RS0021925 – OGH Rechtssatz

…Kosten einer Ersatzvornahme der Mängelbehebung zurückzubehalten (10 Ob 65/12z). [4] Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers ist ein Druckmittel zur Durchsetzung des Verbesserungsanspruchs (vgl RS0021925 [insb T7]). Voraussetzung ist daher, dass der Besteller noch Mängelbehebung begehrt. Sobald er auf einen der sekundären Behelfe (Preisminderung, Wandlung) umgeschwenkt ist oder selbst verbessert…

…den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (4 Ob 14/16m uva; RIS Justiz RS0021925). 5.3 Mit der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses entfallen grundsätzlich die Erfüllungsansprüche des Bestellers auf Übergabe eines vollendeten und damit mängelfreien Werks (7 Ob…

…ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegenüber dem Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (RIS-Justiz RS0021925). Voraussetzung ist somit, dass der Werkbesteller noch Mängelbehebung begehrt. Sobald er auf einen der sekundären Behelfe (Preisminderung, Wandlung) umgeschwenkt ist oder selbst verbessert hat, greift…

…des Bestellers seine Rechtfertigung darin findet, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen (SZ 62/169; ecolex 1991, 315; RIS-Justiz RS0021925 ua). Der Besteller darf daher die gesamte Leistung bis zur gehörigen Erfüllung des Vertrags verweigern (SZ 53/63; SZ 56/59; RIS-Justiz RS0018507). Allerdings…

…ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (RIS-Justiz RS0021925). Es entfällt insbesondere, wenn der Besteller die zunächst geforderte Verbesserung des Werks nicht zulässt oder sonst vereitelt (RIS-Justiz RS0021814), oder wenn er das noch…

…des mangelhaften Werkes durch den Unternehmer zu verweigern, weil der Werklohnanspruch daher gemäß § 1170 ABGB noch nicht fällig ist (vgl. RIS-Justiz RS0020161; RS0021730; RS0021925; RS0025221). Sie übt nach dem vorliegenden Sachverhalt ihr Leistungsverweigerungsrecht auch nicht missbräuchlich aus. Ihr Interesse an der Behebung des Mangels ist - abgesehen von der unrichtigen…

…werkvertraglichen Normen, wenn ein Verbesserungsanspruch (betreffend einen behebbaren Mangel iSd § 932 ABGB) bestünde und geltend gemacht würde (vgl RIS Justiz RS0019929 [T6, T9]; RS0021925 [T3, T7]), was wie ausgeführt nicht der Fall ist. Die konkrete Berechnung der Preisminderung durch die Vorinstanzen unter Heranziehung des § 273 ZPO ist…

…mehr nachgeholt werden (RS0043573 [T43, T47]). [7] 4. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers wird verneint, wenn eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (RS0021925), etwa wenn der Besteller den Übergeber vom Mangel nicht verständigt und Maßnahmen setzt, die den Reparaturaufwand beträchtlich erhöhen (6 Ob 77/12k …

…248 uva; RIS Justiz RS0021872 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, das den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen soll (RIS Justiz RS0021925; RS0018507 und RS0021730 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) findet allerdings seine Grenze im Schikaneverbot: Das Zurückbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollständigen Mängelbehebung besteht dann nicht…

…ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (RIS Justiz RS0021925). Den Unternehmer trifft die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des Wegfalls des Verbesserungsinteresses des Bestellers; dies gilt auch im Fall einer Weiterveräußerung der mangelhaften Sache (6…

…des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er – wie hier – das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RS0021925 [T8]; RS0019929 [T6] ua). Begehrt der Werbesteller nicht mehr Verbesserung, sondern Preisminderung, weil der Werkunternehmer nicht sämtliche Leistungen erbracht hat, ist er zur Kompensation mit…

…der Besteller die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RS0021925 [T8]; RS0019929 [T16]). [34] 4.2. Die Klägerin steht auf dem S tandpunkt, es seien zwar – überwiegend durch Selbstverbesserung und/oder Verbesserung durch Dritte –…

…Verbesserung des Werks nicht zulässt oder sonst vereitelt (RS0021814; RS0021684 [T1]), wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt oder lassen will (RS0021925 [T8]; 4 Ob 14/16m mwN), er in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung mehr Einfluss auf die Verbesserung zu…

…ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (RIS Justiz RS0021925). Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg…

…nicht in Betracht kommt, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (6 Ob 740/79 ua, zuletzt 10 Ob 136/98t; RIS-Justiz RS0021925). Die Berechtigung des Einwandes, der restliche Werklohn sei noch nicht fällig, setzt voraus, dass dem Besteller überhaupt ein Verbesserungsanspruch zusteht (1 Ob 577/91 = JBl…

