RS0034241 – OGH Rechtssatz

…T4]). Ob im Einzelfall Verlust der Servitut eingetreten ist, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0034288; RS0034241 [T9]). Es kann den Vorinstanzen auch nicht als grobe rechtliche Fehlbeurteilung angelastet werden, dass das Aufstellen bloßer Verbotstafeln an einem Gehweg, noch dazu mit der…

…Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt (RIS Justiz RS0037141). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RIS Justiz RS0034271 [T4; T6]; RS0034241 [T3]). Ob ein solches Widersetzen des Berechtigten vorliegt, ist regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0034241 [T6]). 4. Verbote werden…

…allgemein übliche Art unmöglich macht (RS0034309 [T6]; RS0034271 [T11]; RS0037141 [T1]). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). [12] 1.3. Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut iSd § 1488 ABGB widersetzt hat, wofür er die Behauptungs- und…

…Klärung einer strittigen Rechtslage herbeizuführen (7 Ob 78/22d). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). [3] Eine Beeinträchtigung einer Wegeservitut wie hier liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht unüberwindliches, so doch…

…der Servitut widersetzt (Schubert aaO; Mader in Schwimann VII2 Rz 6 zu § 1488 ABGB), und dass es der Servitutsberechtigte dabei bewenden lässt (RIS-Justiz RS0034241, RS0034388 und RS0034309), also wegen der Widersetzlichkeit von der Ausübung absteht (NZ 1995, 105; Mader aaO Rz 4 zu § 1488 ABGB mwN). Dazu hat…

…der verpflichtete Teil der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). 3. Dem Rechtsvorgänger des Klägers wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten für seine Liegenschaft ein Wasserleitungsrecht über die nunmehrige Liegenschaft der Beklagten eingeräumt…

…dass der Verpflichtete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt (4 Ob 177/19m; RS0034241). Dabei genügt es für den Beginn des Laufs der Frist nach § 1488 ABGB, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Verpflichteten geschaffenes Hindernis, das die…

…wurde die Verbotstafel nicht befolgt. Hat sich aber der Verpflichtete letztlich ohne Erfolg der Ausübung der Servitut widersetzt, kann auch kein Rechtsverlust eintreten (RIS Justiz RS0034241 [T3, T6]). Im Übrigen bildet auch die Frage, ob im Einzelfall ein Verlust der Servitut wegen usucapio libertatis eingetreten ist, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im…

…der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat (RIS Justiz RS0034241). Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche…

…ist die Frage nach einem Widersetzen des Berechtigten im Sinn des § 1488 ABGB regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS-Justiz RS0034241 [T6]). Die sogenannte Freiheitsersitzung setzt voraus, dass sich der Verpflichtete fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang…

…der verpflichtete Teil der Ausübung einer Servitut iSd § 1488 ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). 3. Nach den Feststellungen haben die Kläger (ihre Rechtsvorgänger) über Jahrzehnte den Innenhofbereich, auf den sich das Fahrrecht der Beklagten und ihrer Rechtsvorgänger…

…der verpflichtete Teil der Ausübung einer Sevitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). [6] 2.2 Die Rechtsvorgänger der Kläger stellten zumindest zwischen 1986 und 1994 am Weggrundstück fest mit dem Boden verbundene Dreiecksständer auf. Der Abstand…

…Klärung einer strittigen Rechtslage herbeizuführen (7 Ob 78/22d). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). [14] Eine Beeinträchtigung einer Wegeservitut liegt regelmäßig in der Widersetzlichkeit des Dienstbarkeitsbelasteten (RS0034271) dadurch, dass dieser ein (wenngleich nicht unüberwindliches, so doch) die Servitutsausübung…

…Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. Ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis muss daher drei Jahre lang fortbestanden haben (RS0034241). Entgegen dem Revisionsvorbringen war das 1995 errichtete Faltgatter keine ausreichende Widersetzlichkeit. Es war ein wahrnehmbares, die Servitutsausübung aber nur wenig beeinträchtigendes Hindernis. Die Rechtsprechung verlangt…

…ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, tatsächlich unterlassen hat. Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RIS Justiz RS0034271 [T4]; RS0034241 [T3]). 4. Ausgehend von einer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht haben die Tatsacheninstanzen keine hinreichend konkreten Feststellungen zur Länge der zu Gunsten des…

…ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, tatsächlich unterlassen hat. Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RIS Justiz RS0034271 [T4]; RS0034241 [T3]). 2.4 Die Beklagte hat gar nie behauptetet, dass der Kläger oder seine Rechtsvorgänger aufgrund eines gegen sie gerichteten Widersetzens durch drei Jahre hindurch…

…Sinn des § 1488 ABGB widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). 2.1 Die Vorinstanzen sind von diesen Grundsätzen nicht abgewichen. Die Beurteilung, dass im Anlassfall bei Einbringung der Klage am 26. 8. 2015…

…Herbst 2021 eingebrachten Klage ihr Recht vor Ablauf der dreijährigen Frist nach der „Sperre“ des Weges im Frühjahr 2021 gerichtlich (vgl RS0034241) geltend gemacht hat. [29] 6.2 Auch auf § 1479 ABGB kann sich die Beklagte nicht berufen. [30] 6.2.1 Dienstbarkeiten verjähren nach dieser…

…Grundstückes dagegen (trotz Kenntnis der Widersetzlichkeit: RIS Justiz RS0034271) innerhalb der hierin normierten Frist von drei aufeinander folgenden Jahren eingeschritten und richterliche Hilfe (RIS Justiz RS0034241) in Anspruch genommen wird - wie dies von den Vorinstanzen für die Zeit der ersten verpönten Baumaßnahme ab 1983 bejaht wurde. Diese Rechtsauffassung wird auch…

…allgemein übliche Art unmöglich macht (RS0034309 [T6]; RS0034271 [T11]; RS0037141 [T1]). Ein letztlich erfolglos gebliebenes Widerstreben des Verpflichteten führt nicht zum Rechtsverlust (RS0034271 [T4, T6]; RS0034241 [T3]). Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt hat, ist nach den Umständen des…

…Servitutsrechts, die dessen Ausübung verhindert. Die Frage, ob im Einzelfall der Verlust der Servitut eingetreten ist, muss aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden (RIS Justiz RS0034241 [T6]) und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0034288 [T2]; RS0034241 [T9]). Dies gilt…

…der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat (RIS Justiz RS0034241). Voraussetzung ist auch, dass der Berechtigte die Ausübung der Servitut in Kenntnis der Widersetzlichkeit unterlässt (RIS Justiz RS0034271 [T4]). Der Begriff der Widersetzlichkeit vereint eine…

…Servitut widersetzt (Schubert aaO; Mader in Schwimann VII**2 Rz 6 zu § 1488 ABGB), und dass es der Servitutsberechtigte dabei bewenden lässt (RIS-Justiz RS0034241; RS0034388 und RS0034309; zuletzt: 2 Ob 331/99m), die Erhaltung des Besitzes also nicht fristgerecht einklagt (6 Ob 85/00v). Dazu hat das Erstgericht folgende…

…Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. Ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis muss daher drei Jahre lang fortbestanden haben (RIS Justiz RS0034241). Daraus folgt, dass es nicht nur auf die einleitende Widersetzungshandlung, sondern auch auf deren Aufrechterhaltung ankommt, die die Ausübung der Servitut für den notwendigen Zeitraum…