RS0011582 – OGH Rechtssatz

…das Utilitätserfordernis einer Dienstbarkeit ist dabei grundsätzlich kein strenger Maßstab anzulegen ( RS0011593 ; RS0011589 [T5]). Nur völlige Zwecklosigkeit hindert ihr Entstehen oder lässt sie erlöschen ( RS0011589 ; RS0011582). [19] 2.2 Das gilt insbesondere für unregelmäßige Dienstbarkeiten, bei denen ebenfalls das Utilitätserfordernis zu beachten ist ( 5 Ob 87/91 ; 5 …

…der Meinung der Klägerin keine wesentliche Änderung der Nutzung des Wegs eingetreten. Das ersessene Fahrtrecht wäre nur im Fall seiner völligen Zwecklosigkeit erloschen (RIS Justiz RS0011582; RS0011589). Dies ist bei einem Umweg von etwa einem Kilometer, den die Zufahrt über einen im Jahr 2007 errichteten Forstweg bedeutet, aber nicht der…

…ist, und erlischt, wenn sie völlig zwecklos wird. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts (RIS-Justiz RS0011582; RS0011701; RS0011589 [T3]). Eine Grunddienstbarkeit erlischt nicht durch die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können (RIS-Justiz…

…weiter von Belang. Eine allenfalls fehlende (nachholbare) Genehmigung der Stadtgemeinde betreffend die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes macht die Dienstbarkeit weder zwecklos noch deren Ausübung unmöglich (vgl RS0011582), was sich – wie auch das Berufungsgericht festgehalten hat – schon daran zeigt, dass der Beklagte das in Anspruch genommene Recht tatsächlich (seit mehr als…

…2219/96m). Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS Justiz RS0011582), wobei aber jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts genügt (RIS Justiz RS0011701; zur Reallast RS0116757). 7. …

…nicht in der Gewährleistung der Zufahrt zum angrenzenden Villengrundstück liegen können sollte. Anhaltspunkte für eine Zwecklosigkeit der Grunddienstbarkeit liegen nicht vor (vgl dazu RIS-Justiz RS0011582, RS0011589). 4. Die Feststellung eines zugunsten des Klägers bestehenden uneingeschränkten Geh- und Fahrtrechts durch die Vorinstanzen ist damit vertretbar und begründet keinen Korrekturbedarf. Mangels einer…

…1. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS Justiz RS0011582). Eine Wegedienstbarkeit erlischt grundsätzlich nicht allein deshalb, weil der Berechtigte seinen Grund auf einem anderen Weg erreichen kann (RIS Justiz RS0011574; RS0011688 [T3]; vgl RS0011582…

…der durch sie dem herrschenden Grundstück gewährte Nutzen auch auf andere Weise erreicht werden könne. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Dienstbarkeit vernichten (RIS-Justiz RS0011589, RS0011582). Sie bestehe daher, solange sie noch etwas zur vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks beizutragen vermöge (RIS-Justiz RS0011589 [T3]). Da bei der Beurteilung…

…Fall der Mangelhaftigkeit, sondern einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung. 2.1. Eine Dienstbarkeit erlischt grundsätzlich, wenn sie für das herrschende Grundstück zwecklos geworden ist (RIS Justiz RS0011582). Dafür reicht zwar die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können, nicht aus (RS0011574). Die Dienstbarkeit erlischt jedoch…

…ist. Eine Dienstbarkeit kann aber nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS Justiz RS0011582). Eine Wegeservitut ist nur dann völlig zwecklos geworden, wenn eine vom Servitutsweg verschiedene Zugangsmöglichkeit und Zufahrtsmöglichkeit einen vollwertigen Ersatz bietet (RIS Justiz RS0011582 [T5]). Ob…

…17t; RS0011510 [T2, T4]). [8] 1.3. Eine Grunddienstbarkeit muss außerdem der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die…

…der belasteten Sache (RS0011510 [T2, T4]). Eine Grunddienstbarkeit muss außerdem der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die…

…w iederholt betont, dass eine Servitut erst dann ex lege erlischt, wenn sie (völlig: 1 Ob 225/12p) zwecklos ist (RIS Justiz RS0011701, RS0011582 [T10], RS0011589 [T7]). Das ist aber nicht schon dann der Fall, wenn der durch die Dienstbarkeit dem herrschenden Grundstück gewährte Nutzen nach Inkrafttreten der hier…

