkenntnisurteil sei insofern bindend für die Parteien ein aufrechtes Dienstverhältnis festgestellt worden, als…

…Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen sind grundsätzlich nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (5 Ob 218/10k = RIS Justiz RS0039036 [T17] = RS0039087 [T8]). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ genügt dem Zweck einer Feststellungsklage nicht (RIS Justiz RS0037422 [T3, T8]; RS0038802; RS0039215 [T3, T4…

…eine Rücktrittserklärung wirksam ist, weil einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen nicht feststellungsfähig sind (9 ObA 123/90 RdW 1991, 55; 4 Ob 573/94; RIS-Justiz RS0039036); das Feststellungsinteresse besteht vielmehr nur für die Frage, ob das Rechtsverhältnis, das durch diese Erklärung aufgelöst werden soll, trotz der Auflösungserklärung noch aufrecht fortbesteht (4…

…Grundstück der Beklagten verlaufenden Gehwegs gestattet wurde, rechtsunwirksam sei. Bei der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses handelt es sich aber um eine keine Feststellung zugängliche Rechtshandlung (vgl RS0039036; RS0028586), weshalb es keiner Korrektur bedarf, dass die Vorinstanzen das Klagebegehren im Zusammenhang mit dem Klagevorbringen dahin interpretierten, dass in Wahrheit die Feststellung des aufrechten…

… ObA 93/98m). An dieser Rechtsansicht hat der Oberste Gerichtshof auch in jüngster Zeit festgehalten (9 ObA 100/17x; RIS Justiz RS0039036; RS0038804; RS0109205). Wenn daher selbst eine Dienstbeschreibung als solche nur im Rahmen eines hievon berührten Anspruchs gerichtlich überprüft werden kann, gelten diese Grundsätze umso mehr…

…er zu Unrecht davon ausgeht, Hauptfrage des Vorprozesses sei alleine die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung gewesen. Da Rechtshandlungen prinzipiell nicht feststellungsfähig sind (RIS Justiz RS0039036; RS0039087), war das Rechtsschutzziel des Vorprozesses in der Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses zu sehen (RIS Justiz RS0039036; vgl auch RS0039010). Die Hauptfrage des…

…Arbeitsverhältnisses sind Feststellungsklagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung grundsätzlich unzulässig; wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestands eines Dienstverhältnisses geklagt werden (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039019 [T12]). Ist aus der Klagserzählung zu erkennen, dass das Rechtsschutzziel tatsächlich die Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses ohne bestimmten Endtermin zum Ziel hat…

…Rechtswidrigkeit einer Rechtshandlung (zB die Unwirksamkeit einer Kündigung, einer Versetzung oder einer Dienstbeschreibung) nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (RIS Justiz RS0039036; RS0039087). Soweit das Klagebegehren daher auf die Feststellung der Unzulässigkeit und Rechtswidrigkeit der dem Kläger erteilten Weisung gerichtet ist, liegen die Voraussetzungen des § …

…RS0039223). Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts (RIS Justiz RS0038902 [T3]). Ebenso nicht feststellungsfähig sind Einzelelemente von Rechtsverhältnissen (RIS Justiz RS0039036 [T8]). 3. Ein Feststellungsinteresse liegt insbesondere dann vor, wenn eine objektive Ungewissheit über den Bestand oder Umfang eines Rechts besteht, die durch die Rechtskraftwirkung…

…Rechtsverhältnisses vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen. Es trifft zwar zu, dass „Einzelelemente" eines Rechtsverhältnisses nicht festgestellt werden können (1 Ob 1615/95; RIS-Justiz RS0039036 T8). Hier geht es aber nicht um solche Einzelelemente, sondern um das Nichtbestehen eines ganz bestimmten Rechtsverhältnisses (Einräumung von Verwertungsrechten iSv § 11 des Gesamtvertrags…

…liegt daher nicht vor. [13] 2. Die Unwirksamkeit bzw die Rechtswidrigkeit einer Rechtshandlung ist nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht oder Rechtsverhältnis (RS0039036; RS0039087). Im Sinne der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig ist allerdings das Begehren, zur Befolgung einer Weisung nicht verpflichtet zu sein (s etwa 8 ObA …

…Dienstverhältnisses Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung grundsätzlich unzulässig sind; wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestands eines Dienstverhältnisses geklagt werden (vgl RIS Justiz RS0039036; RS0039019 [T12]). Das Erstgericht hat aber das auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung gerichtete erste Eventualbegehren der Klägerin ohnedies im Zusammenhalt mit ihrem zweiten Eventualfeststellungsbegehren…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass Klagebegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Entlassung nach § 228 ZPO unzulässig sind (RIS-Justiz RS0039036). Der Unzulässigkeit des diesbezüglichen Teils des Begehrens des Klägers kommt hier allerdings keine prozessentscheidende Bedeutung zu, weil sowohl aufgrund der Klageerzählung als auch jenem weiteren…

…begehrte - Feststellung der Unzulässigkeit einer Versetzung nicht in Betracht komme, weil die Rechtsunwirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig sei, ist jedenfalls vertretbar (vgl nur RIS Justiz RS0039036). Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht…

…§ 228 ZPO gemacht werden können (1 Ob 1615/95; 7 Ob 100/98a, 9 ObA 181/99d; 9 ObA 188/02s; RIS-Justiz RS0039087; RS0039036 ua). Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum dargelegt, dass die Frage der Wirksamkeit der Zustimmungserklärung des Betriebsrates zur Kündigung lediglich eine Vorfrage im Kündigungsanfechtungsverfahren nach §…

…ergibt sich keine Verbesserung des Standpunkts des Klägers. Dabei wird nämlich übersehen, dass die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig ist (RIS-Justiz RS0039036 ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO waren die beiden außerordentlichen Revisionen der Parteien zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…sind daher – sieht man vom Spezialfall der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde ab – nur Rechte und Rechtsverhältnisse. Nicht feststellungsfähig sind Rechtshandlungen (RIS Justiz RS0039036 [T1]), das sind Erklärungen und Äußerungen, mit denen einem anderen etwas kundgetan werden soll, an das sich Rechtsfolgen knüpfen ( Frauenberger Pfeiler in Fasching/Konecny 3…

…Feststellungsklage im Sinn des § 228 ZPO gemacht werden (8 ObA 5/08f, 5 Ob 218/10k, RIS Justiz RS0039087, RS0039036). Die Bestimmung des § 182a Satz 2 ZPO ordnet neben der allgemeinen Erörterungspflicht des Sach und Rechtsvorbringens der Parteien ausdrücklich an, dass das…

…eines Rechtsverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig, weil das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers durch Klärung der Hauptfrage befriedigt werden kann (vgl RS0039087 ; RS0038804 ; RS0038902 [T3]; RS0039036 ; vgl auch RS0038947). [9] I.1.2. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung im Sinne des § 228 ZPO richtet sich typischerweise nach…

…genügt den dargestellten Anforderungen bereits deshalb nicht, da eine rechtliche Würdigung ihrer Natur nach einer Tatsachenfeststellung nicht zugänglich ist (vgl RIS-Justiz RS0086067 [T2]; RS0109383; RS0039036; allgemein: OLG Wien 33 R 11/21m = RIS Justiz RW0001015; Lovrek in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 503 ZPO…

…dem Grund der Boni-Auszahlungen berechtigt, was die Abweisung sämtlicher Klagebegehren zur Folge hat. Auf die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist daher nicht gesondert einzugehen (vgl RS0039036 [T12]). 3. Insgesamt war der Berufung des Klägers somit nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf § 2…