RS0021472 – OGH Rechtssatz

…vereinbarten Tätigkeit weiter zu beschäftigen (ablehnend 9 ObA 66/13s zum inhaltsgleichen § 24 Abs 9 VBG; vgl auch RIS-Justiz RS0021472 [insb T11], 9 ObA 64/11y, 9 ObA 165/13z), noch auf die Frage einer Verpflichtung der Beklagten zur neuerlichen Verständigung…

…mit der Unzulässigkeit des Einsatzes der Klägerin außerhalb des ruhenden Verkehrs nicht begründen. Aus den von der Rechtsmittelwerberin zitierten (zu den Rechtssätzen RS0081787, RS0031539 und RS0021472 indexierten) Entscheidungen ergibt sich nur ein Recht des Vertragsbediensteten, außerhalb des ihm zugewiesenen Pflichtenkreises liegende Dienstverrichtungen abzulehnen. [8] 3. Die außerordentliche Revision der Klägerin…

…ist dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält (vgl RS0021472 [T9] ua) sowie die ideellen und materiellen Interessen des Arbeitnehmers gewahrt bleiben (RS0029841). Gegebenenfalls hat bei Kollision eine Abwägung der gegenseitigen Interessen zur Prüfung der…

…dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält (RIS-Justiz RS0021472 ua). Nach dem Sachverhalt wird der Kläger, der bei der Beklagten der Bedienstetengruppe der Kraftwagenlenker angehört, entsprechend seiner Einreihung und seinem Tätigkeitsprofil als Kraftwagenlenker eingesetzt…

…engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RIS Justiz RS0021472). Innerhalb des Arbeitsvertrags können Versetzungen einseitig, das heißt ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der „neue…

…Revision ist berechtigt. Welche Arbeiten zu leisten sind, besagt in erster Linie der Arbeitsvertrag (Krejci in Rummel, ABGB2 Rz 13 zu § 1153; RIS-Justiz RS0021472). Auch beim Arbeitsort entscheidet in erster Linie der Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer hat demnach die Arbeiten an jenem Ort zu leisten, für den er sich verpflichtet…

…engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RIS Justiz RS0021472). Diese Grenzen sind für die arbeitsvertragliche Beurteilung einer Versetzung beachtlich (RIS Justiz RS0021472 [T3]). Sie sind auch für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Arbeitnehmers maßgeblich…

…weiteren oder engeren Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RS0021472; RS0029509). 2.2. Ob die Änderung des Tätigkeitsbereichs durch den Dienstvertrag gedeckt ist, ist im Wege der Vertragsauslegung zu beurteilen. Da es dabei immer auf die…

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Für die dienstvertragliche Beurteilung der Versetzung ist nur entscheidend, ob sie durch den Inhalt des Dienstvertrags gedeckt ist (RIS Justiz RS0029509; RS0021472). Ob dies der Fall ist, ist im Wege der Auslegung des Dienstvertrags zu beurteilen. Da es dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, begründet…

…engeren Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RIS Justiz RS0021472; RS0029509). Nur innerhalb des Arbeitsvertrags können Versetzungen einseitig, das heißt ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der…

…engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RIS Justiz RS0021472). Bei der Feststellung des als vereinbart anzusehenden Tätigkeitsbereichs ist nicht nur die tatsächliche Verwendung ausschlaggebend (RIS Justiz RS0029787). Aus der bloßen Tatsache der längeren Verwendung…

…weiteren oder engeren Rahmen der vom Dienstnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten (RS0021472; RS0029509). Innerhalb des Arbeitsvertrags können Versetzungen einseitig, das heißt ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der „…

…des Klägers jene des Autobuslenkers gewesen sei. Der Arbeitsvertrag bilde den Rahmen für die Arbeitspflicht sowie auch für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit (vgl RIS Justiz RS0021472). Nach § 4 Abs 2 Wr VBO 1995 könne der Vertragsbedienstete vorübergehend auch zur Besorgung anderer Geschäfte herangezogen werden. Für eine…

…als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält (vgl RIS Justiz RS0021472 ua) sowie die ideellen und materiellen Interessen des Arbeitnehmers gewahrt bleiben ( Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser , Arbeitsrecht I 4 188; RIS Justiz RS0029841). Gegebenenfalls…

…dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält (RIS Justiz RS0021472 ua). Nach ständiger Rechtsprechung kann aus der bloßen Tatsache einer längeren Verwendung des Arbeitnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sich…

…oder, wenn dieses Verhalten schon im Arbeitsvertrag vorausbestimmt oder unter Heranziehung anderer Regeln bestimmbar ist, zumindest dessen laufender Kontrolle unterliegt (sh etwa RIS-Justiz RS0021306; RS0021472; RS0021332). Aus arbeitsvertraglicher Sicht ist entscheidend, ob die Anordnung des Dienstgebers über einen Wechsel des Tätigkeitsbereichs oder des Tätigkeitsorts des Dienstnehmers durch den Inhalt des…