Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten Dr. Schramm und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ing. N***** H*****, 2. H***** S*****, beide *****, sowie 3. F*****, alle vertreten durch Gheneff Rami Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei S*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 34.000 EUR) und Widerruf (Streitwert 1.000 EUR), über die Revisionen beider Streitteile gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 12. Juli 2017, GZ 133 R 43/17x 10, womit über Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16. März 2017, GZ 10 Cg 82/16d 6, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
2. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.441,58 EUR (darin 240,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Drittklägerin ist eine politische Partei auf der Grundlage des PartG (BGBl I 2012/56). Der Erstkläger war Dritter Präsident des Nationalrats und Abgeordneter zum Nationalrat und war Kandidat der Drittklägerin für die Wahl zum Bundespräsidenten 2016. Der Zweitkläger ist Bundesparteiobmann der Drittklägerin und war ihr Klubobmann im Nationalrat; er war der zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Erstklägers nach § 7 Abs 7 Z 3 BPräsWG.
Die Beklagte ist Medieninhaberin der unter http://d*****.at/ erreichbaren Website.
2016 fand die Wahl zum Bundespräsidenten statt:
Im ersten Wahlgang am 24. 4. 2016 erreichte der Erstkläger als Erstplatzierter 35,1 % und Dr. Alexander Van der Bellen als Zweitplatzierter 21,34 % der abgegebenen gültigen Stimmen, was einen zweiten Wahlgang (Stichwahl) am 22. 5. 2016 nötig machte. In dieser Stichwahl erreichte der Erstkläger 2.223.458 gültige Stimmen, das sind 49,65 %. Dr. Alexander Van der Bellen erreichte 2.254.484 gültige Stimmen, das sind 50,35 %.
Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs wurde am 1. 6. 2016 kundgemacht. Am 7. 6. 2016 focht der Zweitkläger – anwaltlich vertreten – die Wahl in einer 152 seitigen Eingabe an, wobei auf 72 Seiten konkrete Gesetzesverletzungen durch 94 von 117 Bezirkswahlbehörden bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen an und ausgeführt wurden, davon bei 84 Behörden eine vorzeitige Auszählung, bei 17 vorzeitige Öffnung der Kuverts, bei 11 eine vorzeitige Entnahme aus den Kuverts, bei 4 der Abschluss der Auszählung bereits vor dem amtlichen Sitzungsbeginn, bei 7 die Auszählung durch Unbefugte und bei 15 die Auszählung und die Wertung von Kuverts in falscher Farbe.
Schon vor der Auszählung der Wahlkarten hatten Vertreter der Drittklägerin und der Erstkläger Zweifel an der Zuverlässigkeit der Auszählung der Briefwahlstimmen geäußert.
Der Verfassungsgerichtshof gab der Anfechtung mit Erkenntnis vom 1. 7. 2016, W I 6/2016 125, statt und hob das Verfahren des zweiten Wahlgangs vom 22. 5. 2016 ab der Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. 5. 2016 auf, soweit mit dieser die Vornahme eines zweiten Wahlgangs am 22. 5. 2016 angeordnet worden war.
Das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Dr. S***** äußerte am 27. 9. 2016 gegenüber Medien, es habe sich ergeben, dass in zehntausenden Fällen in 10 von 14 Wahlbezirken das Wahlgeheimnis verletzt worden sei, nämlich durch Öffnen der Kuverts, teils auch durch Entnahme der Stimmzettel. Es sei einer der Wahlwerber offenkundig entschlossen gewesen, den Sieg des anderen nicht zu akzeptieren und dieser habe bereits vor der Stichwahl die Wahlanfechtung aufgrund von Mängeln bei vorangegangenen Wahlen, die offenkundig den Wahlbeisitzern dieses Kandidaten bekannt gewesen seien, vorbereitet. Diese Wahlbeisitzer hätten nicht auf eine rechtmäßige Vorgangsweise hingewirkt.
Über diese Stellungnahme des VfGH Mitglieds und die Äußerungen der Kläger dazu wurde breit in den Medien berichtet.
Obwohl die Kläger ein solches Verhalten bestritten, nahm Dr. S***** seine Äußerungen nicht zurück.
