RS0029844 – OGH Rechtssatz

…auf Schmerzengeld gewidmet gewesen sei. 4.2. Dem ist zu entgegnen, dass sich die Höhe der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht nach den Umständen des Einzelfalls (RS0029844) richtet. Der (im Vergleich zum Auslösungsverschulden) regelmäßig geringere Schuldgehalt eines „Gurtenmitverschuldens“ des Verletzten wird in ständiger Rechtsprechung bei der Gewichtung der Verschuldensanteile dadurch…

…§ 1307 ABGB ohne Bedeutung. [3] 2. Fragen der Verschuldensteilung sind im Allgemeinen – von korrekturbedürftigen Fehlbeurteilungen abgesehen – grundsätzlich nicht revisionsfähig (vgl RS0029844; 2 Ob 219/04a). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, das auf eine Mitverschuldensquote von 2 : 1 zu Lasten des Beklagten erkannte…

…der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (ZVR 1979/303; ZVR 1982/138; 2 Ob 156/89; RIS-Justiz RS0029844). Der (im Vergleich zum „Auslösungsverschulden") regelmäßig geringere Schuldgehalt eines „Gurtenmitverschuldens" des Verletzten wird in ständiger Rechtsprechung zu dem hier noch maßgeblichen Art III…

…wäre. 3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird die Verletzung der Gurtenpflicht im Regelfall als leichter Verstoß mit geringem Schuldgehalt beurteilt (RIS Justiz RS0029844). Dies wird damit begründet, dass die EB zur RV (57 BlgNR 14. GP 51) zu Art III Abs 1 der…

…Verletzung der Gurtenanlegepflicht (vgl 2 Ob 62/05i mwN; 2 Ob 13/06k; 2 Ob 190/07s; RIS Justiz RS0029844 [T6]) mit 25 % zu bewerten. 3.5 Nach der oben dargelegten Berechnungsmethode hat dies auf den Schmerzengeldanspruch des Klägers folgende Auswirkungen (die Schürfwunde an…

…Die Höhe der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles (2 Ob 13/06k mwN; RIS Justiz RS0029844). Der (im Vergleich zum „Auslösungsverschulden") regelmäßig geringere Schuldgehalt eines „Gurtenmitverschuldens" des Verletzten wird in ständiger Rechtsprechung zu dem hier noch maßgeblichen Art …

…Ob 99/14v sowie die von Rohrer in EvBl 2015/37 gegebene Berechnungshilfe zum Spruch über das Feststellungsbegehren; RIS-Justiz RS0110803; RS0123817; RS0038930; RS0029030; RS0029844). 2.3. Dass dem Kläger für das Gesamtbild seiner Unfallverletzungen ein Globalschmerzengeld von 7.700 EUR zusteht, wird in der Revision der Höhe nach ebenso…

…dargelegte „Kürzungsmethode" mangels Feststellbarkeit der vermeidbaren Verletzungen aus, so geht dies ohnehin nicht zu Lasten der Beklagten. Vertretbar ist ebenso die einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0029844) Höhe der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Sturzhelmpflicht: Der (im Vergleich zum „Auslösungsverschulden") regelmäßig geringere Schuldgehalt eines (vergleichbaren) „Gurtenmitverschuldens" des Verletzten wird in ständiger…

…nicht entscheidungswesentlich an. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 2 Ob 99/14v ( ZVR 2014/218, 391 [ Karner ] = RS0026828 [T7, T8] = RS0029844 [T13]; vgl auch Pepelnik , ZVR 2015/69, 149; Kraus , ZVR 2015/103, 190; C. Huber , ÖJZ 2016/6, 53; Prechtl , ZVR…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Die Höhe der Mitverschuldensquote wegen Verletzung der Gurtenanlegepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RS0029844). Der (im Vergleich zum Auslösungsverschulden) regelmäßig geringere Schuldgehalt eines „Gurtenmitverschuldens“ des Verletzten wird in ständiger Rechtsprechung bei der Gewichtung der Verschuldensanteile dadurch zum…

…Wiederbeschaffungswert des Beklagtenfahrzeugs) aufweisen. In rechtlicher Hinsicht wird auf das von den Klägern geltend gemachte Gurtenmitverschulden des Erstbeklagten Bedacht zu nehmen sein (vgl RIS-Justiz RS0029844; RS0123817). Der Revision war daher spruchgemäß Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…