RS0021044 – OGH Rechtssatz

…tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht (RS0021326 [T11, T13]). Der Umfang des Gebrauchs und die Pflicht zu dessen Gewährung unterliegt grundsätzlich der Parteiendisposition (RS0021044). Ist den Parteien bei Vertragsschluss bewusst, dass das Mietobjekt ganz oder teilweise unbrauchbar ist, dann wird dieser Zustand zum Vertragsinhalt. Die Leistung des Vermieters ist…

…aber dann nicht zu, wenn – etwa aufgrund des fehlenden Kundenkreises – ein nachhaltiges Verlustgeschäft zu erwarten gewesen wäre (8 Ob 131/21d = RS0021044 [T4]). Dass dies hier nach Annahme der Vorinstanzen der Fall war, ist im Hinblick auf die exponierte Lage und die fehlende Verkehrsanbindung der Schutzhütte jedenfalls…

…ihr der Inhalt der verwaltungsbehördlichen Bewilligung ohnehin bekannt war. Den Parteien bleibt es grundsätzlich überlassen, das Maß der Gebrauchsfähigkeit des Bestandobjekts zu bestimmen (RIS Justiz RS0021044). Feststeht, dass die Beklagte zum Abschluss des Vertrags bereit war und damit den Bestandgegenstand offenbar für geeignet erachtet hat. Der zugesicherte Gebrauch wurde auch gewährt…

…Verschaffung des vereinbarten Gebrauchs nicht erfüllt. Sowohl der Umfang der Gebrauchsrechte des Bestandnehmers als auch die Pflicht zu deren Gewährung unterliegt der Parteiendisposition (RIS Justiz RS0021044), weshalb auch die Modifizierung des gesetzlichen Zinsminderungsanspruchs durch Vertragsvereinbarungen grundsätzlich zulässig ist (1 Ob 103/09t; 6 Ob 59/00w SZ…

…mittlere (durchschnittliche) Brauchbarkeit geschuldet (RS0021054; RS0020926). Für die Beurteilung ist daher in erster Linie die (ausdrückliche) Parteienvereinbarung bzw der dem Vertrag zugrunde gelegte Geschäftszweck maßgeblich (RS0021044). [11] 1.3 Ein Umsatzrückgang als solcher reicht im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu begründen (vgl RS0119192 [T5, T6]; RS0117011…

…die Benützbarkeit bzw Unbenützbarkeit des Bestandobjekts – ausgehend vom vereinbarten Geschäftszweck – nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen ist (8 Ob 131/21d = RS0021044 [T4]). [23] Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob das Bestandobjekt während Zeiten behördlicher Betretungsverbote und Zugangsbeschränkungen objektiv unbenutzbar wurde. Vielmehr…

…Bestandobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so kann ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID 19 Pandemie zur gänzlichen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB führen (RS0021044 [T7]). [6] Ist die vertragsgemäße Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 Satz 1 ABGB bei Mietverträgen zu einer Zinsminderung…

…§ 1096 ABGB Rz 2 mwN). 2.2 Maßgeblich dafür, ob der Mietgegenstand bei Übergabe mangelhaft war, ist primär die Parteienvereinbarung (RIS Justiz RS0021044; 4 Ob 191/10g immolex 2011/64 [ Prader ]). Der Bestandgeber hat dem Bestandnehmer dabei grundsätzlich den Gebrauch und die Nutzung zu gewährleisten…

…eine mittlere (durchschnittliche) Brauchbarkeit geschuldet (RS0021054; RS0020926). Für die Beurteilung ist daher in erster Linie die (ausdrückliche) Parteienvereinbarung bzw der dem Vertrag zugrundegelegte Geschäftszweck maßgeblich (RS0021044; 3 Ob 185/15z). Ist der bedungene Gebrauch des Bestandobjekts etwa durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so kann ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID 19…

…mittlere (durchschnittliche) Brauchbarkeit geschuldet (RS0021054; RS0020926). Für die Beurteilung ist daher in erster Linie die (ausdrückliche) Parteienvereinbarung bzw der dem Vertrag zugrunde gelegte Geschäftszweck maßgeblich (RS0021044; 3 Ob 185/15z). [12] 1.4. Ein Umsatzrückgang als solcher reicht im Allgemeinen für sich allein nicht aus, um eine Mietzinsminderung zu…

