RS0022481 – OGH Rechtssatz

…Schuldverhältnis nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (RS0022481; RS0022801), somit gegen ein Schutzgesetz verstößt oder allgemeine Sorgfaltspflichten zum Schutz absolut geschützter Rechtsgüter verletzt ( Schacherreiter in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.09 § 1313a Rz 80…

…gegenüber dem Gläubiger des Geschäftsherrn nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (RIS Justiz RS0022801, RS0022481). Worin hier die von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens gelegen sein, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl RIS Jusitz RS0028691…

…als Absenderin gegenüber auch nur für eigenes deliktisches Handeln oder Unterlassen zu haften gehabt (SZ 51/97, 51/176, 62/173, 62/138; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801; Holeschofsky, Zur Haftung des Erfüllungsgehilfen gegenüber Dritten, WBl 1988, 326 f), nicht jedoch aus einem Frachtvertrag, sodass die Klägerin im Vorprozess zutreffend als alleiniger…

…ist, wenn er also deliktisch handelte (SZ 51/97; SZ 60/73, SZ 65/52, je mwN uva, zuletzt 3 Ob 71/97f; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801; Reischauer in Rummel2 § 1313a ABGB Rz 14 mwN; Harrer in Schwimann2 § 1313a ABGB Rz 26 mwN; Koziol/Welser, Grundriß10 I 488 f…

…dem Gläubiger des Geschäftsherrn aber nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (RIS Justiz RS0022801; RS0022481). Worin hier eine von der Existenz des Schuldverhältnisses unabhängige Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Zweitbeklagten gelegen sein soll, also welches Delikt im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn (vgl…

…kann sich nach der Rechtsprechung eine deliktische Haftung des Viertbeklagten als Erfüllungsgehilfe auch aus einer Handlungspflicht im Rahmen eines ihm erteilten Auftrags ergeben (RIS-Justiz RS0022481 [T7]). Auch dabei haben Ärzte nach § 1299 ABGB den Mangel der gewissenhaften Betreuung ihrer Patienten nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung zu…

…Gerüstes den Auftrag zur sofortigen Durchführung von Arbeiten gegeben hat, die das Besteigen des Gerüstes erforderlich machten, bewegt sich im Rahmen gesicherter Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022481; RS0022801). Entgegen den Revisionsausführungen wurde weder festgestellt noch erstinstanzlich vorgebracht, der Auftrag des Zweitbeklagten habe sich nur auf den gesicherten Teil des Gerüstes bezogen. Nach…

…vor. 3. Es trifft zu, dass der Zweitbeklagte nur dem Geschädigten gegenüber deliktisch haftet (vgl 6 Ob 26/09f [Gehilfenkette]; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801). Da auch die vertragliche Haftung der zweitklagenden Partei mit vertretbarer Begründung bejaht wurde (siehe II.1), liegt ein Fall der Solidarhaftung (von zweitklagender Partei…

…Geschäftsherrn in den Schutzbereich des zwischen dem Geschäftsherrn und dessen Gehilfen abgeschlossenen Vertrags - jedenfalls mit seinem bloßen Vermögen - nicht einzubeziehen ist (vgl nur RIS Justiz RS0022481, RS0017043). Die Lehre vom Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter wurde entwickelt, um dem Geschädigten, der sonst allein auf allfällige deliktische Ansprüche zu verweisen wäre…

…Den Beklagten trifft als Erfüllungsgehilfen gegenüber einem Dritten eine deliktische Haftung, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist (RIS Justiz RS0022801; RS0022481). Dies gilt auch dann, wenn der Gehilfe selbständiger Unternehmer ist (RIS Justiz RS0022481 [T5]). Die Gefährdung absolut geschützter Rechte, wie die körperliche Unversehrtheit, ist grundsätzlich…

…nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig (deliktisch) war (vgl zum Erfüllungsgehilfen: 8 Ob 75/97f; RIS-Justiz RS0022481, RS0022801; 9 Ob 69/17p; 6 Ob 155/04v [Briefträger stürzt, Schneeräumvertrag, keine Inanspruchnahme der Gehilfen, Kläger beruft sich nicht auf…

…dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, weil er zum Gläubiger in keinem Schuldverhältnis steht (RIS Justiz RS0022801; RIS Justiz RS0022481). 3. In seiner Revision bestreitet der Beklagte ein deliktisches Verhalten nicht. Er ist aber der Ansicht, dass sich die Freizeichnung der Generalunternehmerin auch auf seine…

…dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses (hier des Schneeräumungsvertrages) rechtswidrig (deliktisch) war (8 Ob 75/97f mwN; RIS Justiz RS0022481), worauf sich der Kläger gerade nicht beruft. Ein eigener deckungsgleicher Anspruch aus Vertragsverletzung oder wegen Verletzung vertraglicher Schutzpflichten gegen den Geschäftsherrn hindert die Geltendmachung der…

…des Geschäftsherrn wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet nur dann, wenn er deliktisch handelt (RIS-Justiz RS0022481). 2.1 Das Berufungsgericht hat die Beklagte hier in Ansehung allfälliger Schutz- und Sorgfaltspflichten aus dem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag als Erfüllungsgehilfin der Versicherung qualifiziert. Das steht…

…nur nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts (2 Ob 172/99d; 2 Ob 64/98w; 2 Ob 18/98f; 6 Ob 155/04v; RIS Justiz RS0022481; RS0022801; vgl auch RS0017043) neben dem Geschäftsherrn. 13.) Der Drittbeklagte war als Baustellenkoordinator nach § 5 Abs 2 Z 2 BauKG verpflichtet, darauf zu achten…

…Schuldverhältnis nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt ( RS0022481; RS0022801). Wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, eine deliktische Haftung des Zweitbeklagten ergebe sich hier weder aus einer Verletzung von Schutzgesetzen (vgl RS0022656) noch einem Eingriff…

…nicht in Betracht. Der Erfüllungsgehilfe haftet vielmehr nur dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (vgl RS0022481, RS0022801). [3] 3. Zum Delikt wird ein Verhalten, so auch das eines Gehilfen, erst dann, wenn – unabhängig von einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung geltende –…

…Allerdings schließt die Haftung des Geschäftsherrn aus Vertrag eine eigene (deliktische) Haftung des Gehilfen gegenüber dem Geschädigten nach allgemeinen Grundsätzen nicht aus (RIS Justiz RS0022801, RS0022481). Bei der Kollision der Klägerin mit dem vom Erstbeklagten gelenkten Pistengerät ist ein absolut geschütztes Recht der Klägerin, nämlich ihre Gesundheit (§ 1325 ABGB…

…Erfüllungsgehilfin der Dienstgeberin iSd § 1313a ABGB. Da der Gehilfe selbst nicht zur Erfüllung verpflichtet ist, haftet er grundsätzlich nur deliktisch (vgl RIS Justiz RS0022481, RS0022801; Karner in KBB 3 § 1313a Rz 10). 1.4 Ob sich im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Haftung nach Vertragsgrundsätzen begründen ließe…

…nicht in Betracht kommt. Der Erfüllungsgehilfe haftet aber dann, wenn sein Verhalten unabhängig von der Existenz des Schuldverhältnisses rechtswidrig ist, er also deliktisch handelt (vgl RS0022481, RS0022801, 3 Ob 228/21g; siehe dazu im Detail Koziol , Haftpflichtrecht II³ D/2, Rz 66 ff). Zum Delikt wird ein Verhalten, so…