RS0016237 – OGH Rechtssatz

…im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschließen (RIS Justiz RS0016237). Es trifft allerdings nicht zu, dass eine Vertragsanpassung voraussetzen würde, dass eine „unwesentliche Arglist vorgelegen“ hätte. Der listig Irregeführte ist nach der Rechtsprechung…

…den Vertrag zu den Bedingungen abzuschließen, an die der Irrende nunmehr den Vertrag angepasst wissen will (10 Ob 4/21t [ErwGr 4.2.]; RS0016237). Die Behauptungs- und Beweislast für diese Umstände trifft die Vertragsanpassung begehrende Partei (4 Ob 39/17i [ErwGr 2.1.]; 2 Ob …

…gilt als Geschäftsirrtum (§ 871 Abs 2 ABGB; RIS-Justiz RS0016184). 4. Der wegen unwesentlichen Irrtums zustehende Anspruch auf Vertragsanpassung (§ 872 ABGB; RIS-Justiz RS0016237) setzt voraus, dass der andere Vertragsteil hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen abzuschließen, die der Irrende durchzusetzen bestrebt ist (RIS-Justiz…

…der Gegner im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschließen (RS0016237). Wenn bei Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens kein Ergebnis erzielt werden könnte, ist die Frage zu beantworten, wie normale Parteien redlicherweise gehandelt hätten (RS0016237 [T2]; vgl…

…Bedingungen abzuschließen, an die der Irrende nunmehr den Vertrag angepasst wissen will ( Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 872 ABGB Rz 2; RS0016237). Hier steht die Absicht der Klägerin, die „Loggia“ nicht an den Beklagten zu vermieten, unangefochten fest. Auch das vorliegende Verfahren dokumentiert diese Absicht…

…hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschließen (RIS Justiz RS0016237); hiezu hat das Erstgericht jedoch bloß eine Negativfeststellung getroffen, welche im Berufungsverfahren unbekämpft geblieben ist. Damit verbleibt - abschließend - nur noch auf…

…abzuschließen, an die der Irrende den Vertrag nunmehr angepasst haben will (5 Ob 144/98g; 3 Ob 13/07v; RIS Justiz RS0016237). Kann der hypothetische Parteiwille nicht ermittelt werden, ist danach zu fragen, wie redliche Parteien gehandelt hätten (SZ 53/108; SZ 54/88; 7…

…Dem Gegner kann nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den er nicht akzeptiert hätte (8 Ob 106/17x [Pkt 1.3.] mwN; iglS RS0016237; Riedler , VW-Abgasskandal – Irrtum, List Gewährleistung und Schadenersatz – auch vor dem Hintergrund der BGH-E VI ZR 252/19, ZVR 2020…

…der Gegner des Irrenden den Vertrag mit dem anderen Inhalt abgeschlossen hätte oder nach den Regeln des redlichen Verkehrs hätte schließen müssen (RIS-Justiz RS0016262; RS0016237; RS0014770 [T8, T10]). Auch die schadenersatzrechtliche Betrachtung, die mit der irrtumsrechtlichen konkurriert (RIS-Justiz RS0120784 [T3, T6]), hätte beim unterlassenen Vorbringen des Beklagten im Vorprozess…

…im Fall der Aufklärung) Parteiwillen ab. Nur wenn dieser nicht festgestellt werden kann, darf auf die objektive Verkehrsanschauung abgestellt werden (RIS Justiz RS0016201; vgl auch RS0016237). Nach dem hypothetischen Parteiwillen kann durchaus auch ein wesentlicher Vertragsumstand, der die Hauptsache betrifft, (nur) zu einer Vertragsanpassung führen (9 Ob 50/10h…

…der §§ 870 und 872 ABGB behauptungs- und beweispflichtig, darunter auch für die Unwesentlichkeit des Irrtums iSd § 872 ABGB (RIS Justiz RS0016237 [T4]). Er muss insbesondere behaupten und beweisen, dass der Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände mit einem anderen Inhalt - hier: mit einem anderen…

…im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschließen (RIS-Justiz RS0016237). Bei der Vertragsanpassung ist nicht nur auf den Willen des Irrenden, sondern auch auf den des anderen Vertragsteils abzustellen. Die Irrtumsregeln haben nämlich den Zweck…

…sie nie behauptet haben, die Klägerin wäre bereit gewesen, auch zu den Bedingungen, die nunmehr im Rahmen der (allein) begehrten Vertragsanpassung angestrebt werden, zu kontrahieren (RS0016237 [T4]; RS0014770 [T4, T10]). Auch daran scheitert die Geltendmachung eines Irrtums. 3. Zur Mietzinsminderung [20] 3.1 Die §§ 1104, 1105 und…

…Dieser Anspruch auf Anpassung würde jedenfalls einen im Kontrahierungszeitpunkt übereinstimmenden (tatsächlichen oder hypothetischen) Willen voraussetzen, den Vertrag mit einem anderen Inhalt zu schließen (RIS-Justiz RS0016237; RS0016262; Bollenberger in KBB² § 872 ABGB Rz 2; Rummel in Rummel³ § 872 ABGB Rz 7). Die entsprechende Behauptungs- und Beweislast trifft…

…Leistungen gar kein Entgelt leisten. Dass die Beklagte im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu diesen Bedingungen abzuschließen (RIS Justiz RS0016237), ergibt sich nicht. Die Beklagte hat mit dem Roaming Zusatzleistungen erbracht, die grundsätzlich nicht vom Grundentgelt gedeckt sind. Sie verweist in ihren AGB Mobil auf…

…im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hypothetisch den Willen gehabt hätte, den Vertrag zu den Bedingungen abzuschließen, an die der Irrende nunmehr den Vertrag angepasst haben will (RS0016237; vgl RS0014770 [T5]). Kann der hypothetische Parteiwille nicht ermittelt werden, ist danach zu fragen, wie redliche Parteien gehandelt hätten (RS0016237 [T2]). [18] Die Behauptungs- und…

…wesentlichem Irrtum den Vertrag stets aufrecht erhalten, dessen Inhalt aber beliebig verändern, würde seinem Partner ein Vertrag aufgezwungen, den dieser nicht geschlossen hätte (RS0014770 [T5]; RS0016237 [T3]; 3 Ob 23/13y). Die Vertragsanpassung nach § 872 ABGB setzt daher voraus, dass auch der Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…im Zeitpunkt des Kontrahierens hypothetisch den Willen gehabt hätte, gegebenenfalls auch zu den Bedingungen, die der andere Teil nunmehr durchzusetzen bestrebt ist, abzuschließen (RIS Justiz RS0016237). Dem Gegner kann nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den er nicht akzeptiert hätte (9 Ob 50/10h = RIS Justiz RS0016262 [T5] = JBl…

…RS0082957 [insb T4]). Maßgebend ist der hypothetische Parteiwille; wenn dieser nicht festgestellt werden kann, ist auf die objektive Verkehrsanschauung abzustellen (RIS-Justiz RS0016201; vgl auch RS0016237). 2.2. Im vorliegenden Fall ist nur erwiesen, dass der Kläger den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er vom Umbau durch den Beklagten gewusst hätte…