RS0098557 – OGH Rechtssatz

…konkret festgestellt werden“, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht klar (RIS Justiz RS0116569; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0119552 [T13], RS0098557). [8] Soweit die Beschwerde die – vom Erstgericht in der Beweiswürdigung berücksichtigten (US 9 ff) – Videodateien und Angaben der Zeugin W* S…

…Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ist der konkrete Tatzeitpunkt – weil etwa auch Verjährung nicht in Frage steht – vorliegend nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0098557 [T11]; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 14). Im Übrigen bringen die Urteilsannahmen deutlich zu m Ausdruck , dass der Angeklagte die ihm zur…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 391). Der Rechtsmittelwerber legt in keiner Weise dar, inwiefern die genaue Tatzeit entscheidend sein sollte (RIS Justiz RS0098557; vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 14; Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Anzumerken ist, dass der Urteilssachverhalt keine…

…Umstände begründen aber es sei denn, sie wären ausnahmsweise rechtlich entscheidend (zB als Tatbestandsmerkmal) keine Nichtigkeit, wenn die Tat sonst hinlänglich individualisiert ist (RIS Justiz RS0098557; Lendl , WK StPO § 260 Rz 14). Gerade das ist aber im vorliegenden Fall angesichts des auf wenige Tage eingegrenzten Zeitraums (7. bis…

…Bezug auf den Tatzeitpunkt keine Nichtigkeit. Die Tat wurde durch ansonsten eindeutig referierte Merkmale hinlänglich individualisiert, sodass dem offensichtlichen Schreibfehler keine Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0098557; Ratz , WK StPO § 281 Rz 277 und 290). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) unterlässt mit der zum Schuldspruch …

…Annahmen hinsichtlich der Tatzeit (US 3, 4: „gegen 16.30 Uhr“) kritisiert, bezieht sie sich auf keinen entscheidenden Umstand (vgl RIS Justiz RS0098557). Angesichts dessen, dass das Schöffengericht die Glaubhaftigkeit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten insgesamt verneinte (US 4), musste es sich – entsprechend dem Gebot…

…Fall faktisch oder rechtlich entscheidend ist (zB bei Tatbestandsmerkmalen oder im Zusammenhang mit der Verjährung oder der Identität von Anklage und Schuldspruch - vgl RIS-Justiz RS0098557). Der Vorwurf fehlender Feststellungen zur subjektiven Tatseite schließlich ignoriert US 6. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…§ 281 Rz 431 f). Vorliegend ist weder der exakte Tatzeitpunkt für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidend (vgl dazu RIS Justiz RS0098557), noch sind es Fragen dazu, ob ursprünglich geplant war, einen Freund des Tatopfers (Christian N*****) auf die Fahrt zur U***** mitzunehmen, ob der Beschwerdeführer und…

…sowie F. II. und V. stellt vorliegend keine entscheidende Tatsache dar, weshalb das Vorbringen der Mängelrüge hiezu nicht zielführend sein kann (RIS-Justiz RS0098693; RS0098557). Mit Unsicherheiten in der zeitlichen Einordnung der Vorfälle durch das Tatopfer haben sich die Tatrichter explizit auseinandergesetzt (US 12 f; Z 5 zweiter…

…Beschwerdeführer mit dem Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall), weil im Urteil die jeweiligen Tatzeitpunkte nicht näher konkretisiert seien, nicht an (RIS Justiz RS0098557 [insbesondere T14]). Gleiches gilt für die (ebenfalls aus Z 5 erster Fall vorgetragene) Kritik, dem angefochtenen Urteil sei nicht zu entnehmen, wie oft der…

… 8, 13). Eine Konkretisierung des Tatzeitpunkts oder Tatorts ist im Übrigen nur dann nichtigkeitsrelevant geboten, wenn dies faktisch oder rechtlich entscheidend ist (RIS Justiz RS0098557). Betreffend die Ausführungen zur subjektiven Tatseite verkennt der Rechtsmittelwerber, dass der „Zweifelsgrundsatz“ (in dubio pro reo) niemals Gegenstand der formellen Nichtigkeitsgründe der Z…

