RS0043162 – OGH Rechtssatz

… 3). Einer Beweisrüge kann erst dann ein Erfolg beschieden sein, wenn stichhaltige Bedenken gegen die Beweiswürdigungserwägungen der Tatsacheninstanz ins Treffen geführt werden können (vgl RS0043162 ua). Zu bedenken ist ferner, dass das Regelbeweismaß der ZPO jenes der hohen Wahrscheinlichkeit ist (RS0110701 ua) und somit eine Tatsache nur dann als erwiesen…

…Berufungsgericht nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). [7] 3. Ob und wann eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, ob ein Ehepartner dem anderen die angelasteten Eheverfehlungen verziehen…

…begründet keinen Mangel des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandergesetzt hat ( RS0043162 ). Soweit das Berufungsgericht nach durchgeführter Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft, ist das Ergebnis seiner Beweiswürdigung irrevisibel ( RS0123663…

…im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinander zu setzen (RIS-Justiz RS0043162) und andererseits beschränkt § 500a ZPO entgegen der Ansicht des Revisionswerbers die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe, insbesondere jenen der rechtlichen Beurteilung…

…3. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über die Beweisrüge ist vielmehr schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043162 [T4…

…ist im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts…

…Urteil festhält (RIS J ustiz RS0043150; RS0043371). D as Berufungsgericht ist dabei nicht verpflichtet , sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162; RS0043150 [T2]; RS0043268 [T5]; RS0040165 [T3, T4]; RS0043371 [T18]; RS0040180 [T1]). [4] 1.2. Das Berufungsgericht hat die Rüge einzelner F eststellungen ausdrücklich nicht beh andel…

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Der in der Rechtsrüge der Berufung erhobene Vorwurf, der Kläger habe mit Diebstahlsvorsatz gehandelt und sei als unmittelbarer Täter oder als Bestimmungs- bzw Beitragstäter zu…

…ihrer Beweisrüge auseinandergesetzt hätte. Grundsätzlich ist das Berufungsgericht nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist grundsätzlich nur gegeben, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht oder in nicht ausreichend nachvollziehbarer Weise befasst hat…

…nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen musste, um eine Beweisrüge durch nachvollziehbare Erwägungen mängelfrei zu erledigen (RIS-Justiz RS0043162). 1. 2. Der Oberste Gerichtshof tritt auf dem Boden der getroffenen Feststellungen der Ansicht der Vorinstanzen bei, dass der Beklagte als Angestellter der Handelsgesellschaft jedenfalls…

…ausführlich damit befasst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4]). Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen können im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden. Die Auslegung, ob aufgrund des festgestellten Sachverhalts zwischen den Streitteilen „…

…Einwände bereits im Berufungsverfahren erfolglos waren und eine Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen ist (vgl RIS Justiz RS0043371 mzwN ebenso RIS Justiz RS0043162 uva). III Allgemein zu § 28 KSchG Wer im geschäftlichen Verkehr in AGB Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten…

…RIS Justiz RS0043371 [T13], RS0043150). Davon kann hier keine Rede sein. Eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument der Rechtsmittelwerber besteht nicht (RIS Justiz RS0043162, vgl auch RS0040165, RS0043371 [T18]). Auch die Frage, welche „Bescheinigungskraft“ die Tatsacheninstanzen einem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in…

…RIS Justiz RS0043240) 2. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der Beweisrüge in der Berufung auseinandergesetzt, sodass keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vorliegt (RIS Justiz RS0043162). Die von der Revisionswerberin behauptete unrichtige Würdigung der Beweisergebnisse durch das Berufungsgericht betrifft wie auch der Umstand, ob es sich mit bestimmten Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat…

…ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RIS-Justiz RS0040165; vgl RS0043162). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn…

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). 4.2 Nach dem Berufungsgericht gestand die Klägerin im Verfahren zu, ihr sei bekannt, dass die bedruckte (nicht beschichtete) Seite die Außenseite und die beschichtete…

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn ein Widerspruch im Spruch selbst und ein…

…Entscheidung festhält (RS0043150). Dabei ist das Berufungsgericht entgegen der Ansicht des Revisionswerbers keineswegs verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). 2.1 Für die Ersitzung ist die Ausübung des Besitzes während der gesamten Ersitzungszeit wesentlich (RS0011702). Voraussetzung dabei ist (unter anderem), dass der Besitz redlich…

…verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043162). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II. 1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die in der Berufung gewünschten…

…mängelfrei, wenn es sich mit dieser befasst hat, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt hat (vgl RIS Justiz RS0043150; RS0043162 ua). Soweit sich in der Revision ansatzweise eine Rechtsrüge findet, geht diese nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, weil ein Umfang der Servitutsfläche, wie von den…

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die in der Berufung erkennbaren Alternativfeststellungen…

… Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es wie hier dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4], RS0043150). 2. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn das Berufungsgericht…

…ist das Berufungsgericht im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043150 [T2], RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268 [T4, T5], RS0040180). Nur dann, wenn das Berufungsgericht die Beweiswürdigung für bedenklich hält bzw es den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen…

…2] Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4]; RS0043150). [3] Entgegen den Revisionsausführungen hat sich das Berufungsgericht mit den im Rechtsmittel der Klägerin behaupteten Mängeln der erstgerichtlichen Beweiswürdigung auseinandergesetzt und die gegen…

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

…gegen diese Beweiswürdigung nicht teilt, sondern die bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen für richtig hält, kann von einem Mangel des Berufungsverfahrens nicht die Rede sein (RIS-Justiz RS0043162 und RS0043268). Die Rüge, dass die vom Berufungsgericht anstellten Überlegungen unrichtig seien bzw dass sich das Berufungsgericht mit bestimmten Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine…

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutende überzeugendere Beweisergebnisse für die in der Berufung gewünschten Alternativfeststellungen…

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

…Beweisrügen als mangelfrei; es ist nämlich nicht verpflichtet, sich dabei mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043150; RS0043162). Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht mängelfrei auseinandergesetzt hat, ist aber im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0043371…

…sich in der inhaltlichen Wiederholung der bereits vom Berufungsgericht erledigten Beweisrüge und dem im Revisionsverfahren ebenfalls unzulässigen Versuch, die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen (RS0043162 uva). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision nicht auf.…

…dies nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge (einschließlich allfälliger darin oder in der Rechtsrüge geltendgemachter Verfahrensmängel) überhaupt nicht auseinandergesetzt (stRsp; RIS-Justiz RS0043162 [T3]; RS0043371; zuletzt: 9 ObA 10/03s mwN und 1 Ob 102/03m), oder die Verfahrensrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen…

…ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können, oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RIS-Justiz RS0040165; vgl RS0043162). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn…

…Berufungsgericht, das sich mit der Beweisfrage auf mehr als acht Seiten auseinandersetzte, war auch nicht verpflichtet, auf jedes Detail der beiden Aussagen einzugehen (RIS Justiz RS0043162), weshalb der in der Revision erhobene Vorwurf einer nicht ausreichenden Begründung unberechtigt ist.…

…Das Berufungsgericht hat sich im Übrigen mit der in der Berufung erhobenen Beweisrüge auseinandergesetzt und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt (vgl RIS-Justiz RS0043150, RS0043162, RS0043268, RS0043371). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kostenersatzanspruch aus Billigkeit…

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

…– was es mit aller Deutlichkeit tat – die Gründe anführte, aus denen es die der Entlassung zugrunde gelegten Tatsachen als erwiesen annahm ( vgl RS0043268; RS0043162; RS0043226). 2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend die Entlassung des Klägers nach § 82 lit g 1. Fall GewO 1859 als…

…Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und/oder mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162 ; OLG Innsbruck zB 2 R 72/18g ErwGr II.1.2.). Solche zumindest bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für die allenfalls in der Berufung erkennbaren…

…nicht befasst hat (RIS Justiz RS0043371). Es ist aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis beziehungsweise jedem einzelnen Argument der Berufung auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043162). Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht bei Erledigung der Beweisrüge nachvollziehbare Überlegungen angestellt. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt damit nicht vor (RIS Justiz RS0043162 [T4…

…gegen diese Beweiswürdigung nicht teilt, sondern die bekämpften erstgerichtlichen Feststellungen für richtig hält, kann von einem Mangel des Berufungsverfahrens nicht die Rede sein (RIS Justiz RS0043162, RS0043268). Dies gilt auch für die Auseinandersetzung mit Feststellungen, die vom Erstgericht aufgrund des § 269 ZPO getroffen wurden. Kommt das Berufungsgericht zu denselben…