RS0022783 – OGH Rechtssatz

…des Schädigers an der Zufügung eines Schadens abgeleitet wird, trifft nämlich denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, hier also den Kläger (RS0037797 [T27 und T45]; RS0022783). 1.8 Im Ergebnis kann der Beweisrüge somit kein Erfolg zukommen. Vielmehr ist die rechtliche Beurteilung auf Basis der vom Erstgericht geschaffenen Sachverhaltsgrundlage vorzunehmen. 2. Zur…

…km/h festgestellt. Die Klägerin beruft sich auf ein Verschulden des Unfallgegners, weshalb jede in dieser Richtung verbleibende Unklarheit zu ihren Lasten geht (RIS Justiz RS0022783; vgl RS0022560). Eine Unterschreitung der für das Beklagtenfahrzeug geltenden Mindestgeschwindigkeit von 4 km/h steht nicht fest, ebensowenig, dass bei einer Geschwindigkeit über 15 km…

…von einem Verschulden des Beklagten auszugehen ist, ist daher ein allfälliges Mitverschulden des Straßenbahnfahrers zu prüfen. Für ein solches ist der Beklagte beweispflichtig (RIS Justiz RS0022783). Ein Mitverschulden des Straßenbahnfahrers könnte nur darin bestehen, dass er trotz Erkennbarkeit, dass der Tank in das Lichtraumprofil der Straßenbahn hineinragte, den Straßenbahnzug nicht rechtzeitig…

…11). Die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatumstände, auf die ein Verschuldensvorwurf gegründet wird, trifft die Klägerin, weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (RIS Justiz RS0022783). Dies hat hier grundsätzlich für die ungeklärt gebliebene Ursache der starken Bremsung zu gelten. Die Klägerin rechtfertigt in ihrer Argumentation eine Ausnahme von diesen Grundsätzen…

…zu vertretendes Verschulden geltend macht, muss jene Tatsachen behaupten und beweisen, auf die er den Verschuldensvorwurf gründet; ungeklärte Umstände gehen zu seinen Lasten (RIS-Justiz RS0022783). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nur nachgewiesen, dass der Schaden an ihrer Infrastruktur durch den Bruch eines Rades am Waggon der Beklagten verursacht worden…

…in dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (MGA EKHG7, E. 4 a zu § 11; RIS-Justiz RS0022783, RS0022560). Der Kläger hat nun das Verschulden des Erstbeklagten ausschließlich auf die Behauptung gestützt, dieser habe "ein unzulässiges Wendemanöver auf einer ungeregelten Kreuzung auf der…

…zu vertretendes Verschulden geltend macht, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, auf die sie ihren Verschuldensvorwurf gründet (für viele ZVR 1990/83; RIS-Justiz RS0022783). Ob aber ein in erster Instanz erstattetes konkretes Sachvorbringen ausreicht, um einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Verschuldensvorwurf begründen zu können, kann lediglich anhand der…

…ihrer Fahrlinie folgte, steht nicht fest. Diese Unklarheit über das Vorliegen eines Kolonnenverkehrs geht zu Lasten der ein Verschulden der Unfallsgegnerin behauptenden Klägerin (RIS-Justiz RS0022783), zumal sie sich ausschließlich unter Hinweis auf - die hier nicht relevante - Verengung durch parkende Fahrzeuge auf einen Anwendungsfall des § 11 Abs 5 StVO berufen…

…RS0037797). Die Behauptungs und Beweislast für jene Tatumstände, auf die ein Verschuldensvorwurf gegründet wird, trifft den Kläger, weshalb Unklarheiten zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0022783). Wie der erkennende Senat bereits dargelegt hat, sind an die Behauptungspflicht des Klägers in einem Prozess wegen eines Verkehrsunfalls grundsätzlich keine übertriebenen Anforderungen zu stellen…

…Verharren bei der Ladebordwand des Lkws veranlassen hätte müssen. Diesen Beweis hat der Kläger nicht erbracht. Die verbliebene Unklarheit geht zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0022783). 1.2 In diesem Sinne hat das Berufungsgericht das geltend gemachte Verschulden des Erstbeklagten mit jedenfalls vertretbarer Begründung verneint, wenn es davon ausging, dass das…

…unübersichtlichen Straßenverhältnisse nicht unerhebliche relativ überhöhte Geschwindigkeit eingehalten (70 statt 55 km/h; eine höhere Annäherungsgeschwindigkeit haben die Beklagten nicht bewiesen; zur Beweislast vgl RS0022783), aber prompt und auch nicht falsch reagiert, während an eben dieser Stelle der Erstbeklagte unter erheblichem Überschreiten der Fahrbahnmitte (um 1,5 m) sein Abbiegemanöver…

