RS0037066 – OGH Rechtssatz

…I 811; Schragel in Fasching² § 192 ZPO Rz 2; Fucik in Rechberger, ZPO² § 192 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0037034; RS0037058; RS0037066). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Der Rechtsmittelauschluss gilt auch dann, wenn das Gericht zweiter Instanz - wie hier - einen Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts ersatzlos aufhebt (RIS…

…4 Ob 63/17v; RS0037074; RS0037003). Der Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RS0037034; RS0037066; RS0037058; RS0037110; RS0037158). [5] Die Unterbrechung eines Verfahrens wegen eines anhängigen präjudiziellen zivilgerichtlichen Verfahrens nach § 190 Abs 1 ZPO ist – wenn…

…wurde (RIS Justiz RS0037003; RS0037071; RS0037020). Diese Vorschrift ist nach ständiger Judikatur nur dann unanwendbar, wenn das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058), was hier gerade nicht zutrifft, weil Art VI NYÜ zweifellos eine Ermessensentscheidung (arg „kann“) vorsieht. Auch der (richtig:) Rekurs der…

…wurde oder die Unterbrechung verweigert wurde, obwohl sie anders als nach §§ 190 f ZPO zwingend vorgesehen ist (RIS Justiz RS0037110; RS0037034; RS0037066; RS0037020). Derartige zwingende Unterbrechungsvorschriften gibt es zB im Wohnrecht, im Eherecht, im Amtshaftungs und Organhaftungsverfahren (vgl Fucik in Rechberger ³, ZPO, § 190 ZPO…

…613; NZ 1998, 276; besonders ausführlich auch unter Hinweis auf die Materialien der ZPO: EvBl 1998/178; EvBl 2001/209 mwN; RIS-Justiz RS0037034; RS0037058; RS0037066). Davon, dass eine derartige zwingende Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens (sonder-)gesetzlich vorgeschrieben sei, kann jedoch nicht ausgegangen werden: Art 13 des Übereinkommens über die Anerkennung…

…12i; 3 Ob 52/12m). Der Rechtsmittelausschluss wäre nur in Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037158; Schragel in Fasching/Konecny ³ § 192 ZPO Rz 3). Das ist hier nicht der Fall. Die vom Rekurswerber in anderem…

…verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Ablehnung einer Unterbrechung ist nur dann (ausnahmsweise) anfechtbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgesehen ist (RIS Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037158; Höllwerth in Fasching/Konecny ³ § 192 ZPO Rz 22). Ein Fall der unter den Voraussetzungen des § 43 Abs…

…nicht zulässig (RIS Justiz RS0037074, RS0037067). Der Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS Justiz RS0037034, RS0037066 ua). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass ein Rekurs gegen einen Beschluss des Erstgerichts auf Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens unzulässig ist, entspricht der Judikatur. Auf die…

…RS0037074). Dieser Rechtsmittelausschluss ist nur in jenen - hier weder behaupteten noch vorliegenden - Fällen unanwendbar, in denen das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058; Fucik in Rechberger3, § 192 Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny2, § 192 ZPO Rz 3). Das gegen die vom Rekursgericht verfügte Fortsetzung…

…immer die Ablehnung ausgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0037003; RS0037071). Diese Vorschrift ist nur dann unanwendbar, wenn das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (RIS-Justiz RS0037034; RS0037066; RS0036983; RS0037058). Im sozialrechtlichen Leistungsstreitverfahren ist in den in nach § 74 Abs 1 erster Halbsatz ASGG genannten Fällen das Verfahren zwingend zu…

…Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann una nwendbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020; RS0037066). [7] 2. D er Zweitbeklagten ist zwar zuzustimmen, dass die EuGVVO 2012 das Aussetzungsverfahren als solches nicht regelt, sondern es dem nationalen Prozessrecht…

…erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht gilt (RS0037074; RS0037003 [T2]). Der Rechtsmittelausschluss ist nur dann unanwendbar, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RS0037034; RS0037020; RS0037066). [6] 2. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst zu 10 Ob 34/23g in einem Parallelfall – mit teilweiser Parteien- und gänzlicher Parteienvertreteridentität…

…wird, kann (grundsätzlich) gemäß § 192 Abs 2 ZPO nicht angefochten werden. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist (RIS-Justiz RS0037034 , RS0037066 , RS0037110 ). Der Kläger geht von einem gebundenen Ermessen des Erstgerichts aus und erkennt damit selbst, dass dies bei einem in einem anderen Verfahren gestellten Vorabentscheidungsersuchen…