RS0003080 – OGH Rechtssatz

…Höhe der halben Aufwendungen des Klägers (abzüglich der Aufwendungen der Beklagten) zu Recht, soweit nicht eine davon abweichende Vereinbarung zwischen den Streitteilen hervorgekommen ist (vgl RS0003080, wonach in erster Linie das zwischen den Solidarschuldnern bestehende Rechtsverhältnis bestimmt, ob und in welchem Umfang zwischen ihnen ein Rückgriff stattfindet). Diese Ausgangslage stellt die…

…Verhältnisses und im Zweifel haben Solidarschuldner zu gleichen Teilen einzustehen (10 Ob 137/00w, 9 Ob 137/99h, 5 Ob 120/03p, RIS-Justiz RS0026803, RS0003080, RS0017522; Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I³ Rz 14/24). Die Behauptungs- und Beweislast für einen nicht kopfteiligen Ausgleich trifft denjenigen, der sich auf die besonderen…

…besonderen Verhältnisses und im Zweifel haben Solidarschuldner zu gleichen Teilen einzustehen (7 Ob 19/05b mwN; RIS Justiz RS0026803; RS0017522 [T2]; RS0017501 [T1]; RS0003080). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0017470) hat die Aufteilung des Schadens zwischen Nebentätern und dem mitschuldigen Geschädigten selbst nach der Methode der…

…zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1.1. Der Ausgleich zwischen Solidarschuldnern ist gemäß § 896 ABGB nur im Zweifel nach Kopfteilen vorzunehmen (RIS-Justiz RS0003080, RS0017571). Ob und in welchem Umfang ein Rückgriff stattfindet, bestimmt in erster Linie das zwischen den Solidarschuldnern bestehende Rechtsverhältnis (RIS-Justiz RS0003080, RS0017571). 1.2. Aufgrund…

…§ 896 ABGB kommt allerdings nur dann zur Anwendung, wenn sich aus dem besonderen Verhältnis zwischen den Solidarschuldnern nichts anderes ergibt (vgl RIS-Justiz RS0003080; RS0017522). Das ist hier der Fall, sollte doch die Beklagte – im Innenverhältnis – nur Sicherungsgeberin werden. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 40…

…in welchem Umfang ein Rückgriff stattfindet, bestimmt in erster Linie das zwischen den Solidarschuldnern bestehende Rechtsverhältnis, das insbesondere auch auf einem Vertrag beruhen kann (RS0017522; RS0003080). Die Kopfteilhaftung des § 896 ABGB kommt nur dann zur Anwendung, wenn sich aus dem besonderen Verhältnis zwischen den Solidarschuldnern nichts anderes ergibt (RS0003080…