9Ob44/17m – OGH Entscheidung

2.2. Damit seien auch die von diesen Förderwerbern den Beklagten für den Einbau von Aufzügen bezahlten Kosten mit diesem Prozentsatz gefördert worden. Durch die aufgrund der Kartellabsprache überhöhten Preise der Beklagten sei auch die Förderung im selben Prozentsatz höher als ohne die Kartellabsprache gewesen. Hätte es das Kartell nicht gegeben, hätte die Erstklägerin geringere Darlehen ausbezahlt. Den Differenzbetrag hätte sie zum durchschnittlichen Zinssatz von Bundesanleihen anlegen können. Eine Veranlagung aus diesen Beträgen hätte bis inklusive 31. 12. 2009 einen Betrag in Höhe von 2.362.068,42 EUR erbracht. Aufgrund des bei Gewährung der Förderdarlehen vereinbarten niedrigeren Zinssatzes habe sie jedoch von den Förderwerbern nur 347.173,57 EUR erhalten. Die Differenz sei der Schaden, der der Erstklägerin aus der Kartellabsprache entstanden sei.

2.3. Die Beklagten wandten unter anderem ein, dass es für den begehrten Schadenersatz am Rechtswidrigkeitszusammenhang fehle. Schutzobjekt des Wettbewerbsrechts sei der Wettbewerb. Das Kartellverbot wolle nicht Förderstellen, die nichts mit dem Wettbewerb zu tun hätten, schützen. Die Erstklägerin sei darüber hinaus nur mittelbar betroffen. Der Schutzbereich des Kartellverbots erstrecke sich auf all jene Anbieter und Nachfrager, die auf dem vom Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Markt tätig seien. Die Ersatzpflicht von Schäden, wie sie von der Erstklägerin behauptet würden, würde zu einer uferlosen Haftungsausweitung führen.

3. Bisheriges Verfahren:

3.1. Das Erstgericht wies das Klagebegehren der Erstklägerin mit Teilurteil ab. Die Erstklägerin sei kein Marktteilnehmer am Markt der Aufzugs und Fahrtreppenindustrie. Sie mache nur einen mittelbaren Schaden geltend, der als solcher nicht ersatzfähig sei.

3.2. Das Gericht zweiter Instanz als Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil nur insofern, als vom Erstgericht die Feststellung der Haftung für bereits eingetretene Schäden abgewiesen wurde. Im Übrigen hob es die Entscheidung des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück an das Erstgericht. Es ging davon aus, dass das Kartellverbot auch dem Schutz finanzieller Interessen derjenigen diene, die den zusätzlichen Aufwand, der durch die Verzerrung der Marktverhältnisse entstanden sei, zu tragen hätten. Dazu gehörten auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die Erstklägerin, die durch das institutionalisierte Zurverfügungstellen von Fördermitteln die Durchführung von Bauvorhaben in einem wesentlichen Ausmaß überhaupt erst ermögliche. Sie schaffe damit einen nicht zu vernachlässigenden Teil jener Nachfrage, die den Absatzmarkt der Beklagten bestimme und auf dem diese ihre Leistungen zu kartellbedingt überhöhten Preisen verkaufen konnten. Auch die Erstklägerin sei daher vom Schutz der kartellrechtlichen Verbotsnormen umfasst. Da hier eine Schutzgesetzverletzung vorliege, sei der Schaden der Erstklägerin auch als bloß mittelbarer Schaden ersatzfähig.

4.4. Daher könne ein durch das „Umbrella pricing“ Geschädigter den Ersatz des ihm durch die Mitglieder eines Kartells entstandenen Schadens verlangen, obwohl er keine vertraglichen Beziehungen zu ihnen gehabt habe, wenn erwiesen sei, dass dieses Kartell nach den Umständen des konkreten Falls und insbesondere den Besonderheiten des betroffenen Marktes ein „Umbrella pricing“ durch eigenständig handelnde Dritte zur Folge haben konnte und wenn diese Umstände und Besonderheiten den Kartellbeteiligten nicht verborgen bleiben konnten (Rn 34).

5. Nationales Recht:

5.1. Dem „Vermögen“ einer Person kommt nach österreichischem Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Reine (auch bloße) Vermögensschäden sind nachteilige Veränderungen im Vermögen des Geschädigten, die ohne Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts eintreten (vgl Karner in KBB 5 § 1295 Rz 2). Außerhalb einer vertraglichen Beziehung genießen derartige Vermögensschäden keinen umfassenden Schutz. Anderes gilt, wenn sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens aus der Rechtsordnung ableiten lässt, insbesondere bei Schutzgesetzverletzungen (vgl RIS Justiz RS0023122 [T2]; RS0022813). „Schutzgesetze“ sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Bei Verstößen gegen ein Schutzgesetz ist Haftungsvoraussetzung, dass ein Schaden eintritt, den die übertretene Norm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte. Es wird vom Schädiger nur für solche Schäden gehaftet, die sich als Verwirklichung jener Gefahr manifestieren, deretwegen ein bestimmtes Verhalten gefordert oder untersagt ist (RIS Justiz RS0022584). Es kommt also darauf an, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, gerade den Schutz der Interessen des Geschädigten bezweckt (RIS Justiz RS0022638). Nicht ersetzbar (weil bloß mittelbar) ist ein Schaden dann, wenn er nicht in der Richtung des Angriffs, sondern infolge einer Seitenwirkung in einer Interessensphäre eintritt, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt ist (RIS Justiz RS0022584).

