10Ob17/21d – OGH Entscheidung

[5] In der Natur war bis zur Vermessung 2018 die Umgrenzung der Dienstbarkeitstrasse auf der durchgehend asphaltierten Parkfläche nicht ersichtlich. Die Parkplätze waren lediglich gegeneinander durch weiße Markierungsstriche abgegrenzt, nicht aber gegenüber der Dienstbarkeitstrasse. Die Wohnungseigentümer haben beim Parken auf den zugewiesenen Parkplätzen nicht immer die Dienstbarkeitsfläche frei gehalten und oft so geparkt, dass ihre geparkten Fahrzeuge teilweise in die Dienstbarkeitsfläche ragten. Dennoch war die Dienstbarkeitsfläche breit genug, um mit einem Pkw befahren zu werden. Mit langen Fahrzeuggespannen (vor allem Traktor mit verschiedenen Arten von Anhängern) musste beim rechtwinkligen Abzweigen vom „Feldweg“ auf die Parkfläche vorsichtig gefahren werden, wenn im nördlichen Bereich der Parkfläche (östlich und/oder westlich der Dienstbarkeitstrasse) Fahrzeuge abgestellt waren und die hinteren Räder des Fahrzeuggespanns eine engere „Schleppkurve“ als die vordersten Räder einhielten. In solchen Fällen holte der Fahrzeuglenker auf dem „Feldweg“ nach links aus und vergrößerte auf diese Weise den Kurvenradius. Es kam auch vor, dass der betreffende Fahrzeuglenker nicht „in einem Zug“ vom „Feldweg“ auf die Parkfläche fuhr, sondern vor , zurück- und wieder vorfuhr. Im Jahr 2018 fiel dem Vater des Klägers – dem vormaligen Grundstückseigentümer – auf, dass man mit einem Fahrzeuggespann eines Unternehmens nicht rückwärtsfahrend zum Grundstück des Klägers gelangen konnte. Im September 2018 ließ der Kläger die Dienstbarkeitstrasse von einem Vermessungsbüro nach dem Teilungsplan im Dienstbarkeitsvertrag vermessen und den oben abgebildeten Lageplan anfertigen. Insbesondere den Einmündungstrichter zum „Feldweg“ ließ der Kläger durch Vermessungszeichen mit oranger Farbe markieren.

[6] Die Zweitbeklagte und ihr Ehemann, der Erstbeklagte, nutzen seit rund zehn Jahren regelmäßig und mehr oder weniger täglich den vom „Feldweg“ aus – in Richtung Süden gesehen – zweiten Platz auf der östlichen Hälfte der Parkfläche, wobei die jeweils dem Erstbeklagten gehörenden Pkw , und zwar früher ein VW Golf Kombi und aktuell ein BMW, so lang waren, dass sie selbst bei einem Anstehen am Gebäude östlich der Parkfläche mit dem Heck rund 30 cm in die Dienstbarkeitsfläche hineinragten und die Durchfahrtsbreite auf der Dienstbarkeitsfläche schmälerten. Wenn es gelegentlich vorkam, dass der Pkw des Erstbeklagten weiter nördlich und dabei teilweise auf dem ersten Parkplatz südlich des „Feldwegs“ geparkt wurde, sowie immer dann, wenn der Pkw beim Parken nicht ganz an das Gebäude herangefahren wurde (also praktisch fast immer), ragte das Fahrzeugheck im Bereich des dortigen Einmündungstrichters der Dienstbarkeitstrasse zum Feldweg hin mehr als 30 cm weit in die Dienstbarkeitsfläche.

[7] Der Kläger kaufte, nachdem er im Jahr 2015 Eigentümer des Grundstücks 609/2 geworden war, im Jahr 2017 zur Bewirtschaftung einen schweren Anhänger und stellte über den Winter auf dem Grundstück einen Wohnwagen ab. Die einzige Möglichkeit, mit diesen Anhängern vom öffentlichen Verkehrsnetz auf das Grundstück des Klägers zu gelangen, führt über die gegenständliche Dienstbarkeitstrasse. Wenn dort Fahrzeuge ungünstig geparkt waren, kam der Kläger – insbesondere beim rechtwinkligen Abzweigen vom „Feldweg“ – in die Dienstbarkeitstrasse in fahrtechnische Schwierigkeiten und musste gelegentlich schon auf dem „Feldweg“ reversieren, um rechtwinklig in die Fahrgasse abbiegen zu können. Ab dem Jahr 2018 beschwerte sich der Kläger gegenüber der Eigentümergemeinschaft betreffend die Parkfläche. Es kann nicht festgestellt werden, ob den jeweiligen Eigentümern des Grundstücks des Klägers vor dem Jahr 2018 bekannt war, dass Fahrzeuge von Wohnungseigentümern, insbesondere das jeweils auf dem Parkplatz C/4 geparkte Fahrzeug des Erstbeklagten, mindestens 30 cm weit in die Dienstbarkeitsfläche laut Teilungsplan ragte.

