RS0011143 – OGH Rechtssatz

…deshalb bedarf es keiner Stellungnahme zu dieser Frage. Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Norm (etwa RIS-Justiz RS0011383; RS0011295; RS0011143; RS0011178); ein Abweichen der zweiten Instanz von dieser wird nicht behauptet, ja es wird nicht einmal eine Rechtsrüge in diesem Punkt ausgeführt. Schon aus der…

…Die wirkliche Übergabe im Sinn des Gesetzes ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (RIS-Justiz RS0011143). Die im Vertrag enthaltene Erklärung, dass mit Unterfertigung des Vertrags die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gelte, stellt für sich allein keine wirkliche…

…sind die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung, grundsätzlich nicht aber die Besitzauftragung (Besitzkonstitut; 7 Ob 128/19b; RS0011143). Bei Liegenschaften genügt die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]). Das Erfordernis der „wirklichen“ Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2 Ob 122/17f [verst…

…Wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (RIS-Justiz RS0011143). 2. Im Hinblick auf seinen Charakter als reines Urkundenverfahren ist im Grundbuchsverfahren für die Beantwortung der Frage nach der Übertragung der Gewahrsame und damit…

…des Beschenkten zu übertragen (RS0011383 [T11]). Dazu zählt etwa die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (vgl RS0011143). [3] 3. Bei Liegenschaften genügt die außerbücherliche Übergabe (RS0011383 [T4]; RS0011228 [T9, T11]). [4] Eine „wirkliche Übergabe“ wurde etwa bei Übergabe aller…

…der wirklichen Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2 Ob 122/17f [verst Senat] Punkt 4.1.d. mwN, 2 Ob 229/23z = RS0011143 [T11]). Unter wirklicher Übergabe im Sinn des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen (RS0011228). Das Gesetz verlangt die…

…sowie den notariellen Schenkungsvertrag betreffen, ausreichen, um von einer „wirklichen Übergabe“ iSd § 943 ABGB (vgl dazu etwa RIS Justiz RS0018923; RS0018975; RS0011143; RS0011228 [T11]; RS0007860 [T2, T3]) sprechen zu können, kann für die Beurteilung der Nachlasszugehörigkeit der Wohnung aus folgenden Gründen dahingestellt bleiben: Aus den Feststellungen ergibt…

…ausgesprochen hat - auch durch ein Besitzkonstitut dem Schutzzweck des § 943 ABGB (also Schutz vor Übereilung) zwar nicht generell und grundsätzlich (RIS-Justiz RS0011143; Koziol/Welser II 12 179), aber jedenfalls dann Genüge getan werde, wenn der Geschenkgeber durch spätere Erklärungen die Ernstlichkeit des Schenkungswillens dargetan hat (3 …

…in Erscheinung tritt und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (vgl RS0011143; RS0011214; RS0011295 [T16], RS0011383 [insb T6]). Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und…

…in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag. Denn hier reicht das Besitzkonstitut nach ständiger Rechtsprechung für die wirkliche Übergabe iSv § 943 ABGB nicht aus (RIS-Justiz RS0011143), sodass bei Nichteinhaltung der Notariatsaktsform schon kein gültiger schuldrechtlicher Vertrag vorliegt. In diesem Fall muss also tatsächlich die wirksame Übergabe in unbedenklicher Weise beurkundet sein…

…ABGB bzw § 1 lit d NotariatsaktsG kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung bewirkt werden (RS0011143). Bei Liegenschaften genügt dazu die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder…

…eine Besitzanweisung angenommen, die nach ständiger Rechtsprechung wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB ist (SZ 54/51 = JBl 1982, 143 ua; RIS-Justiz RS0011143 und RS0011220). Andererseits (hinsichtlich aller restlichen noch streitumfassten Gegenstände) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass diese - falls nicht bereits wirksam dem Kläger geschenkt - jedenfalls im…

…Besitzanweisung (EvBl 1995/148, nicht aber Besitzauftragung nach § 428 ABGB, erster Fall (RIS Justiz RS0011214; 9 Ob 149/04h, RIS Justiz RS0011143 [T 6]; Schubert aaO mit weiteren Nachweisen aus der Rsp). Ein Besitzkonstitut reicht, wie der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 3 Ob 575…

…NotAktsG) sind die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung, grundsätzlich nicht aber die Besitzauftragung (Besitzkonstitut; 7 Ob 128/19b; RS0011143). Bei Liegenschaften genügt die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11], RS0011383 [T4]). [4] Das Erfordernis der „wirklichen“ Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2 Ob …

…§ 1 lit d NotariatsaktsG kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung bewirkt werden (RIS Justiz RS0011143). Bei Liegenschaften genügt dazu die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe" bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des…

…wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (RIS Justiz RS0011143). In der Entscheidung 9 Ob 149/04h = SZ 2005/12 hat der Oberste Gerichtshof in einem streitigen Verfahren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit…

…mwN), weil es keine äußere Veränderung bewirkt ( Koziol/Welser 12 II 179). Diese Ansicht entspricht nach wie vor der stRsp des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0011143), wonach wirkliche Übergabe iS des Gesetzes die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung, nicht aber das Besitzkonstitut (die Besitzauftragung) ist. Von…

…Drucksituation berufen, sondern auch die Formungültigkeit des Vertrags geltend gemacht und dazu vorgebracht eine wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB (vgl dazu RIS Justiz RS0011143) habe nicht stattgefunden. Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Erstgericht daher zunächst mit diesen Behauptungen auseinanderzusetzen und Feststellungen zu treffen haben, ob die Liegenschaft danach…

…T1]). „Wirkliche Übergabe“ gemäß § 943 ABGB ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung (RIS Justiz RS0011143). Bei Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, insbesondere Familienangehörigen, ist, wenn die zu übereignende Sache gemeinsam benützt wird, eine besondere körperliche Übergabe nach der Verkehrsauffassung…