RS0043283 – OGH Rechtssatz

…keine Aktenwidrigkeit liegen, das Unterbleiben einer nach den Beweisergebnissen möglichen Feststellung kann aber einen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung wahrzunehmenden Feststellungsmangel bilden (RIS-Justiz RS0007292, RS0043283, RS0043402). Da die Berufungswerberin unter den Berufungspunkten 1.1. bis 1.5. ausschließlich Feststellungen vermisst, aber keinen eine Aktenwidrigkeit begründenden Widerspruch zwischen den vom Erstgericht getroffenen…

…des Vorliegens ausreichender Ablehnungsgründe nichts ändern. 6. Die Frage, ob weitere Feststellungen zu treffen gewesen wären, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043304, RS0043283). Verweisungen in der Revision auf den Inhalt anderer Schriftsätze sind jedoch unzulässig und unbeachtlich (RIS Justiz RS0043579). Die Revision selbst enthält keinerlei Ausführungen dazu, zu…

…des Berufungswerbers eine Beweisrüge war nur nominell, nicht aber ausführungsweise erhoben worden, weil auch die darin relevierten Feststellungsmängel der rechtlichen Beurteilung zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0043283) für nicht stichhaltig und führte hiezu (gleichfalls zusammengefasst) aus: Es entspreche der nunmehr ganz herrschenden Meinung im einschlägigen Schrifttum zu § 1495 ABGB…

…sei, die Tätigkeit an der ** sei daher bloß „grundsätzlich“ nicht weggefallen), die der Rechtsrüge zuzuordnen und dort zu behandeln sind (RIS-Justiz RS0043304; RS0043283; Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 496 ZPO Rz 10 uva). Auf Tatsachenebene bekämpft die Beklagte (nur) die auf Urteilsseite 6 getroffene Feststellung…