RS0009113 – OGH Rechtssatz

…für ihre verfassungsmäßigen Organe haftet, sondern auch für alle Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für eine juristische Person ausüben (RIS-Justiz RS0009113; zuletzt etwa 2 Ob 2416/96z = ZVR 1998/18; 2 Ob 2398/96b = RdW 1997, 718). Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs…

…Verein, der als juristische Person nicht selbst deliktsfähig ist, für deliktische Handlungen seiner Organe oder bestimmter Funktionäre in leitender Position (zur sog Repräsentantenhaftung RIS-Justiz RS0009113; RS0009133). Das gegen den Verein sicherungsweise erlassene Unterlassungsgebot setzt ein deliktisches Verhalten des zuständigen Vereinsorgans voraus. Mangels entsprechender Beklagtenbehauptungen ist hier (zumindest auch) ein derartiges…

…auf das Verhalten ihrer Organe und Repräsentanten abzustellen (vgl 2 Ob 2416/96z = ZVR 1998/18; 6 Ob 95/05x = ecolex 2006/210; RIS-Justiz RS0009113, RS0009133). Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Fahrbahn im Bereich der Unfallstelle durch ein vom Bestandobjekt der beklagten Partei austretendes Gemisch aus Wasser und…

…mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind ("Repräsentantenhaftung"; SZ 51/80 = JBl 1980, 482 [zust Ostheim]; SZ 60/49; SZ 63/217 u.a.; RIS Justiz RS0009113). Repräsentanten sind demnach alle Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für eine juristische Person ausüben. Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem…

…wird (ON 45, S 9). 5.2.: Aus den Feststellungen erschließt sich, dass die Gemeinde eine unzureichende Organisation (da mangelhafte Instruktion der Gehilfen, vgl RIS-Justiz RS0009113 [T24] = 2 Ob 47/07m) zu vertreten hat. Nach Ansicht des Berufungsgerichts kann dies dem Beklagten als Besorgungsgehilfen jedoch nicht zum Vorwurf gemacht…

…Repräsentanten („Machthaber“). Repräsentanten sind Personen, die in der Organisation der juristischen Person eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RS0009113). Für die Qualifikation einer Person als Repräsentant einer juristischen Person kommt es darauf an, dass diese Person eine Stellung innehat, vermöge der diese Person, wenn…

…dem Unternehmensinhaber daneben - wie im allgemeinen Zivilrecht - auch der Wissensstand anderer „Repräsentanten" zugerechnet werden kann (1 Ob 625/78 = SZ 51/80; RIS Justiz RS0009113), ist hier nicht zu entscheiden; ebensowenig die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem die für die Anwendung von § 54 Abs 3 iVm § 53…

… 51/80; 2 Ob 107/98v JBl 1998, 713; 6 Ob 108/07m JBl 2009, 518; RIS Justiz RS0009113). Wesentlich ist allerdings, dass für das Verhalten nur jener Personen als „Repräsentanten“ einzustehen ist, die mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (4 Ob…

…Allerdings haftet eine juristische Person für das Fehlverhalten anderer darüber hinaus auch für ihre Organe und alle anderen Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion ( RS0009113; Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek 4 § 1315 ABGB Rz 19 ). [18] 3.2.1. H* fällt als Repräsentant unter diesen Personenkreis. Er war…

…Die Haftung besteht für das Verschulden der Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RIS Justiz RS0009113), damit zunächst jedenfalls für ihre verfassungsmäßig berufenen Organe. Neben dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft haftet daher in allen Fällen, in denen der deliktische Schaden dem Dritten…

…der Masseverwalter habe den Gemeinschuldner dennoch (intern) mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet und ihm eine leitende Stellung im Unternehmen anvertraut (vgl zum Repräsentanten allgemein: RIS-Justiz RS0009113). Der Kläger trug lediglich dem Gemeinschuldner und dem zweiten Fahrer auf, die Fahrten abwechselnd durchzuführen und selbst einzuteilen, wer welche Fahrten unternehmen sollte. Zusätzlich ermahnte…

…innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (1 Ob 625/78 SZ 51/80 = JBl 1980, 482 [ Ostheim ]; RIS-Justiz RS0009113; zuletzt etwa 1 Ob 90/17t mwN). Ein Wirkungskreis, der annähernd jenem eines Organs entspricht, ist dabei nicht erforderlich (2 Ob …

…ihrer satzungsmäßigen Organe, sondern auch derjeniger Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung inne haben und mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind ("Repräsentantenhaftung"; RIS Justiz RS0009113; ecolex 2004, 442). Repräsentanten sind demnach alle Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für eine juristische Person ausüben. Auf das Erfordernis eines…