[8] Der Kläger begehrt von den Beklagten die aus dem Spruch ersichtliche Unterlassung der Störung der Dienstbarkeit. Die Beklagten hätten diese durch wiederholtes Abstellen des Autos gestört. Das geparkte Auto rage 0,5–1 m über die Grenze hinweg in die Dienstbarkeitsfläche hinein. Der Kläger habe die Störung seiner Dienstbarkeit erst 2018 wahrnehmen können. Der Kläger habe keine andere Zufahrtsmöglichkeit zu seiner Liegenschaft.

[9] Die Beklagten wandten – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – dagegen ein, dass ihr Pkw regelmäßig seit 2010 an dem ihnen zugewiesenen Parkplatz abgestellt werde, sodass eine Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB eingetreten sei.

[10] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Seit zehn Jahren stellten die Beklagten ihr Fahrzeug auf dem ihnen zugewiesenen Parkplatz ab, behinderten aber nicht die grundsätzliche Zufahrtsmöglichkeit des Klägers. Dem Kläger sei die Verletzung der Dienstbarkeit erst 2018 bewusst geworden, erst zu diesem Zeitpunkt habe er die Dienstbarkeitsfläche vermessen lassen. Dass er dies nicht früher getan habe, sei ihm nicht als Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. Der Fristenlauf des § 1488 ABGB beginne daher erst 2018, sodass eine Freiheitsersitzung nicht eingetreten sei.

[11] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge. Auf die tatsächliche subjektive Kenntnis des Klägers über die Beeinträchtigung der Dienstbarkeit komme es nicht an. Maßgeblich sei das objektive Kennenmüssen dieser Beeinträchtigung bei Anwendung gehöriger Sorgfalt. Im Dienstbarkeitsvertrag sei ein uneingeschränktes Geh und Fahrrecht für eine genau im Plan festgehaltene Fläche eingeräumt worden, sogar ein „Einmündungstrichter“ sei, vom Feldweg her gesehen, festgehalten worden. Einem verständigen Wegbenützer hätte, auch wenn er die eingeräumte Trasse nur mit einem einfachen Pkw befahren habe, auffallen müssen, dass ein Befahren dieser Trasse mit breiteren oder längeren Fahrzeugen (beispielsweise Traktoren) mit Anhängern nicht ohne weiteres möglich sei. Dem Kläger bzw seinen Rechtsvorgängern hätte die Beeinträchtigung der Dienstbarkeit durch das Abstellen des Fahrzeugs der Beklagten bei gebotener Sorgfalt daher sehr wohl früher auffallen müssen. Allerdings machten die Beklagten ihr Recht auf Freiheitsersitzung nicht aus ihrer Stellung als Miteigentümer der dienenden Liegenschaft oder aus dem Sachbesitz am Parkplatz geltend, sondern lediglich aus einem obligatorischen Benützungsrecht an einer Allgemeinfläche der Eigentümergemeinschaft. Sie übten das Parken daher nicht als Besitzmittler für die Eigentümergemeinschaft aus und könnten daher – wie ein dritter Dienstbarkeitsberechtigter – nur den Nichtgebrauch der Dienstbarkeit durch dreißig Jahre hindurch, nicht aber Freiheitsersitzung geltend machen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteige. Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob einzelne Mit oder Wohnungseigentümer in Bezug auf an Allgemeinflächen bestehende Dienstbarkeiten Freiheitsersitzung gemäß § 1488 ABGB geltend machen könnten.