5.2. Wie ausgeführt, geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass Art 101 AEUV das Ziel verfolgt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt zu gewährleisten und damit Preise die unter Bedingungen eines freien Wettbewerbs festgesetzt werden.

5.3. Für das österreichische Recht wäre davon auszugehen, dass der persönliche Schutzbereich des Kartellverbots sich auf all jene Anbieter und Nachfrager erstreckt, die auf den von einem Kartell betroffenen sachlich und räumlich relevanten Märkten tätig sind (4 Ob 46/12m). Öffentlich rechtliche Körperschaften, die durch finanzielle Förderungen bestimmten Gruppen von Abnehmern einen leichteren Erwerb des angebotenen Produkts ermöglichen, sind dagegen keine unmittelbaren Marktteilnehmer, auch wenn ein wesentlicher Teil des Marktgeschehens erst durch diese Förderungen ermöglicht wird. Ihre Rolle ist im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderdarlehen mit einem Kreditgeber vergleichbar, wobei die Förderung nicht gewinnorientiert mit privaten Kapital erfolgt, sondern aus Steuereinnahmen zur Förderung von Bauprojekten aus politischen Erwägungen zu marktunüblich günstigen Bedingungen. Ihr Schaden resultiert damit auch nicht unmittelbar aus der rechtswidrigen Handlung der Kartellanten, sondern daraus, dass die von ihnen den Abnehmern zu – gegenüber privaten Kreditgebern – günstigeren Konditionen gewährte Kredite aufgrund der überhöhten Kartellpreise höher gewährt wurden, als dies ohne die Kartellabsprachen erfolgt wäre. Damit konnten sie den Differenzbetrag zwischen der Kredithöhe ohne Kartellabsprache und mit Kartellabsprache nicht anderweitig etwa durch Veranlagung gewinnbringend nutzen. Dieser Schaden stünde daher nach nationalem Recht in keinem ausreichenden Zusammenhang mehr mit dem Zweck des Verbots von Kartellabsprachen, der Erhaltung des Wettbewerbs auf dem vom Kartell betroffenen Markt. Nach österreichischem Recht wäre daher in diesem Fall der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu verneinen.

6. Begründung der Vorlage:

6.1. In den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C 557/12 verweist sie darauf, dass sich dem Urteil Manfredi entnehmen lasse, dass sowohl der Kreis der Personen, die von den Kartellbeteiligten Schadenersatz wegen Verletzung des besagten Kartellverbots verlangen dürfen („jedermann“), als auch die Arten von Schäden, welche die Kartellbeteiligten gegebenenfalls zu ersetzen hätten, unionsrechtlich prädeterminiert seien (Rn 27). Die grundsätzliche Frage, ob die Kartellbeteiligten überhaupt für die (im dortigen Verfahren) geltend gemachte Art von Schäden zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten und ob sie von Personen verklagt werden dürften, die nicht ihre direkten und indirekten Abnehmer seien, könne nicht allein den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überlassen werden (Rn 28). Zugleich verwies sie darauf, dass es legitim sei, bei der Kausalitätsprüfung Kriterien anzulegen, die sicherstellten, dass es zu keiner uferlosen Schadenersatzpflicht der Kartellbeteiligten für alle möglichen, noch so entfernten Schäden komme, für die ihr wettbewerbswidriges Verhalten die Ursache im Sinne einer „conditio sine qua non“ (auch äquivalente Kausalität oder But for Kausalität genannt) gewesen sein mag (Rn 33).

6.2. In der nachfolgenden Entscheidung Kone AG ua gegen ÖBB Infrastruktur AG , C 557/12, hat der Europäische Gerichtshof es – wie ausgeführt – als mit Art 101 AEUV unvereinbar angesehen, wenn das jedem zustehende Recht, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen, nach dem nationalen Recht kategorisch und unabhängig von den speziellen Umständen des konkreten Falls vom Vorliegen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs abhängig gemacht würde (Rn 33). Zugleich verwies er darauf, dass es in den Fällen des „Umbrella pricing“ für Ersatzansprüche auf die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit solcher Schäden ankomme (vgl Rn 34).