Die Beklagte stellte auf ihrer Website am 6. 12. 2016 (zwei Tage nach der Wiederholung der Stichwahl vom 4. 12. 2016) folgenden Blog ihres Redakteurs und Chefs vom Dienst online:
Die Kläger brachten zu den Unterlassungs und zum Widerrufsbegehren vor, im Artikel werde behauptet, sie hätten massive Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens nicht nur geduldet, sondern bewusst nicht abgestellt und sogar provoziert und die Anfechtungsschrift bereits vor der Wahl vorbereitet. Diese Äußerungen seien sowohl ehrenbeleidigend nach § 1330 Abs 1 als auch kreditschädigend nach § 1330 Abs 2 ABGB.
Die Beklagte wendete ein, der Zweitkläger habe innerhalb der einwöchigen Anfechtungsfrist eine 152 seitige Anfechtungsschrift samt 127 Datenblättern und Konvoluten an eidesstättigen Erklärungen, Excel Tabellen mit Bezirkswahlergebnissen und unzähligen Zeugenbeweisen eingebracht. Im Artikel werde auf den Erst und den Zweitkläger nicht Bezug genommen. Die Drittklägerin sei am Wahlvorgang formell nicht beteiligt gewesen; dementsprechend sei sie zur Wahlanfechtung auch gar nicht befugt gewesen. Der Vorhalt, jemand habe die Anfechtung einer Wahl bereits vor dem Wahltag vorbereitet, erfülle nicht den Tatbestand des § 1330 ABGB. Die Äußerung gebe erkennbar die persönliche Meinung des Verfassers wieder, die nach den tatsächlichen Umständen zumindest vertretbar sei. Über die Umstände der Wahl sei bereits umfangreich berichtet worden. Die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten seien zumindest teilweise schon länger bekannt gewesen und bewusst beibehalten worden, um gegebenenfalls eine Anfechtung zu ermöglichen; das sei demokratiepolitisch bedenklich. Es handle sich um ein zulässiges politisches Werturteil, das durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sei.
Ausgehend von dem im Vorigen wiedergegebenen Sachverhalt wies das Erstgericht das Klagebegehren zur Gänze ab. In der politischen Auseinandersetzung sei der freien Meinungsäußerung ein weiter Spielraum zu gewähren. Schlüsse, die jemand aus allgemein bekannten Tatsachen ziehe, seien insbesondere zulässig, wenn sie von jemanden stammten, der bekanntermaßen dem anderen politischen Spektrum zugeneigt sei.
Der Blog gebe erkennbar die persönliche Meinung des Verfassers wieder, dass er nach den öffentlich bekannt gemachten Umständen, zu denen auch die Ansicht eines „Insiders“ zu zählen sei, die Vorbereitung der Anfechtungsschrift bereits vor der Wahl für äußerst wahrscheinlich halte und dass auch der Verdacht der Provokation von Anfechtungsgründen erweckt worden sei.
Das Berufungsgericht änderte dieses Urteil teilweise dahin ab, dass es dem Unterlassungsbegehren hinsichtlich der Behauptung, die klagenden Parteien hätten die Mängel des Verfahrens zur Wahl des Bundespräsidenten nicht nur geduldet, sondern sogar provoziert, stattgab.
Der Bericht der Beklagten sei so zu verstehen, dass darin der Vorwurf erhoben werde, die Kläger hätten es auf einen zweiten Wahlgang geradezu angelegt und diesen geradezu „provoziert“. Der Durchschnittsleser könne dies im Gesamtzusammenhang nur so verstehen, dass die Kläger versucht hätten, den Wahlgang durch Beeinflussung „ihrer eigenen Beisitzer“ in Richtung einer Wahlaufhebung zu manipulieren. Dies sei als (zumindest konkludente) Tatsachenbehauptung anzusehen. Diese Schilderung rücke die Kläger in den Verdacht, gegen eine der Bestimmungen des 18. Abschnitts des StGB („strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen“, insbesondere gegen § 266 Abs 2 StGB) verstoßen und/oder die Wahlbeisitzer zu einer Verletzung der Wahlordnung bestimmt zu haben. Für den Durchschnittsadressaten zähle zudem die rechtlich richtige Subsumtion unter einen allfälligen strafrechtlich relevanten Tatbestand weniger als der Umstand, dass der Blog den Gesamteindruck erwecke, die Kläger hätten die Wahlbeisitzer zu (irgend )einem Rechtsbruch bestimmt. Dieser Vorwurf sei geeignet, den Kredit der Kläger zu beeinträchtigen.