…nach stRsp nur völlige Zwecklosigkeit oder Unmöglichkeit der Ausübung zu deren Erlöschen führt (Kiendl-Wendner in Schwimann2 Rz 5 zu § 524 mwN; RIS-Justiz RS0011582). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen dient die gegenständliche Grunddienstbarkeit weiter der vorteilhafteren bzw bequemeren Benützung der herrschenden Grundstücke, wobei auch feststeht, dass deren Bewirtschaftung zumindest…

…dass dem herrschenden Gut kein Vorteil mehr erwächst. Nach stRsp führt aber nur völlige Zwecklosigkeit oder Unmöglichkeit der Ausübung zum Erlöschen der Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0011582 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die Vorinstanzen haben im Einklang mit dieser Judikatur ein Erlöschen der gegenständlichen Grunddienstbarkeit verneint, weil die Vorteilhaftigkeit bzw größere Bequemlichkeit der Benützung…

…sein (vgl RS0011574). Der Zweck einer Wegeservitut kann aber dann wegfallen, wenn eine vom Servitutsweg verschiedene Zugangsmöglichkeit einen vollwertigen (gleichwertigen) Ersatz für diesen bietet (vgl RS0011582 [T5]). Ob ein gleichwertiger Ersatz vorliegt oder nicht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…gewesen wären, beim Kläger nachzufragen, nicht zu beanstanden. 3. Richtig ist, dass das Erlöschen einer Servitut wegen Zwecklosigkeit das Recht ex lege beendet (RIS Justiz RS0011582 [T9]; RS0011589 [T7]; zuletzt 1 Ob 210/15m). Völlig zwecklos ist eine Dienstbarkeit jedoch nur dann, wenn sie ihren Sinn ganz verloren hat…

…auf. [4] 1. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist. Sie erlischt, wenn sie zwecklos wird (RS0011582). Nur völlige Zwecklosigkeit, die dauernde Unmöglichkeit oder die gänzliche Unwirtschaftlichkeit einer Dienstbarkeit für den Berechtigten lässt diese erlöschen (RS0011582 [T2]; RS0011699 [T3]; RS0116757 [T1]). Völlig…

…Dienstbarkeit besteht nämlich grundsätzlich nur so lange, als sie für den Berechtigten nützlich oder doch bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS-Justiz RS0011582). Bei einer Wegeservitut ist der Zweck weggefallen, wenn eine vom Servitutsweg verschiedene Zugangsmöglichkeit einen vollwertigen Ersatz für diesen bietet (RIS-Justiz RS0011589, RS0011582; 6 Ob…

…bequemere Nutzung des herrschenden Gutes ermöglichen. Die Servitutsersitzung setzt ein solches Interesse voraus (RS0034213; M. Bydlinski aaO Rz 3 aE mwN); Zwecklosigkeit führt zum Erlöschen (RS0011582, RS0011589). Von dieser Rechtslage ausgehend ergibt sich im vorliegenden Fall zunächst, dass eine Ersitzung eines Wegerechtes am "Nordweg" nach der bisherigen Aktenlage ausscheidet: Der Pächter…

…und berechtigt . I.1. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist. Sie erlischt, wenn sie zwecklos wird (RS0011582). Nur völlige Zwecklosigkeit, die dauernde Unmöglichkeit oder die gänzliche Unwirtschaftlichkeit einer Dienstbarkeit für den Berechtigten lässt diese erlöschen (RS0011582 [T2]; RS0011699 [T3]; 1 Ob…

…genommen werden, was für die Kläger nicht zumutbar sei. [8] 2. Eine Grunddienstbarkeit muss der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (RS0011597 [T1]; RS0011582). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]; vgl RS0034213). Der Vorteil…

…für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist und dass jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts ausreicht (RS0011582; RS0116757; RS0011701). Die Servitut erlischt daher nur, wenn sie völlig zwecklos wird oder infolge Veränderung der Umstände dem herrschenden Gut keinen Vorteil mehr bringt; bei…

…Justiz RS0010120 [T5, T6]; RS0011698 [T4]). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist regelmäßig Frage des Einzelfalls. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589, RS0011582). Davon kann aber bei einer Wegersparnis von 250 m keine Rede sein. Die Verbotstafel wurde nach den Feststellungen der Vorinstanzen erst nach Ablauf der…

… 5). Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS-Justiz RS0011582). Eine Wegedienstbarkeit erlischt grundsätzlich nicht allein deshalb, weil der Berechtigte seinen Grund auf einem anderen Weg erreichen kann (RIS-Justiz RS0011574). Der Zweck einer Wegeservitut…