…Beschwerdeführer und O*****, gegen die Genannte gerichteten Tätlichkeiten oder Drohungen des Angeklagten in der Vergangenheit sowie zur konkreten Uhrzeit des Tatgeschehens [vgl dazu RIS-Justiz RS0098557]) beziehen sich durchwegs nicht auf entscheidende Tatsachen und sind damit – auch unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit in Ansehung der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeuginnen…

…erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Mit dem auf Z 5 gestützten Einwand, „Feststellungen“ zum konkreten Tatzeitpunkt (vgl dazu RIS Justiz RS0098557), zu den Gründen für die Anwesenheit des Tatopfers in der Wohnung des Angeklagten am Vorfallstag, zu Kontakten zwischen den beiden Genannten nach dem Tatzeitpunkt, zum…

… ff) Taten eine genaue Konkretisierung und Differenzierung der Tatzeit( räume) dann erforderlich ist, wenn dies faktisch oder rechtlich entscheidend ist (vgl RIS Justiz RS0090722, RS0098557 [T10, T11, T14, T16]; zur Anwendung des Zweifelsgrundsatzes in diesem Zusammenhang RS0131758, RS0098693 [T6]). [8] Indem die Staatsanwaltschaft nicht zwischen rechtlich entscheidenden Zeiträumen differenziert, sondern…

…“ 2019 stattfand, bzw ob der 21. Jänner 2020 (III./) ein „Montag“ oder ein „Dienstag“ war (vgl RIS Justiz RS0098557). [47] Da die inhaltliche Bewertung von Beweisergebnissen nicht Gegenstand der aus der Z 5 ermöglichten Prüfung ist (vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.120…

…nicht zu den wesentlichen, die Identität einer Tat bestimmenden Merkmalen, wenn - wie hier - nicht zweifelhaft ist, dass Anklage und Urteil dasselbe Tun erfassen (RIS-Justiz RS0098557; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 14). Im Wesentlichen auf die eigene leugnende Verantwortung gestützt und mit spekulativen Überlegungen zur Herkunft der auf dem Konto…

…zweifelhaft ist, dass Anklage und Urteil dasselbe Tun erfassen, und die Tatzeit auch nicht ausnahmsweise (zB wegen Infragestehens von Verjährung) rechtlich entscheidend ist (RIS-Justiz RS0098557; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 14). Die exakte Anzahl der weggenommenen Sachen wiederum ist nur dann entscheidend, wenn eine strafsatzändernde Wertgrenze betroffen…

…Mängelrüge auch mit Blick auf die sonst hinreichend individualisierten Taten gegenständlich keine für die Lösung der Schuld oder der Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0098557). Soweit der Beschwerdeführer die einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren entzogene Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin Jasmin H***** mit Bezugnahme auf vom Erstgericht mitberücksichtigte…

…bestimmten Anzahl der Tathandlungen spricht die Rüge gleichermaßen keine entscheidende Tatsache an, weil hier weder Verjährung noch das Schutzalter des Opfers fraglich sind (RIS-Justiz RS0098557) und die angesprochenen Schuldsprüche jeweils eine gleichartige Verbrechensmenge pauschal individualisierter Taten erfassen. Davon ausgehend würde die Annahme eines kürzeren Tatzeitraums oder generell eine Reduktion der…

…keine entscheidende Tatsache an, weil eine Reduktion der (nicht konkret bestimmten) Anzahl der Angriffe für die Schuld- oder Subsumtionsfrage keine Bedeutung hat (RIS Justiz RS0116736, RS0098557, vgl auch RS0119552; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398, 406) und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Die Tatsachenrüge (Z …

