Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, *****, vertreten durch Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei „B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.500 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 5.500 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 31. Oktober 2014, GZ 4 R 151/14a 19, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16. Mai 2014, GZ 11 Cg 3/14z 12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein im Sinne des § 29 Abs 1 KSchG. Die beklagte Partei betreibt den Autohandel und bewarb im November 2012 in der Tageszeitung „Österreich“ den Abschluss von Pkw Kaufverträgen oder Leasingverträgen mit nachfolgendem Inserat:
Der kleingedruckte Text enthält folgende Angaben:
„ Kaufpreis (Barzahlungspreis) € 19.990,00; Leasingentgeltvorauszahlung: € 0,00; kalkulatorischer Restwert: € 10.743,76; km-Leistung p.a. 10.000; Laufzeit: 60 Monate; Vertragszinssatz: 2,99 % p.a.; Gesamtbetrag inkl. Verschiebungszinsen: € 22.896,74; 1. Leasingrate inkl. Verschiebungszinsen und gesetzlicher Vertragsgebühr: € 411,98; Folgeraten p.m.: € 199,00; gesetzliche Vertragsgebühr: € 169,40; Bearbeitungsgebühr: € 208,25; Erhebungsgebühr: € 99,00.
Information: Das Verbraucherkreditgesetz ist auf gegenständliches Leasingangebot nicht anwendbar, da kein Tatbestand der Ziffern 1 bis 4 des § 26 VKrG erfüllt wird.“
Beworben wird ein Rechtsgeschäft, bei dem die S***** GmbH als Leasinggeber auftreten soll, wobei der auf eine bestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag unkündbar ist. Die dabei verwendeten AGB lauten auszugsweise wie folgt (LO = Leasingobjekt):
„13. Rückstellung des LO/Vertragsabrechnung/Kaufoption
13.5 Das LO hat zumindest der EUROTAX-Klasse II zu entsprechen (es sei denn, das LO wurde in einem schlechteren Zustand als EUROTAX-Klasse II übergeben, in diesem Fall findet die EUROTAX-Klasse Berücksichtigung, in der das LO übergeben wurde) und darf die im Antrag vereinbarten Höchstkilometer nicht überschreiten. Der LN hat daher für sämtliche Mindererlöse verschuldensunabhängig einzustehen, die daraus resultieren, dass das LO nicht der EUROTAX-Klasse II entspricht und/oder die im Antrag vereinbarten Höchstkilometer überschritten wurden. Alternativ zum Ersatz der Mindererlöse durch den LN, ist der LG berechtigt, vom LN sämtliche Kosten zu begehren, die zur Herstellung eines Zustandes des LO nach EUROTAX-Klasse II erforderlich sind. Darüber hinaus ist der LN verpflichtet, die Kosten für die Mehrkilometer gemäß Punkt 13.6 zu leisten.
13.6. Weist das Fahrzeug einen höheren als im LV (siehe Antrag Seite 1) vereinbarten Kilometerstand auf, so hat der LN für Mehrkilometer, wie im LV vereinbart (siehe Antrag Seite 1), Ersatz zu leisten. Entsprechend erhält der LN für Minderkilometer die im LV vereinbarte Vergütung (siehe Antrag Seite 1).
[...]
13.8 Ausdrücklich festgehalten wird, dass der LN nicht für einen Restwert des LO einzustehen hat. Bei der Berechnung der Entgelte hat der LG daher den Zustand des LO bei Rückgabe kalkuliert. Der Kalkulationswert ist im Antrag ausgewiesen. Der Zustand des LO ist somit aufgrund des Verwertungsrisikos des LG Kalkulationsgrundlage des LG. Der LN hat daher verschuldensunabhängig für den Zustand des LO gemäß Punkt 13.5 einzustehen.