Sei die Rufschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so treffe den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung. Den Beweis einer geplanten Verletzung der Wahlordnung habe die Beklagte nicht angetreten. Hingegen würde der Durchschnittsadressat der Website die Berichterstattung hinsichtlich der Vorbereitung der Wahlanfechtung so verstehen, dass die Kläger bereits vorab für den Fall der von ihnen damals nur erwarteten, aber noch nicht feststehenden Niederlage des Erstklägers im zweiten Wahlgang eine Prüfung durch den VfGH erreichen wollten. Angesichts des bereits zuvor durch Dr. S***** ausgesprochenen diesbezüglichen Verdachts und des nicht nur sehr großen Umfangs, sondern auch zahlreiche Details enthaltenden Anfechtungsschriftsatzes indiziere dieser Gesamtzusammenhang den Gesamteindruck, die Kläger hätten gewisse Vorbereitungshandlungen bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs gesetzt oder setzen lassen. Diese Verdachtsberichterstattung sei im Kern wahr.
Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung regelmäßig von den näheren Umständen des Einzelfalls abhänge. Ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar sei, habe keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind nicht zulässig.
1.1. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte (§ 510 Abs 3 ZPO), ist bei Ansprüchen sowohl nach § 1330 Abs 1 ABGB als auch nach § 1330 Abs 2 ABGB derjenige aktiv legitimiert, der von den ehrenrührigen (kreditschädigenden) Behauptungen betroffen ist. Das kann nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine juristische Person – wie eine GmbH – sein, weil auch juristische Personen sowohl einen wirtschaftlichen Ruf haben als auch passiv beleidigungsfähig sind (4 Ob 171/93 mwN; vgl RIS Justiz RS0031845; RS0008985; zuletzt zum Verein 6 Ob 66/16y). Eine Gefährdung des Rufs einer juristischen Person kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die verbreiteten Tatsachen mit dem Betrieb des Unternehmens in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und daher auch auf das Unternehmen selbst bezogen werden können. Das gleiche gilt bei ehrenrührigen Behauptungen; auch hier ist die juristische Person als Betroffene aktiv legitimiert, wenn der eben erwähnte Zusammenhang besteht und die Behauptungen daher auch auf das Unternehmen selbst bezogen werden können (4 Ob 171/93).
1.2. Diese Überlegungen lassen sich auf eine rechtsfähige politische Partei und damit auf die Drittklägerin übertragen (4 Ob 109/92; RIS Justiz RS0031787, RS0008985 [T1 und T2]).
2.1. Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre – verstanden als Personenwürde (§ 16 ABGB) – nahetretende Verhalten, auch wenn es strafrechtlich nicht zu ahnden ist (RIS Justiz RS0008984 [T3 und T5]; RS0031977 [T1]; RS0032008 [T1]). Es geht um die Einschätzung der Person durch ihre Umwelt, also um ihre soziale Wertstellung innerhalb der Gemeinschaft (6 Ob 182/15f [Punkt 1.1.]). Es kommt darauf an, ob die Äußerung objektiv geeignet ist, ehrverletzend zu wirken und in concreto auch diese Wirkung gehabt hat (RIS Justiz RS0028870). In die Ehre eines anderen eingreifende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fielen, und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen (RIS Justiz RS0031883).
2.2. Für eine Gefährdung des Kredits im Sinne des § 1330 Abs 2 ABGB reicht, dass das inkriminierte Verhalten geeignet ist, den Kredit des anderen zu beeinträchtigen (RIS Justiz RS0031913 [T2]; 6 Ob 283/01p; Kissich in Kletečka/Schauer , ABGB ON § 1330 ABGB Rz 38). Unter den Begriff des „Verbreitens“ fällt jede Mitteilung einer Tatsache, mag sie im Einzelfall als eigene Überzeugung hingestellt werden oder als bloße Weitergabe einer fremden Behauptung auftreten (RIS Justiz RS0031781). „Tatsachen“ sind Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bestimmter oder doch zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit überprüfbaren Inhalt (RIS