[18] 3.1 Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist ein fortlaufendes „Widersetzen“ des Verpflichteten gegen die Ausübung der Dienstbarkeit. Dazu ist es erforderlich, dass der Verpflichtete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt (4 Ob 177/19m; RS0034241). Dabei genügt es für den Beginn des Laufs der Frist nach § 1488 ABGB, dass der Dienstbarkeitsberechtigte ein vom Verpflichteten geschaffenes Hindernis, das die Ausübung seiner Dienstbarkeit zumindest beeinträchtigt, bei gewöhnlicher Sorgfalt wahrnehmen hätte können (RS0034271 [T11]). Eine auf Sorglosigkeit beruhende Unkenntnis des Berechtigten von der Errichtung eines der Ausübung der Dienstbarkeit entgegenstehenden Hindernisses hindert den Fristenlauf daher nicht (vgl 1 Ob 166/19x mwN). Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung der Dienstbarkeit, etwa in Bezug auf die räumliche Ausdehnung führen (RS0034281; Vollmaier in Klang 3 § 1488 Rz 18).

[19] 3.2 Nach den Feststellungen parken die Beklagten ihre Fahrzeuge seit rund zehn Jahren auf dem ihnen zugewiesenen Parkplatz nicht nur fallweise, sondern nahezu täglich derart, dass das Fahrzeugende zumindest 30 cm, in der Regel aber etwa 60 cm – nach dem Vorbringen des Klägers sogar 50 cm bis 1 m – in die Dienstbarkeitsfläche hineinragt. Der Parkplatz der Beklagten liegt darüber hinaus im „Einmündungstrichter“ des Dienstbarkeitswegs, der gerade beim (etwa rechtwinkeligen) Abbiegen aus dem „Feldweg“ mit längeren oder breiteren Fahrzeugen sowie mit Anhängern wegen der sogenannten „Schleppkurve“ benötigt wird. Festgestellt ist, dass Schwierigkeiten beim Abbiegen aus dem „Feldweg“ in den Dienstbarkeitsweg mit „langen Fahrzeuggespannen“ bereits in der Vergangenheit bestanden, weil dazu ein (mehrfaches) Vor und Zurückfahren erforderlich war. Zutreffend ist das Berufungsgericht vor diesem Hintergrund von einem „Widersetzen“ der Beklagten im Sinn des § 1488 ABGB ausgegangen. Für den Kläger und seine Rechtsvorgänger wiederum war nach den Feststellungen bei gewöhnlicher Sorgfalt erkennbar, dass das Parken der Beklagten auf dem von ihnen benützten Parkplatz im Bereich des „Einmündungstrichters“ die Verwendung des Dienstbarkeitswegs beeinträchtigt. Dafür kommt es nicht darauf an, dass die Umgrenzung der Dienstbarkeitstrasse in der Natur bis zur Vermessung im Jahr 2018 nicht erkennbar war. Von einer solchen „Erkennbarkeit“ ist das Berufungsgericht entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung auch nicht ausgegangen, sodass der Vorwurf, es sei unzulässig vom festgestellten Sachverhalt abgewichen, nicht zutrifft.

[20] 3.3 Die objektive Erkennbarkeit der Beeinträchtigung der Dienstbarkeit des Klägers ergibt sich im konkreten Fall auch aus der festgestellten historischen Entwicklung: Die Verlegung des ursprünglichen Zufahrtswegs nach Norden machte ein etwa rechtwinkeliges Einbiegen über den neuen Dienstbarkeitsweg erforderlich. Dies war den Vertragsparteien des Dienstbarkeitsvertrags bewusst, ist doch der Dienstbarkeitsweg dort exakt planmäßig dargestellt, und zwar mitsamt dem für das Einbiegen vom „Feldweg“ beim Abbiegen mit „längeren Fahrzeuggespannen“ erforderlichen „Einmündungstrichter“. Im Zusammenhalt mit den festgestellten tatsächlichen Gegebenheiten wäre für den Kläger (und seine Rechtsvorgänger) selbst ohne vermessungstechnische (neuerliche) Überprüfung durch einen Blick in den dem Vertrag zugrundeliegenden Plan die Beeinträchtigung seiner Dienstbarkeit im Fall des Abbiegens mit „längeren Fahrzeuggespannen“ aus dem „Feldweg“ objektiv erkennbar gewesen. In der Revisionsbeantwortung fordert der Kläger – ohne weitere Begründung –, dass die neben der Dienstbarkeit vertraglich vereinbarte Reallast der Errichtung und Erhaltung der Dienstbarkeitsfläche zu berücksichtigen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass auch Reallasten verjähren können, was nach den Grundsätzen der Verjährung von Dienstbarkeiten zu beurteilen ist (RS0116186).

[21] Der Revision ist daher Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind dahin abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird .

[22] Di e Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.