RS0026901 – OGH Rechtssatz

…der Rechtsmittelbegriff des AHG alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn umfasst, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist (RIS Justiz RS0026901; RS0050080). So wurden etwa als Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG der Wiedereinsetzungsantrag (RIS Justiz RS0036768), die Einwendungen gegen eine Liegenschaftsschätzung (RIS…

…abwenden können. In der erwähnten Bestimmung des AHG kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass nur für unkorrigierbares Organverhalten Ersatz zu leisten ist (vgl RIS Justitz RS0026901). Der spätere Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe – im weiten Sinn (RIS Justiz RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu…

…der erwähnten Bestimmung des AHG über die sogenannte Rettungspflicht kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass nur für unkorrigierbares Organverhalten Ersatz zu leisten ist (RIS Justiz RS0026901). Der spätere Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe im weiten Sinn (RIS Justiz RS0050097) erheben, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen…

…nach § 2 Abs 2 AHG verstoßen wird, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Fachsenats für Amtshaftungsfragen vor (etwa RIS Justiz RS0110188; RS0050080; RS0050097; RS0026901; RS0053073; RS0027565; RS0027200; RS0043435). Weder kann die Beklagte darlegen, warum im Verwaltungsstrafverfahren, in dem als Folge der Unschuldsvermutung die Verwirklichung (jedenfalls) der objektiven Tatseite von…

…des AHG umfasst sind daher alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, also auch außerordentliche Rechtsmittel der Gerichtsbarkeit und Verwaltung und darüber hinaus alle anderen Rechtsbehelfe (RS0026901 [T2]). Als Verstöße gegen die Rettungspflicht im Sinn des § 2 Abs 2 AHG wurden in der Rechtsprechung etwa anerkannt: Die Unterlassung der…

…so zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat (RS0026901). Damit ist selbstverständlich die Konsequenz verbunden, dass die Partei das Rechtsmittel nicht nur überhaupt erheben, sondern es darüber hinaus auch so formulieren muss, dass die…

…dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat (1 Ob 362/98m = SZ 72/29 uva; RIS Justiz RS0026901). Das Wort „können“ in § 2 Abs 2 AHG bedeutet nur, dass ein Rechtsbehelf bestand, der seiner Art nach abstrakt die…

…darüber hinaus auch so formulieren, dass die darüber entscheidende Instanz in der Lage ist, den behaupteten Beurteilungs oder Verfahrensfehler aufzugreifen oder zu korrigieren (RIS Justiz RS0026901 [T14, T15]). Das Berufungsgericht ist nämlich bei der Prüfung der nachträglichen Zulassung der ordentlichen Revision auf die im Abänderungsantrag geltend gemachten Gründe beschränkt (RIS Justiz…

…Ersatzanspruch, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Dabei ist von einem weiten Rechtsmittelbegriff auszugehen (RIS Justiz RS0026901), zumal der ersichtliche Zweck dieser Norm darin besteht, den von einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten eines Organs Betroffenen zunächst zu verhalten, im Rahmen der bestehenden…

…Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt ihm Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat (RIS Justiz RS0026901). Das Wort „können“ in § 2 Abs 2 AHG bedeutet nur, dass ein Rechtsbehelf bestand, der seiner Art nach abstrakt die…

…sondern es darüber hinaus auch so formulieren, dass die darüber entscheidende Instanz in der Lage ist, den behaupteten Beurteilungs oder Verfahrensfehler aufzugreifen oder zu korrigieren (RS0026901 [T14, T15]). Das Berufungsgericht ist nämlich bei der Prüfung der nachträglichen Zulassung der ordentlichen Revision auf die im Abänderungsantrag geltend gemachten Gründe beschränkt (RS0112166 [T14…

…damit zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat (RS0026901). 2.2. Die Unterlassung eines Rechtsmittels muss aber – sollen dadurch Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen werden – schuldhaft erfolgt sein (vgl RS0027200). Dies setzt eine Sorglosigkeit des…

…und gewährt ihm Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat (SZ 72/29; SZ 71/98; RIS-Justiz RS0026901). Es ist ohne Belang, ob der von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellte Rechtsbehelf (Rechtsmittel iSd § 2 Abs 2 AHG) formal im selben Verfahren oder…

…die darüber entscheidende Instanz in der Lage ist, den behaupteten Beurteilungs- oder Verfahrensfehler aufzugreifen und zu korrigieren (1 Ob 68/16f = RIS Justiz RS0026901 [T14]). Das Berufungsgericht ist nämlich bei der Prüfung der nachträglichen Zulassung der ordentlichen Revision auf die im Abänderungsantrag geltend gemachten Gründe beschränkt (RIS Justiz RS0112166…

…so formuliert sein muss, dass die darüber entscheidende Instanz in der Lage ist, die nunmehr (im Amtshaftungsverfahren) behaupteten Beurteilungs- oder Verfahrensfehler aufzugreifen und zu korrigieren (RS0026901 [T14]). Auch der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 28 Abs 3 VwGG bei der Prüfung einer Revision, wenn das Verwaltungsgericht – wie hier –…

…können. Das Gesetz überlässt diesem zunächst die Wahrung seiner Interessen. Er hat sämtliche ihm zur Verfügung stehenden und eine Abwendung seines Schadens ermöglichenden Rechtsbehelfe auszuschöpfen (RS0026901). Eine Amtshaftung käme nur in Betracht, wenn das primär zur Verfügung stehende Sicherheitsnetz an Rechtsbehelfen nicht ausreicht, um den Schaden zu verhindern (RS0053077) und alle…

…Haftungsregime des AHG. Das Insolvenzrecht wiederum kennt keine mit § 2 Abs 2 AHG vergleichbare Regelung einer Rettungspflicht, deren Verletzung den Haftungsanspruch ausschließt (RIS-Justiz RS0026901, RS0108035). Unter diesem Gesichtspunkt kann der Berufungswerberin sohin beigepflichtet werden. 3.2.2.2. Allerdings können die Einwendungen des Beklagten (insbesondere ON 11 S 9) nur dahin…

…erheben, sondern es so ausführen und formulieren, dass die darüber entscheidende Instanz in der Lage ist, den behaupteten Beurteilungs- oder Verfahrensfehler aufzugreifen und zu korrigieren (RS0026901 [T14]). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass aus diesen Gründen der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch gegen das Land Wien oder die Republik Österreich zufolge § 2 Abs…