RS0022462 – OGH Rechtssatz

…Reine Vermögensschäden – ein solcher droht der Beklagten im Falle des Prozessverlusts – sind aber im Rahmen der deliktischen Haftung grundsätzlich nicht ersatzfähig (vgl etwa RS0022462 [T5] ua). In diesem Zusammenhang verweist die Rekurswerberin auf § 1300 Satz 2 ABGB, der zwar eine Haftung auch für reine Vermögensschäden vorsieht. Dabei übersieht…

… 1, 13 und 18 UWG) etwa dann denkbar, wenn ein Schutzgesetz verletzt wurde, das auch den Schutz des bloßen Vermögens bezweckt (RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1, T5]), wenn der Vermögensschaden die Folge der Verletzung eines absolut geschützten Guts ist (RIS Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung iSd § …

…ist nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar Geschädigter. Nach allgemeinen Grundsätzen wäre daher der in der Kostentragungspflicht bestehende Schaden des Bundes nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0022638; RS0022462; RS0022813; RS0023122). 1.3.2. Bei dieser Sichtweise hätte § 16 Abs 4 Stmk WaldschutzG keinen Anwendungsbereich und wäre sinnlos. Nun sind aber Gesetze…

… 560/78 = EvBl 1978/190). 4.3 Dem „Vermögen“ einer Person kommt zwar in der Regel kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462), der reine Vermögensschaden ist daher bei fahrlässiger Zufügung außerhalb (vor )vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0023122). Anderes gilt aber, wenn sich die Rechtswidrigkeit…

…eines absoluten Rechts, aus der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder aus einem sittenwidrigen Verhalten des Schädigers ableiten lässt (RIS Justiz RS0022813; RS0022462). 5.1. Zwischen den Streitteilen besteht keine unmittelbare Vertragsbeziehung, weshalb die Verletzung von daraus entspringenden Pflichten ausscheidet. Der Oberste Gerichtshof hat schon ausgesprochen, dass im Zusammenhang…

… 16 Rz 4]) – etwa dann denkbar, wenn ein Schutzgesetz verletzt wurde, das auch den Schutz des bloßen Vermögens bezweckt (RIS-Justiz RS0022813; RS0022462 [T1, T5]), wenn der Vermögensschaden die Folge der Verletzung eines absolut geschützten Guts ist (RIS-Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung im Sinne…

…Lehre und Rechtsprechung für die Haftung des Täters für reine Vermögensschäden den Eingriff in ein absolut geschütztes Gut oder die Verletzung eines Schutzgesetzes (RIS Justiz RS0022462). Schutzobjekt des § 1330 Abs 1 ABGB ist die zu den absoluten Rechten zählende Personenwürde, Schutzzweck der Bestimmung des Abs 2 ist…

…Justiz RS0111898), behauptet aber selbst der Kläger nicht. Da die vom Kläger erhobenen Feststellungsansprüche weiters reine Vermögensschäden betreffen, denen kein absoluter Schutz zukommt (RIS Justiz RS0022462), und die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich das Vorgehen der Kollektivvertragsparteien konkret im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit gehalten hat, zumindest vertretbar ist, ist auch die Rechtswidrigkeit…

… 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1.1 Dem „Vermögen“ einer Person kommt in der Regel kein absoluter Schutz zu (RS0022462). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht nur dann ersatzpflichtig, wenn das schädigende Verhalten rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Schädigung kann sich aus einem sittenwidrige n Verhalten…

…erachtete finanzielle Nachteil aus früher nicht vorgeschriebenen Beiträgen zur Rücklage ist reiner Vermögensschaden. Dem Vermögen einer Person kommt aber kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462 [T2]). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht daher nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter…

…und damit zusammenhängende Fragen regelt. Die Klägerin macht hier bloße Vermögensschäden geltend, die aber im Rahmen der deliktischen Haftung grundsätzlich nicht ersatzfähig sind (vgl etwa RS0022462 [T5] ua). Dass ein Fall vorläge, in dem dennoch für bloße Vermögensschäden gehaftet würde (RS0022813 [T1, T4]; RS0022462 [T5]), hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren…

…Vermögensschaden ist nach ständiger Rechtsprechung nur zu ersetzen, wenn der Schädiger vertragliche Pflichten oder absolute Rechte verletzt oder Schutzgesetze übertreten hat (RIS-Justiz RS0022813, RS0023122, RS0022462). Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis zustande gekommen ist. 3. Eine Entschädigungsklage verjährt nach § 1489 ABGB in 3…

…werden. Der Gesetzgeber verwendet dabei einen Begriff, der nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm zur Umschreibung ersatzfähiger Schäden benutzt wird (vgl RS0022813 [insb T6]; RS0022462; RS0022584 [insb T1]). § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG knüpft somit an die Grenzziehung zwischen grundsätzlich (bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen…