…Einzelheiten können nicht Grundlage einer Verschuldenshaftung bilden. Vielmehr ist bei der Beurteilung des Verschuldens jeweils von der für den Betroffenen günstigeren Annahme auszugehen (RIS Justiz RS0022783; zuletzt 2 Ob 260/98v; ZVR 1990/83 uva).…

…in dieser Richtung verbleibende Unklarheit geht zu Lasten dessen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (2 Ob 7/91; 2 Ob 216/97x; RIS Justiz RS0022783, RS0022560). Der Kläger hat das Verschulden des Erstbeklagten auf die Behauptung gestützt, dieser sei wesentlich zu schnell gefahren. Der Erstbeklagte habe bei einer angesichts der…

…diese Umstände auf die wechselseitige Erkennbarkeit hatten und welche Sicht den Lenkern zur Verfügung stand. Der Revisionswerberin ist somit der sie treffende Beweis (RIS-Justiz RS0022783) einer schlechten Sicht als verschuldenserhöhendes Element auf Seiten der Beklagten nicht gelungen.…

…denjenigen, der seinen Anspruch darauf stützt, hier also die Klägerin, sodass sämtliche in diesem Punkt verbleibende Unklarheiten zu ihren Lasten gehen (RS0037797 [T27 und T45]; RS0022783). [22] b) Die Revision verweist zutreffend auf die Judikatur, wonach der mit der Sportausübung verbundenen Gefährdung die Rechtswidrigkeit fehlt, wenn die der betreffenden Sportart…

… 19 StVO und der Erstbeklagten eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 20 StVO anzulasten ist, wobei nach den Grundsätzen der Beweislastverteilung (RS0022560; RS0022783) von einer Überschreitung der Geschwindigkeit um (nur) 15 km/h – was rund 20 % entspricht – auszugehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung wiegt ein…

…ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird (2 Ob 179/06x ZVR 2007/53, 97; RIS-Justiz RS0022783). Das ist hier nicht geschehen. 4.3.2 Die Frage, ob überschießende Feststellungen berücksichtigt werden können, ist eine solche der rechtlichen Beurteilung. Werden einer Entscheidung unzulässige…

…überholten Fahrzeugs 80 bis 85 km/h des überholenden Fahrzeugs ausreichend sind. Da der Kläger für ein Verschulden des Erstbeklagten beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0022783), ist bei der festgestellten Differenzgeschwindigkeit von „unter 10 km/h“ von einem Wert nahe bei 10 km/h auszugehen. Somit wäre…

…liegt dem Erstbeklagten zwar ein Beobachtungsfehler zur Last. Nach den für ihn günstigsten Sachverhaltsannahmen, von denen aufgrund der die Klägerin insoweit treffenden Beweislast auszugehen ist (RS0022783), befand sich der Ehemann der Klägerin bis zur Kollision aber nur über eine Zeitspanne von 1,6 s (laufend) in seinem Sichtbereich. Billigt man dem…

…weil die Vorinstanzen keine positive Feststellung über eine höhere Geschwindigkeit als 71 km/h treffen konnten. Die Beweislast trifft hier den Gegner (RIS Justiz RS0022783). 3. Der Kläger haftet allerdings als Halter des Motorrads nach §§ 1, 5 EKHG. 3.1. Ereignet sich ein Unfall beim Betrieb…

…sich hier auf ein Verschulden des Unfallsgegners, weshalb ihn zu diesem Punkt die Behauptungs- und Beweislast trifft; jede Unklarheit geht zu seinen Lasten (RIS Justiz RS0022783; vgl RS0022560). Das Erstgericht hat eine - im Zuge der Annäherung an die Kurve noch weiter reduzierte - Geschwindigkeit im Bereich von 20 km/bis 30…

…dem geltend gemachten Anspruch auf Trauerschmerzengeld grobes – Verschulden geltend macht, muss jene Tatsachen behaupten und beweisen, auf die er den Verschuldensvorwurf gründet (RIS Justiz RS0022783; zuletzt 2 Ob 85/17i). Nach den Feststellungen kommt wohl nur eine relativ überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache in Betracht. Zugunsten des Erstbeklagten ist…

…somit den Lenker des Beklagtenfahrzeuges, der den Rechtsvorrang verletzt hat. Ein Mitverschulden, insbesondere die Einhaltung einer absolut überhöhten Geschwindigkeit, hat die dafür beweispflichtige (RIS Justiz RS0022783; RS0022560) Beklagte nicht nachgewiesen. Aus diesen Erwägungen ist dem Kläger sein Schaden zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs…

…begründendes Verschulden des Gegners abgeleitet wird; jede in diese Richtung verbleibende Unklarheit geht dabei zu Lasten desjenigen, der ein Verschulden des Gegners behauptet (RIS-Justiz RS0022783; RS0022560; Fucik/Hartl/Schlosser, aaO). Diese vom Kläger vorzutragenden „rechtserzeugenden Tatsachen" definieren im Sinn der herrschenden Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand den Klagegrund, aus dem…