…durchschnittliche) Brauchbarkeit geschuldet (RS0021054; RS0020926). Für die Beurteilung der Brauchbarkeit ist damit entweder auf die (ausdrückliche) Parteienvereinbarung oder den dem Vertrag zugrunde gelegte Geschäftszweck abzustellen (RS0021044; vgl Lovrek in Rummel / Lukas , ABGB 4 § 1096 Rz 15; Riss in Kletečka / Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1096 Rz …

…mittlere (durchschnittliche) Brauchbarkeit geschuldet (RS0021054; RS0020926). Für die Beurteilung ist daher in erster Linie die (ausdrückliche) Parteienvereinbarung bzw der dem Vertrag zugrunde gelegte Geschäftszweck maßgeblich (RS0021044; 3 Ob 185/15z; vgl Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1096 Rz 15; Riss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON…

…7 mwN). [16] 2.3 Maßgeblich dafür, ob der Bestandgeber vertragskonform geleistet hat oder aber der Mietgegenstand bei Übergabe mangelhaft war, ist primär die Parteienvereinbarung (RS0021044; Lovrek aaO Rz 15 mwN; Pesek in Schwimann / Kodek , ABGB 5 § 1096 ABGB Rz 7). Der Bestandgegenstand muss grundsätzlich zum vertraglich…

…brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten und den Bestandnehmer im bedungenen Gebrauch oder Genuss nicht zu stören. Diese Bestimmung ist dispositiv (RIS Justiz RS0020841, RS0021044, RS0021525). Mangels anderer Vereinbarung wird bei der Übergabe also (nur) die Brauchbarkeit des Bestandobjekts geschuldet (1 Ob 55/11m mwN). Als brauchbar im…

…Abholservice anzubieten, eine zumindest teilweise Brauchbarkeit begründen, selbst wenn ein solcher Service bis dahin faktisch nicht angeboten wurde (vgl (8 Ob 131/21d = RS0021044 [T4] zu Schutzhütte: tw Brauchbarkeit verneint, wenn – etwa aufgrund des fehlenden Kundenkreises – ein nachhaltiges Verlustgeschäft zu erwarten gewesen wäre). Bei der Beurteilung der…

…durchschnittliche) Brauchbarkeit geschuldet (RS0021054; RS0020926). Für die Beurteilung ist daher in erster Linie die (ausdrückliche) Parteienvereinbarung bzw der dem Vertrag zugrunde gelegte Geschäft szweck maßgeblich (RS0021044; 3 Ob 185/15z; vgl Lovrek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1096 Rz 15; Riss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON…

…Verschaffung des vereinbarten Gebrauchs nicht erfüllt. Sowohl der Umfang der Gebrauchsrechte des Bestandnehmers als auch die Pflicht zu deren Gewährung unterliegt der Parteiendisposition (RIS Justiz RS0021044), weshalb auch die Modifizierung des gesetzlichen Zinsminderungsanspruchs durch Vertragsvereinbarungen grundsätzlich zulässig ist (6 Ob 59/00w = SZ 73/180). Die ständige höchstgerichtliche…

…Bestandgegenstands vorliegt, ist daher stets der Vertragszweck (8 Ob 131/21d [Rz 14]; 9 Ob 98/22k [Rz 17]; RS0021044). [34] 1.4. Bei der Beurteilung, ob eine teilweise Brauchbarkeit vorliegt, kann die objektiv bestehende Möglichkeit und Zumutbarkeit einer vom Mieter bisher nicht umgesetzten Nutzung…

…Beurteilung ist keine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen. Der Umfang des § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB unterliegt grundsätzlich der Parteidisposition (RIS Justiz RS0021044; RS0021408). Die vom Berufungsgericht angenommene vertragliche Gestaltung lässt daher für den gegenteiligen Standpunkt der Beklagten keinen Raum. Die Anwendung oder Nichtanwendung des § 1096…