13.9 Der LG wird, sofern der LV vorher nicht beendet wurde, den LN 8 Wochen vor Ablauf des LV über den bevorstehenden Auslauf des LV informieren und den LN auffordern, sich binnen 1 Monat ab Zugang dieser Verständigung schriftlich zu äußern, ob er die eingeräumte Kaufoption in Anspruch nehmen möchte (siehe Antrag Seite 1). Der Kaufpreis entspricht dem Kalkulationswert des LO am Ende der Laufzeit gemäß Antrag zuzüglich aller, dem LG aus Anlass des Verkaufes entstehender Kosten und Abgaben und zuzüglich allenfalls bis zum Kaufstichtag, aus welchen Gründen auch immer, vom LN nicht gemäß den Vereinbarungen des LV geleisteter Zahlungen samt Zinsen. Der Verkauf des LO erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und Haftung des LG, da die Innehabung des LO durch den LN bereits seit Beginn des LV vorliegt. Die mit dem Abschluss des Kaufvertrages verbundenen Kosten, Abgaben und Gebühren sind vom LN zu tragen. Der Kaufpreis ist zum Kaufstichtag zur Zahlung fällig. Das Eigentumsrecht des LG bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehalten. Der LN kann den Verkauf des LO nur verlangen, wenn der LV zur Gänze erfüllt wurde. Der LG ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Nichterfüllungsschaden vom LN zu begehren, sofern der Kaufpreis nicht binnen 14 Tagen ab Fälligkeit geleistet wurde.“
Die klagende Partei begehrte zusammengefasst, der beklagten Partei zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Zusammenhang mit Verbraucherkreditverhältnissen bei der Bewerbung von Leasingverträgen den Eindruck zu erwecken, dass ein beworbenes Leasinggeschäft nicht unter die Anwendung des VKrG fallen würde und die durch § 5 VKrG vorgegebenen Informationspflichten zu verletzen. Weiters stellte sie ein Urteilsveröffentlichungsbegehren.
Das Leasingangebot unterliege § 26 Abs 1 VKrG. Es fehle ein Hinweis auf den effektiven Jahreszinssatz samt einem nachvollziehbaren Rechenbeispiel, weshalb das Inserat der beklagten Partei mehrfach irreführend iSd § 2 UWG sei.
Die beklagte Partei wandte ein, dass das VKrG nicht anwendbar sei, weil die Werbung keinen Tatbestand der Ziffern 1 bis 4 des § 26 Abs 1 VKrG erfülle. § 5 VKrG sei auf die beklagte Partei, die nicht Kredit bzw Leasingnehmer sei, überhaupt nicht anzuwenden. Irreführende Angaben zur Nichtanwendbarkeit des VKrG lägen nicht vor.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Finanzierungsleasingverträge, bei denen die Rechtsstellung des Leasingnehmers der eines Kreditnehmers nahekommt, seien nicht vom Geltungsbereich des VKrG ausgenommen. Der Leasingnehmer hafte nach den AGB zwar nicht für sämtliche (hypothetischen) Markteventualitäten, wohl aber verschuldensunabhängig für den Zustand der Sache bei Rückgabe. Damit sei die Interessenlage und Rechtsstellung deutlich der eines Eigentümers angenähert. Anders als bei der Miete einer Sache treffe hier den Leasingnehmer aufgrund seiner sachenrechtlichen Zuständigkeit grundsätzlich die Gefahr der zufälligen Beschädigung, weshalb bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem typischen Finanzierungsleasingvertrag auszugehen sei. Wegen der irreführenden Werbung habe die beklagte Partei als Auftraggeberin des Inserats dafür einzustehen (§ 2 UWG). Der Unterlassungsanspruch erweise sich auch hinsichtlich der Informationspflichten des § 5 Abs 1 Z 1 VKrG berechtigt, weil eine Werbung klar, prägnant und auffallend anhand eines repräsentativen Beispiels die dort genannten Informationen enthalten müsse.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Das Gesetz liefere keine Definition des Finanzierungsleasingvertrags, sondern nenne in § 26 Abs 1 VKrG vier verschiedene Konstellationen von vertraglichen Vereinbarungen, in denen das Erwerbselement in verschieden starker Ausprägung und in verschiedener Gewichtung der diesbezüglichen Dispositionsmöglichkeit zwischen Unternehmer und Verbraucher vorkomme. Die von der beklagten Partei beworbenen Kfz Leasingverträge mit Kilometerabrechnung ließen sich nicht unmittelbar einem der Tatbestände des § 26 Abs 1 Z 1 bis 4 VKrG zuordnen. Bei derartigen Leasingverträgen legten die Parteien typischerweise einen ordnungsgemäßen Zustand und einen Kilometerstand, nicht jedoch einen numerischen Restwert fest. Dennoch habe der Leasingnehmer für einen maßgeblichen Gegenwert einzustehen, der sich aus der Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs am Ende der Vertragslaufzeit bestimmen lasse. Die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs des Leasingobjekts verbleibe regelmäßig beim Leasingnehmer, sodass der Leasinggeber nicht das volle Restwertrisiko, sondern nur das der Marktgängigkeit des Fahrzeugs und der richtigen internen Kalkulation trage. Der Leasingnehmer leiste insofern einen Beitrag zur Restwertabsicherung, der darin bestehe, dass er für die zustandsbedingte Werthaltigkeit des Fahrzeugs die Verantwortung übernehme. Ein Kilometerabrechnungsvertrag sei darauf angelegt, dass bereits durch die Zahlung der Leasingraten die Vollamortisierung ohne erneutes Verleasen des Leasingobjekts erzielt werde, weshalb es angebracht sei, den Schutz von § 26 Abs 1 Z 4 VKrG auf diejenigen Personen zu erstrecken, die einen Kfz Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Verbraucher abschließen. Die Instandhaltungspflicht werde leasingtypisch auf den Leasingnehmer überwälzt, weil dieser verschuldensabhängig für einen vertraglich vereinbarten Sollzustand des Leasingfahrzeugs zum Vertragsende einzustehen habe. Damit würden dem Leasingnehmer Verpflichtungen auferlegt, die er als bloßer Bestandnehmer nicht zu tragen hätte. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstrichterliche Rechtsprechung zur Einordnung von Kilometerabrechnungsleasingverträgen fehlten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beklagten Partei mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Kilometerleasingverträge seien nicht dem Regime des VKrG zu unterstellen, eine planwidrige Lücke läge nicht vor. Der Gesetzgeber habe in § 26 VKrG lediglich Finanzierungsleasingverträge als Finanzierungshilfe definiert.