…bauleitender Ingenieur einer Straßenbaustelle]; 2 Ob 291/03p [Bereichsleiter Winterdienstunternehmen]; 6 Ob 108/07m [mit der Organisation der Auslieferung betraute Personen]; RS0009113). Wesentlich dabei ist, dass nur für das Verhalten jener Personen als Repräsentanten einzustehen ist, die mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RS0009113; 4 Ob …

…1 ZPO (RIS-Justiz RS0022681 [T11]). Maßgeblich ist dabei, ob der Geschädigte, hier der der Klägerin zuzurechnende, für die Datenverwaltung zuständig gewesene Mitarbeiter (RIS-Justiz RS0009113), jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die eine verständige Person in dieser Lage angewandt hätte, um einen Schaden zu verhindern (RIS-Justiz RS0022681 [T15]). Dieser…

…hatte, fällt der beklagten Partei zur Last, weil sich die juristische Person das Wissen ihres organschaftlichen Vertreters zurechnen lassen muss (vgl RIS-Justiz RS0009172 und RS0009113). Die beklagte Partei kann sich nicht dadurch entlasten, dass sie im Rahmen arbeitsteiligen Verfahrens eine „unwissende“ Vertreterin bei den Verhandlungen einsetzt, die Nachfragen…

…für das schädigende Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind (s RIS Justiz RS0009113 [T25]). Sie sollen für das Verschulden jener Personen haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RIS…

… Die juristische Person haftet für das Verschulden der Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RS0009113), damit jedenfalls für ihre verfassungsmäßig berufenen Organe. Dabei spielt es keine Rolle, ob das handelnde Organ allein vertretungsbefugt ist oder nur Gesamtvertretungsbefugnis besitzt. Die GmbH…

…ist (vgl 2 Ob 107/98v = JBl 1998, 713; 2 Ob 64/98w = WoBl 1999/88; 5 Ob 173/02f = ZVR 2003/108; RIS-Justiz RS0009113). Die formale Auslagerung von unternehmerischen Leitungsfunktionen auf einen "selbständigen Subunternehmer" steht dem nicht entgegen. Dies lässt sich bereits aus der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

…etwa als Arbeitgeber. Die juristische Person haftet für das schädigende Verhalten ihrer Organe und aller anderen Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion (RIS-Justiz RS0009113). Diese Haftung für Repräsentanten geht über die Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB hinaus und umfasst auch den deliktischen Bereich ( Koziol-Welser/Klete č ka…

…das VbVG, das am 1. 1. 2006 in Kraft trat), doch sind ihr zivilrechtlich Delikte ihrer verfassungsmäßigen Organe sowie ihrer Repräsentanten zurechenbar (vgl RS0009113); für das Fehlverhalten anderer Dienstnehmer haftet sie nach § 1315 ABGB (7 Ob 185/11y mwN; 6 Ob 108/07m…

…so doch effektiv und in entscheidender Weise an der Leitung des Verbandswillens teilzunehmen berufen ist (3 Ob 180/03x = ecolex 2004, 524 u.a.; RIS-Justiz RS0009113; Koch in KBB, § 26 ABGB Rz 16 mwN). Da somit das Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei verjährt ist, muss auf die Frage der Erfüllungsgehilfeneigenschaft…

…an (2 Ob 148/04k, 3 Ob 180/03x, 7 Ob 271/02g, 6 Ob 249/00m je mwN; RIS Justiz RS0009113, RS0009113 uva). Lediglich Personen, die untergeordnete Tätigkeiten ausüben, kommen nicht in Betracht. Die juristische Person kann sich ihrer Haftung aber nicht dadurch entziehen, dass sie…

…mbH eine ist) haftet im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer Organe und aller anderen Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion (RIS Justiz RS0009113; Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1315 Rz 2a mwN; Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 26 Rz 16 mwN), für das Fehlverhalten…

…Organe (Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen, also für ein anzulastendes Überwachungsverschulden oder einen Organisationsmangel (7 Ob 185/11y = RIS-Justiz RS0009171 [T2], RS0009113). Bei der Repräsentantenhaftung ist es nicht erforderlich, dass das Fehlverhalten eines bestimmten Repräsentanten bewiesen wird. Es genügt vielmehr, dass aufgrund der Umstände feststeht, dass sich…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes haften juristische Personen deliktisch nicht nur für das Verschulden ihrer Organe, sondern auch für das ihrer Repräsentanten (RIS-Justiz RS0009113). Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Täters ist dabei nicht entscheidend. Repräsentant ist vielmehr jeder, der eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungsbereich innehat (6 Ob 249/00m…

