RS0013198 – OGH Rechtssatz

…Schwimann , ABGB 3 § 828 Rz 29). Ob das der Fall ist und mangels Einwilligung aller Miteigentümer Eigenmacht vorliegt (vgl dazu RIS Justiz RS0013198), kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine solche Kasuistik des Einzelfalls schließt aber eine beispielgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs regelmäßig aus…

…fehlende Zustimmung eines Miteigentümers zu einer Verwaltungsmaßnahme gerichtlich zu ersetzen ist, ist zwar von den jeweiligen Umständen des Falles abhängig (s RIS Justiz RS0013205 [T9]; RS0013198 [T12]), sodass damit für gewöhnlich keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 62 Abs 1 AußStrG begründet wird. Im vorliegenden Fall besteht zur…

…nicht aber die Frage der Genehmigungsfähigkeit in einem streitigen Verfahren, das die Maßnahme zum Gegenstand hat, als Vorfrage zu lösen ist (vgl auch RIS-Justiz RS0013198; zuletzt 5 Ob 2330/96z; 1 Ob 242/98i). Hingegen entspricht es nunmehr höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass einem schlichten Miteigentümer, dem rechtskräftig die Beseitigung einer von…