…zu laufen, besteht doch in diesem Fall kein die Durchsetzung des Werklohnanspruchs hinderndes Leistungsverweigerungsrecht mehr (2 Ob 237/14p [ErwGr 1.]; vgl RS0021925). Gerät der Werkunternehmer mit der Verbesserung gerügter Mängel in Verzug oder unterbleibt die vom Besteller geforderte Verbesserung überhaupt, beginnt die Verjährung nach herrschender Ansicht aber…

…Fälligkeit des Werklohns kann im Übrigen nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt (RIS Justiz RS0019929; RS0021925; vgl auch RS0018756 [T8]): Findet doch das Leistungsverweigerungsrecht seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werks zu bestimmen. Wo eine solche…

…Verbesserung des Werks nicht zulässt oder sonst vereitelt (RS0021814; RS0021684 [T1]), wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt oder lassen will (RS0021925 [T8]; 4 Ob 14/16m mwN), er in sonstiger Weise auf Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung mehr Einfluss auf die Verbesserung zu…

…des Zahlungsanspruchs des Klägers erfüllt (7 Ob 543/76 = JBl 1976, 537; vgl auch 2 Ob 528/80; RIS Justiz RS0021925 [T3]). Infolge Annahmeverzugs des Beklagten steht dem Kläger der - vom Erstgericht unter Berücksichtigung der Mängel geminderte - Werklohn zu. Aus der Entscheidung…

…Besteller den gesamten aushaftenden Betrag zurückbehalten (RIS Justiz RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers soll den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen (RIS Justiz RS0021925). Es findet allerdings seine Grenze im Schikaneverbot (SZ 53/7 uva; zuletzt 6 Ob 147/04t). Das Zurückbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollständigen Verbesserung…

…der Besteller die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RS0021925 [T8]; RS0019929 [T16]; RS0021814). Der Besteller verliert das Recht zur Zurückbehaltung des Werklohns auch dann , wenn er unberecht i gterweise die vom Unternehmer beabsichtigte Verbesserung…

… 312/00a; 1 Ob 93/11z) nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ist auch kein Recht auf Leistungsverweigerung anzuerkennen (RIS Justiz RS0021925). Ein Bedürfnis nach einem gänzlichen Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht mehr (RIS Justiz RS0019929). Unabhängig davon, ob die beklagte Partei das Werk annahm, und unabhängig davon, ob…

…nach herrschender Judikatur einen aufrechten Verbesserungsanspruch voraus (SZ 56/59; RdW 1984, 41; SZ 62/169; JBl 1992, 243 mwN; ecolex 1993, 83; RIS-Justiz RS0021925 [T4]). Ein solcher fehlt, wenn die begehrte Verbesserung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (§ 1167 ABGB). Demnach dürfen die aufzuwendenden Verbesserungskosten nicht außer Relation zu…

…die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt (RIS-Justiz RS0021925 [T8]; RS0019929 [T6]; RS0020161 [T7]). Im Fall 6 Ob 85/05a verweigerte der beklagte Werkbesteller einer Küche deren mögliche Verbesserung durch den klagenden…

…der Mängel darf der Besteller den gesamten aushaftenden Betrag zurückbehalten (RS0021872). Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers soll den Unternehmer zur geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes bestimmen (RS0021925). Es findet allerdings seine Grenze im Schikaneverbot (SZ 53/7 uva). Das Zurückbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollständigen Verbesserung des Werkes besteht dann nicht…

…die Mängel verbessert (RIS-Justiz RS0021730; SZ 72/25), was behebbare Mängel voraussetzt. Wo keine Verbesserung in Betracht kommt, ist kein Recht auf Leistungsverweigerung anzuerkennen (RS0021925). Bei unbehebbaren Mängeln besteht daher kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB, sondern nur ein Preisminderungsanspruch, wenn es sich nicht um ganz unerhebliche Mängel im Sinne…

…§ 1052 Rz 7 ua). Dementsprechend findet das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auch dort seine Grenze, wo eine Verbesserung nicht mehr in Betracht kommt (RIS Justiz RS0021925) oder nicht mehr im Interesse des Bestellers liegt (RIS Justiz RS0019929). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist nicht von Amts wegen, sondern nur über…

…zu bestimmen. Wenn aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (RIS-Justiz RS0021925). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das Zurückbehaltungsrecht der Beklagten deshalb nicht mehr bestehe, weil sie nicht auf Verbesserung beharrt habe, sondern Preisminderung und Ersatz der…