RS0019912 – OGH Rechtssatz

…der das Leasinggut seinerseits bei einem Dritten (Lieferanten, Hersteller, Händler etc) ausgesucht hat, entsprechende Sache, um sie diesem für bestimmte Zeit zum Gebrauch zu überlassen (RS0019912 [T6]; 3 Ob 220/24k Rz 10 ua). [14] 1.3. Darauf aufbauend bestreitet der Kläger nicht mehr, dass der – nur…

…10g). Vielmehr erwirbt der Leasinggeber das Leasinggut bei einem Dritten (Lieferanten, Hersteller, Händler), um es dem Leasingnehmer für eine bestimmte Zeit zum Gebrauch zu überlassen (RS0019912). Im vorliegenden Fall allerdings hat die Beklagte das Leasinggut vom Dritten selbst käuflich erworben und an die Klägerin (weiter )verkauft. Das Leasingobjekt befand sich im…

…10g). Vielmehr erwirbt der Leasinggeber das Leasinggut bei einem Dritten (Lieferanten, Hersteller, Händler), um es dem Leasingnehmer für eine bestimmte Zeit zum Gebrauch zu überlassen (RS0019912). Die vertragliche Hauptverpflichtung des Leasinggebers wird beim Finanzierungsleasing darin gesehen, dem Leasingnehmer ein zum vereinbarten Gebrauch taugliches Leasinggut zur Verfügung zu stellen. Aus diesen Umständen…

…Zulässigkeit der Vereinbarung eines zeitlich beschränkten Kündigungsverzichts des Leasingnehmers beim Finanzierungs- als Vollamortisationsleasing erübrigt, die von der Rechtsprechung ohnehin schon bejaht wurde (vgl RIS Justiz RS0019912 [T5], RS0020798, RS0120830 [T4], RS0016625). Im Zusammenhang mit dem Vorwurf im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB…

…und ihm dann zu überlassen. Die Dauer der Überlassung wird so bemessen, dass sie hinter der zu erwartenden Gebrauchsdauer um einiges zurückbleibt (vgl RIS-Justiz RS0019912 mwN zuletzt 2 Ob 60/00p). Schon dabei nähert sich der Leasinggeber der Funktion eines Kreditgebers an (vgl RIS-Justiz RS0020750 mwN insb OGH 5…

…aus dem Kasko-Versicherungsvertrag entgegengehalten werden könnten, ist nicht nachvollziehbar. 4. Die Parteien – beide Unternehmer – haben hier einen Finanzierungsleasingvertrag (vgl RIS Justiz RS0120830, RS0019912) geschlossen. Für einen solchen Vertrag ist die Überwälzung der laufenden, für die ordnungsgemäße Erhaltung des Leasingobjekts erforderlichen Service- und Reparaturkosten auf den Leasingnehmer typisch und…

…eines Kreditgebers hat (RIS Justiz RS0020750). Die Dauer der Überlassung wird so bemessen, dass sie hinter der zu erwartenden Gebrauchsdauer um einiges zurückbleibt (RIS Justiz RS0019912). Für das Vorliegen des Finanzierungsleasings sprechen die Unkündbarkeit für den Leasingnehmer, die Möglichkeit des Ankaufs des Fahrzeugs zum kalkulierten Restwert und der Umstand, dass der…

…wolle. Dieser Rat war aber unrichtig, weil es nach ständiger Rechtsprechung zum Wesen des Finanzierungsleasingvertrages gehört, dass dem Leasingnehmer ein Kündigungsrecht nicht zusteht (RIS-Justiz RS0019912; SZ 69/171) und der Leasinggeber nur dafür Gewähr leistet, dass die Sache sich bei Beginn in brauchbarem Zustand befindet, nicht aber dafür, dass dies…

…der das Leasinggut seinerseits bei einem Dritten (Lieferanten, Hersteller, Händler etc) ausgesucht hat, entsprechende Sache, um sie diesem für bestimmte Zeit zum Gebrauch zu überlassen (RS0019912 [T6]; 3 Ob 220/24k Rz 10 ua). Davon ausgehend ist nicht mehr strittig, dass der – am selben Tag wie der Leasingvertrag geschlossene –…