RS0004437 – OGH Rechtssatz

…63 Wr BauO 7 Ob 257/75 = MietSlg 27.078). Dass es auf die Formulierung des Urteilsspruchs nicht entscheidend ankommt (5 Ob 204/08y; RIS Justiz RS0004437 [T1]) und § 367 EO auch für die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits entschieden (RIS-Justiz RS0004552 [T1, T6…

…in sich schließt, macht es keinen Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (RS0004437 [T1]; 7 Ob 185/99b; RS0037399 [T6, T7]; vgl auch Höllwerth in Deixler-Hübner [Hrsg], Exekutionsordnung [31. Lfg 2020] § …

…Regelung oder Unterfertigung einer diesbezüglichen Urkunde, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar (vgl RIS Justiz RS0123582, RS0004437 [T1]), bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderlich wäre (RIS Justiz RS0004552). Vielmehr wäre auch ein derartiger Exekutionstitel gemäß § 350 EO durch…

…Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (7 Ob 185/99b; RIS Justiz RS0004437). Die Erklärung wirkt nicht nur gegenüber dem Betreibenden, sondern auch gegenüber Dritten (RIS Justiz RS0004552). § 367 EO ist auch bei formgebundenen Willenserklärungen…

…es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (Heller-Berger-Stix4 III 2609 mwN; RIS-Justiz RS0004437; vgl auch RS0004455 und RS0004552). Das vorliegende Urteilsbegehren enthält alle hier notwendigen Bestandteile des vom Kläger benötigten Pachtvertrages und entspricht daher den Voraussetzungen des §…