Die klagende Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung , das Rechtsmittel zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt .
1. Zur Anwendung des VKrG
1.1 Ein Leasingvertrag beinhaltet Elemente von Miete und Kauf; je nach der individuellen Ausgestaltung des Vertrags entspricht er eher dem einen oder dem anderen Typ (RIS Justiz RS0020007). Beim Finanzierungsleasing steht nicht die vorübergehende Verschaffung der Gebrauchsmöglichkeit des Wirtschaftsguts im Vordergrund; es geht vielmehr darum, dass sich der Leasingnehmer für den dauernden Einsatz eines bestimmten Guts entschieden hat, aber aus Gründen der Finanzierung den Leasingvertrag wählt, weshalb der Leasinggeber hier mehr oder weniger vor allem die Funktionen eines Kreditgebers hat (RIS Justiz RS0020750). Die Dauer der Überlassung wird so bemessen, dass sie hinter der zu erwartenden Gebrauchsdauer um einiges zurückbleibt (RIS Justiz RS0019912). Für das Vorliegen des Finanzierungsleasings sprechen die Unkündbarkeit für den Leasingnehmer, die Möglichkeit des Ankaufs des Fahrzeugs zum kalkulierten Restwert und der Umstand, dass der Leasinggeber das wirtschaftliche Risiko einer Wertminderung trägt (3 Ob 12/09z).
1.2 Nach § 26 Abs 1 VKrG wird ein Vertrag, mit dem ein Unternehmer einem Verbraucher eine Sache entgeltlich zum Gebrauch überlässt, dann als Finanzierungshilfe definiert und damit grundsätzlich in den Anwendungsbereich des VKrG einbezogen, wenn der Vertrag zusätzlich zum Gebrauchsüberlassungselement noch eine bestimmte Vereinbarung in Bezug auf den zeitlich nachfolgenden Erwerb der Sache durch den Verbraucher oder aber zumindest über das Einstehen Müssen des Verbrauchers für einen bestimmten Wert der Sache bei Vertragsende enthält ( Stabentheiner/Dimmel , Die Umsetzung der neuen Verbraucherkreditlinie in Österreich, ÖBA 2009, 713).
Insgesamt unterscheidet § 26 Abs 1 VKrG diesbezüglich vier Konstellationen vertraglicher Vereinbarungen:
Der Verbraucher ist vertraglich zum Erwerb der Sache verpflichtet (Z 1). Der Unternehmer kann vom Verbraucher den Erwerb der Sache verlangen (Z 2). Der Verbraucher hat bei Beendigung des Vertrags das Recht, die Sache zu einem bestimmten Preis zu erwerben oder bei Nichtausübung dieses Rechts dem Unternehmer dafür einzustehen, dass die Sache diesen Wert hat (Z 3). Der Verbraucher hat dem Unternehmer bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert der Sache einzustehen, ohne dass ihm das Recht eingeräumt wird, die Sache zu erwerben (Z 4).
Die beiden ersten Alternativen fallen bereits in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge, weil diese eine Ausnahme nur für solche Leasingverträge vorsieht, bei denen keine Verpflichtung des Verbrauchers zum Objekterwerb vorgesehen ist und der Kreditgeber auch nicht darüber einseitig entscheiden kann (Art 2 Abs 2 lit d Verbraucherkredit