…6 Ob 208/08v). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist regelmäßig Frage des Einzelfalls. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589; RS0011582). Davon kann aber bei der hier zugestandenen Wegersparnis mit dem Vorteil einer Zufahrtsmöglichkeit bis zum Beginn des Weges keine Rede sein (vgl 6…

…die Ausübung der Dienstbarkeit nicht nur vorübergehend, sondern dauernd unmöglich geworden ist. Durch die Zwecklosigkeit einer Servitut endet das Recht ex lege (vgl RIS Justiz RS0011582; RS0011699; RS0011701; RS0116757). 3. Das Ausmaß der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu…

…und Veräußerungsverbot berufen, bedarf daher keiner Korrektur. [14] 4.1 Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist (RS0011582). Sie besteht, solange sie noch etwas zur vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks beizutragen vermag; nur die völlige Zwecklosigkeit oder dauernde Unmöglichkeit der Ausübung…

…RIS Justiz RS0010120 [T3, T7]). Notwendigkeit ist nicht mit Unentbehrlichkeit gleichzusetzen (RIS Justiz RS0010120 [T4]). Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589; RS0011582). Im Allgemeinen hängt jedoch die Frage des Utilitätserfordernisses einer Dienstbarkeit von den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles ab (10 Ob 77/04b; 9…

…nichts zu gewinnen. 3. Zum Erfordernis der Nützlichkeit [24] 3.1. Eine Grunddienstbarkeit muss der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen ( RS0011597 [T1]; RS0011582 ). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers ( RS0011593 [T1]). Entscheidend für die Einordnung…

…Baden wahrgenommen. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist, und erlischt, wenn sie zwecklos wird (RIS Justiz RS0011582, RS0011589). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0011593). Ein zwingend angeordnetes Verbot einer Nutzungsausübung kann nicht zum Erwerb eines…

…Dienstbarkeit. Wiederholt wurde ausgesprochen, dass eine Servitut dann ex lege erlischt, wenn sie (völlig, 1 Ob 225/12p) zwecklos ist (RIS Justiz RS0011701, RS0011582 [T10], RS0011589 [T7]). Dies ist aber nicht schon dann der Fall, wenn der durch die Dienstbarkeit dem herrschenden Grundstück gewährte Nutzen auch auf andere Weise…

…Eine Grunddienstbarkeit erlischt nicht schon durch die Möglichkeit, die mit der Dienstbarkeit verbundenen Vorteile auch auf anderem Weg erreichen zu können (RS0011574; RS0011688 [T3]; vgl RS0011582 [T3]). Nur völlige Zwecklosigkeit oder gänzliche Unwirtschaftlichkeit für den Berechtigten können ein Erlöschen ex lege bewirken (RS0011574 [T3]). Diese sind bei einer Wegeservitut nur dann…

…Zur Frage des Utilitätserfordernisses besteht ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Eine Grunddienstbarkeit muss nur der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen ( RS0011597 [T1] ; RS0011582 ). Bei Beurteilung der – stets liegenschaftsbezogenen – Utilitätserwägungen ist freilich kein strenger Maßstab anzuwenden ( RS0011593 ); nur völlige Zwecklosigkeit verhindert das Entstehen einer Dienstbarkeit oder vernichtet…

…5 Ob 29/22h). Eine Grunddienstbarkeit muss dabei der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Dieses Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die Einordnung…

…für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechts (s RS0011582; RS0116757; RS0011701). Sie erlischt, wenn sie völlig zwecklos wird oder infolge Veränderung der Umstände dem herrschenden Gut keinen Vorteil mehr bringt; doch ist dies bei…

…persönlichen Dienstbarkeiten nur deren völlige Zwecklosigkeit oder die dauernde Unmöglichkeit oder die gänzliche Unwirtschaftlichkeit der Ausübung des Nutzungsrechts ihren weiteren Rechtsbestand (ex lege) beenden (RS0011541; RS0011582; 3 Ob 101/01a; 4 Ob 248/06h). Völlig zwecklos ist ein Wohnungsgebrauchsrecht nur dann, wenn es seinen Sinn ganz verloren…

…09f mwN; RS0011510 [T6]). [16] 1.3. Eine Grunddienstbarkeit muss außerdem der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für die…

…sie erlöschen. Der Zweck einer Wegeservitut entfalle grundsätzlich nicht allein deshalb, weil der Berechtigte seinen Grund auf einem anderen Weg erreichen könne (vgl RS0011688 [T3]; RS0011582 [T3]). Die Utilität könne wegfallen, wenn die Servitut infolge Veränderung der Umstände dem herrschenden Gut keinen Vorteil mehr bringe; dies sei bei einer Wegeservitut nur…