…vertraglicher Pflichten, wozu oben bereits Stellung genommen wurde, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten ließe (vgl RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]). Für solche Haftungsgründe bieten die maßgeblichen Feststellungen aber keine Anhaltspunkte. Die geltend gemachten Anspruchsgründe rechtfertigen daher insgesamt das Klagebegehren nicht. Die Revision war daher…

…und Rechtsprechung für die Haftung des Täters für reine Vermögensschäden den Eingriff in ein absolut geschütztes Gut oder die Verletzung eines Schutzgesetzes (RIS Justiz RS0022462). Prozesskosten können Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach den öffentlich rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist, zB wenn einer Partei Prozesskosten durch…

…Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen ableiten lässt (6 Ob 40/03f; vgl RIS Justiz RS0022462 [T1]). Die Klägerin war zwar nicht Vertragspartnerin der beklagten Hausverwalterin, dies war die Wohnungseigentumsgemeinschaft. In Lehre und Rechtsprechung ist aber allgemein anerkannt, dass Schutz- und…

…ein absolut geschütztes Rechtsgut dar. Die behaupteten allfälligen Nachfolgeschäden sind ebenfalls reine Vermögensschäden. Das Vermögen an sich ist aber kein absolut geschütztes Rechtsgut (RIS Justiz RS0022462). 3. Die Klägerin begehrt daher Deckung für die Geltendmachung reiner Vermögensschäden. Bei diesen gilt nach Art 2.3 ARB der tatsächliche oder behauptete Verstoß…

…Frage der Rechtswidrigkeit hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass nach der Lehre vom Schutzzweck der Norm nur dem unmittelbar Geschädigten ein Ersatzanspruch zusteht (RIS Justiz RS0022462), sofern nicht das Gesetz selbst Ausnahmen enthält (RIS Justiz RS0021473). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht daher nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung…

…des § 1295 ABGB („jedermann“) sind in der Regel nur unmittelbare Schäden zu ersetzen, nicht hingegen bloße Drittschäden (vgl RS0022638; RS0021473 [T4]; RS0022462 [bes T4]; Karner in KBB 5 , § 1295 Rz 13, 17; Kodek in Kletečka/Schauer, ABGB ON 1.03 § 1295 Rz …

…eines Dritten – des Vermieters – stehenden Sache geltend. [18] 1.2. Dem „Vermögen“ einer Person kommt kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462 [T2]). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht vielmehr nur unter bestimmten Voraussetzungen ersatzpflichtig. Die Rechtsprechung anerkennt den Ersatzanspruch, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung aus der…

…Klägerin auch gegenüber Mobbinghandlungen ihrer die Schulaufsicht ausübenden Vorgesetzten, sodass bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen auch der bloße Vermögensschaden zu ersetzen ist (RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]). 5. Die rechtliche Würdigung eines als „Mobbing am Arbeitsplatz“ zu bezeichnenden Sachverhalts hat vor allem unter dem Blickwinkel zu erfolgen, ob…

…aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Dem „Vermögen“ einer Person kommt kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Ein reiner Vermögensschaden ist daher bei fahrlässiger Zufügung außerhalb (vor )vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0023122). Anderes gilt, wenn sich die Rechtswidrigkeit des…

…Schädigung rechtswidrig war, was sich insbesondere aus der Verletzung vertraglicher Pflichten oder absoluter Rechte sowie aus der Übertretung von Schutzgesetzen ergeben kann (RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]; RS0023122). Eine vertragliche Vereinbarung der Parteien steht nicht fest; ein Schutzgesetz, dessen Verletzung die Ansprüche des Klägers rechtfertigen könnte, bildet keine der hier vom…

…zum Thema des Ersatzes der Leasingraten dargestellt hat. Hervorzuheben ist dazu Folgendes: 1. Dem Vermögen einer Person kommt kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Die Verursachung eines Vermögensschadens macht nur dann ersatzpflichtig, wenn sich die Rechtswidrigkeit der Schädigung etwa aus der Verletzung vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte…

…Nationales Recht: 5.1. Dem „Vermögen“ einer Person kommt nach österreichischem Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Reine (auch bloße) Vermögensschäden sind nachteilige Veränderungen im Vermögen des Geschädigten, die ohne Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts eintreten (vgl Karner in KBB 5 §…

…1 Ob 40/99k; RIS-Justiz RS0111789), sodass bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen auch der bloße Vermögensschaden zu ersetzen ist (RIS-Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]). 4. Die Klägerin wirft dem Pflegschaftsgericht vor, dass es die Beiziehung eines Sachverständigen iSd § 230e ABGB unterließ und sich mit der…