6.3. Obwohl im vorliegenden Fall eine im Grundsätzlichen ähnliche Fragestellung zu beurteilen ist, kann dessen ungeachtet nicht von einer bereits geklärten Rechtslage ausgegangen werden. Der konkrete Sachverhalt unterscheidet sich von den bisher vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen dadurch, dass der Geschädigte nicht Marktteilnehmer, also Anbieter oder Abnehmer auf dem vom Kartell betroffenen Markt ist.

6.4. Auch in der Literatur wurde die Grenze des Schutzzwecks kartellrechtlicher Bestimmungen überwiegend im Zusammenhang mit Marktteilnehmern, die nicht unmittelbare Mitbewerber oder Vertragspartner der Kartellanten sind, diskutiert, so bezüglich mittelbarer Abnehmer, Fällen von „Umbrella pricing“ oder des Umfangs des Schutzes von Personen, die selbst am Kartell teilgenommen haben.

6.5. Dagegen wird etwa im deutschen Schrifttum (auch vor dem Hintergrund der nationalen deutschen Regelungen) eine Haftung für Schäden von Personen, die nicht als Marktteilnehmer anzusehen sind, überwiegend verneint. So verweist Emmerich (in Immenga/Mestmäcker , Wettbewerbsrecht Band 2/Teil 1 5 § 33 GWB Rz 14) darauf, dass bei der Regelung der Schadenersatzansprüche in Deutschland ein bewusst weit gefasster Begriff der Betroffenheit gewählt wurde, damit im Sinne der Rechtsprechung des EuGH schlicht jedermann erfasst ist, sofern er nur „gerade in seiner Eigenschaft als Marktteilnehmer, das heißt als Akteur am Markt durch den Kartellverstoß betroffen ist – und nicht etwa als Gesellschafter oder Arbeitnehmer eines betroffenen Unternehmens oder als Angehöriger eines betroffenen Unternehmers; denn diese Personen sind keine Akteure, keine Teilnehmer am Markt“. Heinze (Schadenersatzrecht im Unionsprivatrecht 191 f) führt aus, dass nicht mehr anspruchsberechtigt demgegenüber die Investoren und Arbeitnehmer geschädigter Unternehmen sein dürften. Entscheidend sei hier erneut der Schutzzweck der Wettbewerbsvorschriften, der sich auf „die unmittelbaren Interessen einzelner Wettbewerber oder Verbraucher“ und auf „die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen“ erstreckt. Nach Krohs (in Kölner Kommentar zum Kartellrecht § 33 GWB Rz 161) ist durch den Schutzzweckzusammenhang nicht die grundsätzliche Anspruchsberechtigung in Frage gestellt. Vielmehr werde das konkrete Begehren des anspruchsberechtigten „Betroffenen“ allein dahin korrigiert, dass er nur wegen Verletzung des von der verletzten Kartellrechtsnorm bzw kartellbehördlichen Verfügung geschützten Interesses einen Anspruch geltend machen könne. Logemann (Der kartellrechtliche Schadenersatz, 243) bezeichnet als mittelbar Geschädigte Personen, die einen wirtschaftlichen Verlust erleiden, weil ein anderer durch eine Wettbewerbsbeschränkung einen unmittelbaren Schaden erlitten hat. Auch er nennt als Beispiel Arbeitnehmer, Gesellschafter eines betroffenen Unternehmens, Familienangehörige oder aber Geschäftspartner. Rein mittelbar geschädigten Personen fehle es an der nötigen Anspruchsberechtigung, da sie nicht selbst am Wirtschaftsleben teilnehmen.

6.6. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nach gesetzlichen Vorgaben Förderungen vergeben, sind nicht Mitbewerber, Anbieter oder Abnehmer hinsichtlich der geförderten Produkte. Andererseits wird durch sie als Fördergeber das Marktgeschehen nicht unwesentlich beeinflusst. Das ändert aber nichts daran, dass auch ihr Schaden letztlich nur Folge des Schadens eines unmittelbaren Marktteilnehmers ist, der aufgrund der überhöht zu zahlenden Kosten gezwungen ist, einen überhöhten (Förder-)Kredit aufzunehmen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Grundsatz, dass jedermann von einem Kartellanten den Ersatz seines Schadens verlangen kann, auch auf Personen zutrifft, die, auch wenn sie für den Markt von wesentlicher Bedeutung sind, nicht selbst als Anbieter oder Abnehmer Marktteilnehmer sind und deren Schaden nur aus dem Schaden eines unmittelbar Betroffenen resultiert.

7. Der Oberste Gerichtshof, dessen Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, ist gemäß Art 267 AEUV zur Vorlage der im Spruch formulierten Frage verpflichtet, weil die richtige Anwendung des Unionsrechts in diesem Umfang zweifelhaft ist.

7.1. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verfahren über den Rekurs zu unterbrechen.