RS0034502 – OGH Rechtssatz

…Freiheitsstrafe bedroht sind, dreißig Jahre. Sie beginnt unabhängig davon, wann der Schaden selbst eingetreten ist sowie ob und wann der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat (RS0034502). [47] 2.2.2. Diese Verjährungsfrist kommt nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs – auch wenn eine strafgerichtliche Verurteilung nicht erfolgt sein muss – grundsätzlich nur…

…laufen, zu dem die Handlung begangen worden ist, die den Schaden herbeigeführt hat, mag der Eintritt des Schadens auch später erfolgt sein (RIS-Justiz RS0034504, RS0034502). 4.4.3 Als Zwischenergebnis bleibt somit festzuhalten, dass grundsätzlich auch im Fall, dass dem Kläger der Schade oder die Person des Beschädigers nicht bekannt geworden sind…

…des Klägers Kenntnis von den behaupteten Misshandlungen erlangt hat; gleiches gilt für die Kenntnis des Geschädigten (vgl 1 Ob 38/10k = RIS Justiz RS0034502 [T2]; 1 Ob 41/15h). 4. Nach § 1494 Satz 2 ABGB läuft die einmal angefangene Verjährungsfrist zwar fort, sie…

…Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB ist daher unabhängig davon, wann der Schaden eingetreten ist, sowie ob und wann der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat (RS0034502). [19] 2.2 An diesen Grundsätzen hat der Oberste Gerichtshof trotz Kenntnis der ablehnenden Stellungnahmen in der Literatur festgehalten. So wurde etwa in den Entscheidungen zu…

…weshalb es nicht darauf ankommt, wann der Rechtsfreund der Geschädigten Kenntnis von angeblichen Verfahrensverstößen erlangt hat (ähnlich 1 Ob 38/10k = RIS Justiz RS0034502 [T2] zur langen Frist des § 1489 ABGB). Daraus folgt: Erlangt der Geschädigte vor Ablauf der objektiven zehnjährigen Verjährungsfrist des § 6 Abs…

…57/78 DRdA 1980, 27 [abl Koziol ]; 4 Ob 76/81 DRdA 1983, 186 [abl P. Bydlinski ]; die weiteren zu RS0034502 und RS0034504 indizierten Entscheidungen erfassen diese Fallgestaltung nicht). Dies entspräche grundsätzlich der oben dargestellten Rechtsfolge einer wörtlichen Auslegung von § 1487a ABGB. 6.3.4 …

…Kraft) zeichnete. Zwar beginnt die dreißigjährige Verjährungsfrist unabhängig davon, wann der Schaden selbst eingetreten ist sowie ob und wann der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat (RS0034502; zuletzt 4 Ob 178/20k) unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der insoweit kritischen Lehre, womit die Verjährungsfrist (weiterhin) bereits von dem Zeitpunkt an läuft…

…Beginn des Ablaufs der 30 jährigen Verjährungsfrist unabhängig davon, wann der Schaden selbst eingetreten ist sowie ob und wann der Geschädigte davon Kenntnis erlangt hat (RS0034502). Die 30 jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt daher bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die den Schaden herbeiführende Handlung…

…Misshandlungen sowie Vergewaltigungen erlangt hat und ob und wann die Geschädigte davon (wieder) Kenntnis erlangt hat (1 Ob 169/15g mwN; RIS Justiz RS0034502 [T2]; 1 Ob 258/15w). Mit dem Ablauf der dreißigjährigen Frist des § 1489 Satz 2 ABGB ist der späteste Zeitpunkt…

…die Klägerin angewendet wissen will, normiert neben der subjektiven dreijährigen eine objektive 30 jährige Verjährungsfrist, die bereits vor Kenntnis von Schaden und Schädiger ablaufen kann (RS0034502). Die mangelnde rechtzeitige Kenntnis von Schaden und Schädiger, die hier ohnehin nicht behauptet wird, wäre daher nicht geeignet, die unmittelbare Anwendbarkeit des Übereinkommens anzuzweifeln. 4…

…30-jährige Verjährungsfrist bestimmt wird, die unabhängig davon gilt, wann der Schaden eingetreten ist, sowie ob und wann der Geschädigte davon Kenntnis erlangte (RIS-Justiz RS0034502). Die 30-jährige Verjährungsfrist ist längst abgelaufen. Auch die bloße Minderjährigkeit des Antragstellers zum Zeitpunkt des Unfalls führt nicht zu einem Hinausschieben der Verjährung, zumal…