…eine genauere zeitliche Eingrenzung nicht möglich gewesen wäre, übersieht, dass die Tatzeit bei - wie vorliegend - ansonsten hinreichend individualisierter Tat keinen entscheidenden Umstand betrifft (RIS-Justiz RS0098557). Worin eine unzureichende Begründung des Urteils gelegen sein soll, legt die Beschwerde, die dem Erstgericht bloß pauschal vorwirft, keine konkreten Gründe für die „Überzeugung…

…die Angabe der Adresse der überfallenen Tankstelle fehle. Dieses Manko könnte Nichtigkeit jedoch nur begründen, wenn die Tat dadurch nicht hinlänglich individualisiert wäre (RIS-Justiz RS0098557). Davon kann aber mit Blick auf die Angabe des Datums, die Ortsbezeichnung „A*****", die Bezeichnung der beraubten Tankstelle und den Namen des Opfers im…

…bloß auf – im Urteil grundsätzlich ohnehin erörterte (US 9) – Diskrepanzen in den Angaben des Opfers betreffend die genaue Tatzeit (vgl RIS Justiz RS0098557) und den Grund für eine (der inkriminierten Tat vorangegangene [US 4]) Auseinandersetzung zwischen diesem und dem Beschwerdeführer. [6] Die Rechtsrüge (nominell Z 9…

…unvollständig (Z 5 zweiter Fall) und offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) erachtet, mit Blick auf die obigen Darlegungen (vgl RIS Justiz RS0098557 [T10, T11, T14] zur ausnahmsweise rechtlichen Relevanz der Tatzeit [hier in Bezug auf die Verjährung]) deutlich genug an. [8] Mit den als „widersprüchlich“…

…in Frage stehen und auch eine Reduktion der (nicht konkret bestimmten) Anzahl der Angriffe für die Schuld- oder Subsumtionsfrage keine Bedeutung hat (RIS Justiz RS0116736, RS0098557, vgl auch RS0119552; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398, 406) und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Die Tatsachenrüge (Z …

…was die Beschwerde mit der Behauptung eines Widerspruchs zur Annahme der Tatzeit betreffend die unmittelbaren Täter (nur 2. Februar 2016) übersieht (RIS Justiz RS0098557). Im Übrigen ist der Einwand auch verfehlt, weil dem genannten Angeklagten an zwei Tagen begangene Beteiligungshandlungen angelastet wurden (vgl US 8). Die Tatsachenrüge (Z…

… 14), kommt dem exakten Ende des Tatzeitraums im Jahr 1998 („Frühsommer“) im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0098557). Ebenso klar ist an dieser Stelle wie auch bei der daran anschließenden Formulierung „die jeweiligen Übergriffe“ (US 8), von welchen konkreten Tathandlungen…

…ergäbe sich aus den Angaben der Zeugin I***** nicht, dass diese im konstatierten Tatzeitraum begangen wurde, bezieht sich nicht auf eine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0098557, vgl auch RS0116736). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit…

…1998 stattgefunden hat, ist im vorliegenden Fall weder für den Schuldspruch noch für die rechtliche Unterstellung der Tat(en) von Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0098693, RS0098557). Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnten in der Hauptverhandlung nachstehende Beweisanträge ohne Verletzung von Verteidigungsrechten des Angeklagten abgewiesen werden: 1./ zum Beweis der…

…24) nicht genügen sollte, bleibt jedoch unklar. Inwiefern der genaue Zeitpunkt der Begehung einzelner Taten im angegebenen Zeitraum von entscheidender Bedeutung (siehe dazu RIS Justiz RS0098557) sein und insbesondere die Gefahr einer Doppelverfolgung bestehen sollte, der nur durch eine hinreichend konkrete Fragestellung begegnet werden könne, wird von der Rüge ebensowenig nachvollziehbar…