…Bereich für das schädigende Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind (RIS Justiz RS0009113 [besonders T25, T33]; vgl RS0009133). Sie sollen für das Verschulden jener Personen haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher…

…f mwN). Repräsentanten sind Personen, die in der Organisation der juristischen Person eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RIS-Justiz RS0009113; s auch RS0107916). Für die Qualifikation einer Person als Repräsentant einer juristischen Person kommt es darauf an, dass diese Person eine Stellung innehat, vermöge der…

…ist auch berechtigt. Eine GmbH haftet sowohl für das deliktische Verhalten ihres Geschäftsführers als auch für die durch ihn gesetzte Verletzung von Vertragspflichten (RIS-Justiz RS0009113; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I12 68 f mwN). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war dem Geschäftsführer der Beklagten Mag. G***** bekannt, dass auf dem Zeichnungsauftragsformular…

…haftet, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0009113; RS0009133; RS0107916). Ob die Beklagte angesichts der Offenlegung gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt auf die Zulässigkeit des Thermofensters vertrauen durfte, ist nicht entscheidungswesentlich. Auch wenn sich herausstellen…

…jeder, der eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungsbereich innehat, das heißt in verantwortlicher, leitender und überwachender Funktion Tätigkeiten für die juristische Person ausübt (RIS Justiz RS0009113 [T16]). So wurde zB auch der eine Straßenbaustelle betreuende bauleitende Ingenieur eines Subunternehmers als Repräsentant angesehen, ebenso der Polier eines Bauunternehmens (RIS Justiz RS0009113 [T5…

… Ob 161/22b Rz 35 ua). [33] 6.2. Eine Haftung der Zweitbeklagten würde somit voraussetzen, dass ihr zurechenbare Personen (vgl dazu RS0009113 ; 8 Ob 81/23d Rz 13 ua) es zumindest für möglich hielten und sich damit abfanden, dass sie bewirkten oder dazu beitrugen…

…StGB), dies ändert aber nichts an ihrer zivilrechtlichen Mithaftung nach der von der Lehre entwickelten und in der Rechtsprechung ständig vertretenen sog. Repräsentantenhaftung (RIS-Justiz RS0009113; Aicher in Rummel ABGB³ Rz 26 zu § 26). Es wurde schon ausgesprochen, dass nicht nur juristische Personen für Delikte ihrer Organe und leitenden…

…juristische Person für das Verhalten jener Personen einzustehen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RIS-Justiz RS0009113; zuletzt etwa 6 Ob 108/07m); ob deren Wirkungskreis dem eines Organs entspricht, ist unerheblich (2 Ob 107/98v = JBl …

…haftet gegebenenfalls für ihre Organe und das Verhalten jener Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (RS0009113; RS0009133 [T5]). Die Klägerin hat auch substantiierte Behauptungen in diese Richtung aufgestellt, wozu aber – worauf die Beklagte in der Revisionsbeantwortung zutreffend hinweist – keine…

…die Schadenersatzverpflichtung der Beklagten betreffende Feststellungsbegehren zu prüfen. [64] 8.2. Die Beklagte muss sich für ihre allfällige Schadenersatzpflicht das Verschulden ihres Vorstands zurechnen lassen (RS0009113 [T16, T33]; 6 Ob 12/05g). [65] 8.3. Die Klägerin hat ihren Anspruch unter anderem darauf gestützt, der Vorstand habe gegen –…

…nur für das schädigende Verhalten ihrer Organe sowie jener Personen („Repräsentanten“) haften, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind (RS0009113 [T33]). 14. Stünde fest, dass der zweitbeklagten Partei eine Verletzung des § 31 Abs 1 WRG (objektiv) zur Last fällt (ihre Repräsentanten also…

…ABGB³ § 26 Rz 26 mwN; Posch in Schwimann , ABGB³ § 26 Rz 32 ff mwN; RIS Justiz RS0009113). 3.1. Ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht haben die Tatsacheninstanzen keine ausreichenden Feststellungen zum behaupteten Fehlverhalten der Beklagten im Zusammenhang mit der Demontage des Schlepplifts…

…eine Ersatzpflicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger zu verneinen. [7] 2.1. Repräsentant ist jeder, der in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für die juristische Person ausübt (RS0009113 [T16; T33]). Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es dabei nicht an (RS0009113 [T12]). Lediglich Personen, die untergeordnete Tätigkeiten…

…nur für ihre verfassungsmäßigen Organe, sondern auch für all jene Personen haften, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für sie ausüben (RIS-Justiz RS0009113; s auch Harrer in Schwimann, ABGB 3 § 1315 Rz 19 mwN: „leitende Stellung mit selbstständigem Wirkungskreis“). Auf das Erfordernis eines…