RS0032494 – OGH Rechtssatz

…179/16a) – auf entsprechende Tatsachen schließen lassen. Der Schutz des § 7 UWG soll nicht durch geschickte Formulierungen umgangen werden können (RIS Justiz RS0032494 [T8 und T10]; RS0031675 [T7 und T8]). Wie das Rekursgericht in nicht korrekturbedürftiger Weise beurteilt hat, sind die inkriminierten Äußerungen der Beklagten als Tatsachenmitteilungen zu…

…Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, besteht bereits ausreichend Rechtsprechung ( RS0031883 , RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). [3] Dass die Verwendung eines Wortes, das einen strafrechtlichen Tatbestand umschreibt, abhängig vom gebrauchten Kontext und Gesamtzusammenhang einmal als…

…vgl RIS Justiz RS0107768). 2.1. Dass eine Behauptung auch in der Form einer Frage aufgestellt oder verbreitet werden kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0032494 [T7]). 2.2. Wenn die Vorinstanzen die Zeitungsartikel der Beklagten dahin verstanden haben, dass darin der Vorwurf erhoben wurde, der Kläger habe sich durch die…

…MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]). Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RIS-Justiz RS0032494). 2. Zur Abgrenzung zwischen Tatsachen und Werturteilen iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG im Zusammenhang mit Rechtsfolgenbehauptungen hat der erkennende Senat…

…welcher die geäußerte Wertung (Meinung) beruht, sodass den Lesern die Möglichkeit gegeben wurde, sich ein Urteil über die Richtigkeit dieser Wertung zu bilden (RIS Justiz RS0032494 [T4]). 1.3 Die Vorinstanzen haben alle mit § 1330 ABGB und Art 10 EMRK im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen vertretbar gelöst; eine vom…

…MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND; RIS-Justiz RS0031815; RS0031883 [T30]). Als Tatsachenmitteilungen gelten auch Verdächtigungen, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen (RIS-Justiz RS0032494). Zur Abgrenzung zwischen Tatsachen und Werturteilen iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG im Zusammenhang mit Rechtsfolgenbehauptungen hat der erkennende Senat den…

…und zum diesbezüglichen Beurteilungsmaßstab liegt bereits eine reichhaltige Judikatur vor (vgl RIS-Justiz RS0031883, RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass…

…dem Gesamtzusammenhang der Äußerungen und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0031883; RS0032489), dass auch Verdächtigungen und Vermutungen als Tatsachenmitteilungen gelten können (RS0032494) und dass bei der Auslegung mehrdeutiger oder unklarer Äußerungen der Täter die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RS0079648). Auch wenn man…

…Gerichthofs zum Begriff der Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB (RIS-Justiz RS0032212; in Vermutungs- oder Verdachtsform: RIS-Justiz RS0031816; RS0032494) und zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung (RIS-Justiz RS0115084; RS0031883; RS0032489) erkannt, dass die dem Zeitungsartikel zu entnehmenden Aussagen des Beklagten, die er nicht…

…2 ABGB erfüllen (RIS Justiz RS0032305). Weiters ist anerkannt, dass eine Behauptung auch in der Form einer Frage aufgestellt oder verbreitet werden kann (RIS Justiz RS0032494 [T7]). 1.3. Wie eine Äußerung zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung…

…bei anderer Auslegung gegen geschickte Formulierungen wirkungslos wäre (RIS Justiz RS0031816, RS0032305; jüngst 6 Ob 24/17y; 4 Ob 48/92 = RS0032494 [T6]). Auch Mitteilungen von Gerüchten, Vermutungen oder Behauptungen sowie die verdachtsweise Behauptung einer Tatsache fallen daher darunter (RIS Justiz RS0032212 [T5]; Danzl in KBB 5…

…Urteile, die auf entsprechende Tatsachen schließen lassen; es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine (abfällige) Tatsachenmitteilung enthält, die objektiver Nachprüfung zugänglich ist (RS0032494). Unter § 1330 Abs 2 ABGB fällt demnach jede Mitteilung, die dem anderen schaden kann, auch wenn sie in der Form einer Vermutung…

…entsprechende Tatsachen schließen lassen. Es genügt, dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die einer objektiver Nachprüfung zugänglich ist (RIS Justiz RS0032494). Die zu untersagenden Äußerungen sind allesamt kreditschädigend iSd § 1330 Abs 2 ABGB. Der dort verwendete Begriff des "Fortkommens" darf nicht…

…dass eine Äußerung, wenn auch nur mittelbar, eine abfällige Tatsachenmitteilung enthält, die einer objektiven Nachprüfung zugänglich ist (6 Ob 162/12k; RIS Justiz RS0032494). 1.3. Auch über Tatsachen geäußerte Vermutungen und Verdächtigungen sowie in Frage gestellte Behauptungen können Tatsachenbehauptungen sein. Deren Weitergabe in Vermutungsform ist als „Verbreitung“…

…um ehrenbeleidigende und kreditschädigende Tatsachenbehauptungen iSd § 1330 ABGB handelt, dass der Tatbestand der Kreditschädigung auch durch Vermutungen und Verdächtigungen hergestellt werden (RIS Justiz RS0032494 [T5, T6]) und dass auch die bloße Weitergabe einer kreditschädigenden Äußerung eines Dritten unter § 1330 ABGB fallen kann (RIS Justiz RS0079097). 2. Allerdings…

…objektiver Nachprüfung zugänglich ist (ÖBl 1980, 130 uva; vgl zuletzt im Abwendungsgebiet des § 1330 ABGB: 6 Ob 2018/96z = SZ 69/113; RIS-Justiz RS0032494). Welches konkrete Verhalten der Kläger im Zuge des Konkurses "seiner Firma" gegenüber seinen Mitarbeitern an den Tag legte, wurde hier vom Beklagten zwar nicht verbreitet…

…228; 6 Ob 114/00h = SZ 73/117 = MR 2000, 307). Als Tatsachenmitteilungen gelten nach ständiger Rechtsprechung auch Verdächtigungen und Vermutungen (RIS Justiz RS0032494), weil der Ehrenschutz nicht durch geschickte Formulierungen des Täters verhindert werden darf (6 Ob 55/03m). Dass die Äußerung eines bloßen Tatverdachtes im…

…des § 1330 Abs 2 ABGB erfüllen (RS0032305). Weiters ist anerkannt, dass eine Behauptung auch in der Form einer Frage aufgestellt oder verbreitet werden kann (RS0032494 [T7]). Auf die Form, in die sich die Behauptung kleidet, kommt es nicht an. So kann sich eine Behauptung bisweilen auch unter der bedingten Form…