…samt der namentlichen Bezeichnung des Opfers – konkretere als die vorliegenden Angaben (US 2) zur Individualisierung der Taten erforderlich sein sollten (RIS Justiz RS0117498, RS0098557; vgl auch Lendl , WK StPO § 260 Rz 13 f und Ratz , WK StPO § 281 Rz 290). Daraus resultierende…

…weiteren Antrag war nicht zu entnehmen, inwiefern das durch die begehrte Beweisaufnahmen angestrebte Ergebnis für die Schuld oder die Subsumtionsfrage relevant sein sollte (RIS Justiz RS0098557, ua [T5, T7]), zumal der Angeklagte seine Anwesenheit in der Wohnung des Opfers in der Tat nacht gar nicht in Abrede stellte (RIS Justiz RS0118444…

…der) tatverfangenen Darstellungen (bereits) vor dem 1. Mai 2004 – somit zur Zeit der Straflosigkeit dieses Verhaltens – verschafft hat (vgl RIS Justiz RS0098557 [T10, T11, T14, T16] zur ausnahmsweise rechtlichen Relevanz der Tatzeit). Dennoch wurde nicht die Frage nach gerichtlicher Strafbarkeit (Z 9 lit a), sondern…

…2013 bis zum Jahr 2015 § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 anzuwenden gewesen (vgl auch RIS Justiz RS0098557 [T10, T11, T16]). [15] Zu II/3/ (betreffend * P*) wäre im Übrigen nicht § 206 Abs 1 StGB (US 7), sondern §…

…begangenen Anzahl und des dabei verursachten Gesamtschadens – nicht, insbesondere auch nicht hinsichtlich der (hier wie auch grundsätzlich keine entscheidenden Tatsachen bildenden – RIS Justiz RS0098557) Tatzeiten näher individualisiert. Von den dargestellten Grundsätzen sowie der vom Erstgericht angenommenen gleichartigen Verbrechensmenge (US 1, 4; RIS Justiz RS0119552) ausgehend erweist sich die…

…Kritik am konstatierten Tatzeitraum spricht die Rüge überdies keine entscheidende Tatsache an, weil hier weder Verjährung noch das Schutzalter des Opfers fraglich sind (RIS-Justiz RS0098557) und die Schuldsprüche I bis III jeweils eine gleichartige Verbrechensmenge pauschal individualisierter Taten erfassen, womit die Annahme eines kürzeren Tatzeitraums, mit anderen Worten eine Reduktion…

…findet im Gesetz keine Deckung (vgl Schmoller , WK StPO § 14 Rz 68). Ist die Tatzeit im rechtlich relevanten Umfang (vgl RIS Justiz RS0098557 [T16] zur Frage des nach dem Günstigkeitsvergleich anzuwendenden materiellen Rechts) nicht exakt feststellbar, ist der Tatzeitraum – unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes (§ 14 zweiter…

…nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen Schuld. [9] Der exakte Tatzeitpunkt (zu B./) betrifft gleichfalls keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0098557; Lendl , WK StPO § 260 Rz 14). Im Übrigen wird nicht klar, weshalb die Feststellungen dazu („zu einem unbestimmten Zeitpunkt im Juni…

…Hitler“ und die Demonstration des Hitlergrußes (zu deren Tatbildlichkeit Lässig in WK² StGB § 3g VG Rz 6; RIS Justiz RS0079968, RS0098557) getätigt wurden, legt die Rechtsrüge (Z 11 lit a) gleichermaßen nicht dar (vgl RIS Justiz RS0098710). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung…

…des Urteils (Z 5 dritter Fall) behauptet, wird keine entscheidende Tatsache angesprochen, weil weder Verjährung noch das Schutzalter des Opfers fraglich sind (RIS Justiz RS0098557 [T14]) und der Schuldspruch jeweils eine gleichartige Verbrechensmenge pauschal individualisierter Taten erfasst, womit die Annahme eines kürzeren Tatzeitraums, mit anderen Worten eine Reduktion der (vorliegend…