RS0016824 – OGH Rechtssatz

…eingeschränkt hat. Die Berufung auf den Ablauf einer Frist verstößt nämlich gegen Treu und Glauben, wenn der Verpflichtete die Einhaltung der Frist selbst verhindert hat ( RS0016824; RS0034537 [T1, T4, T18]). In einem solchen Fall muss der durch den Fristablauf Begünstigte das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen und die Ausübung des…

…einzugehen ist. Inwieweit im Übrigen die Erhebung eines Präklusionseinwandes wegen außergerichtlicher Vergleichs- und Schlichtungsgespräche gegen Treu und Glauben verstößt (vgl dazu RIS-Justiz RS0034290 und RS0016824 jeweils mwN, Mader in Schwimann ABGB2 § 1502 Rz 1 iVm § 1451 Rz 17 ua), hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt…

…und Glauben verstoßen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (RS0016824, RS0082179 ua). Eine Ausschlussfrist ist nicht objektiv ungewöhnlich. Sie ist zur Risikoabgrenzung sowohl in Österreich als auch in Deutschland üblich. Eine Bedingung aber, die eine…

…mit Erfolg berufen kann. Eine Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten des Gegners zurückzuführen ist (RIS Justiz RS0016824, RS0014838, RS0034537 [T 1, 4]), etwa wenn sich der Schuldner so verhalten hat, dass der Gläubiger mit Recht annehmen durfte, der Schuldner werde sich im…

…ein Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (7 Ob 147/09g; RIS Justiz RS0016824; RS0082179 ua). Nach der der Inhaltskontrolle vorangehenden (RIS-Justiz RS0037089) Geltungskontrolle nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in…

…Fällen in Betracht, in denen der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch welches der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (vgl RS0016824; RS0082179). 2. Die fristgerechte Geltendmachung des Anspruchs soll hier nach den Behauptungen der Klägerin zwar nicht am Verhalten des Versicherers, sondern in der mangelnden Geschäftsfähigkeit…

…Fällen in Betracht, in denen der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch welches der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (vgl RS0016824; RS0082179). [6] 2.2 Die fristgerechte Geltendmachung des Anspruchs soll hier nach den Behauptungen des Klägers zwar nicht am Verhalten des Versicherers, sondern in seiner…

…er beim anderen nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckte, er würde dessen Ansprüche nur mit sachlichen Einwänden bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0034537 [T9]; RIS Justiz RS0016824). Der Schuldner muss nicht wirklich arglistig gehandelt haben; es reicht aus, wenn er den Gläubiger (unbewusst) veranlasste, den Anspruch nicht innerhalb der Verjährungsfrist einzuklagen (4…

…unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners (Versicherers), durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RS0016824). So judizierte der Fachsenat bereits zu vergleichbaren Klauseln, dass ohne den Hinweis des Versicherers, dieser erblicke in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruchs…

…vereinbarte Ausschlussfrist nicht gegen den im Versicherungsrecht in besonderem Maß herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (zuletzt 7 Ob 137/19a mwN; RS0018055; RS0016824; RS0082222) verstößt, hier nicht korrekturbedürftig (vgl auch 7 Ob 22/21t ). [7] 5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510…

…wenn er beim Anderen nach objektiven Maßstäben den Eindruck erweckt, er werde dessen Ansprüche nur mit sachlichen Einwänden bekämpfen (3 Ob 157/13d; RS0016824). Es reicht aus, wenn der Schuldner den Gläubiger (unbewusst) veranlasst, den Anspruch nicht innerhalb der Frist geltend zu machen (3 Ob 157/13d…

…versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS Justiz RS0016824). Für eine noch weitergehende, vom Kläger reklamierte Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer gleichsam standardmäßig auf die Neubemessungsfrist von vier Jahren hinzuweisen, fehlt in Österreich (zum…

…versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS Justiz RS0016824). Die bloße Tatsache, dass der Versicherte Verhandlungen mit der Gegenseite führt und das Einlagen von Unterlagen für die Berechnung seines Anspruchs abgewartet hat, reicht für…

…verstoßen, insbesondere dann, wenn der Versicherer ein Verhalten gesetzt hat, durch das der Versicherungsnehmer veranlasst wurde, seine Forderungen nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS Justiz RS0016824, RS0082179 ua). Eine Ausschlussfrist ist nicht objektiv ungewöhnlich. Sie ist zur Risikoabgrenzung sowohl in Österreich als auch in Deutschland üblich. Eine Bedingung aber, die eine…

…versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS Justiz RS0016824). So judizierte der Oberste Gerichtshof auch schon zu Art 7.1 AUVB 2010 vergleichbaren Klauseln, dass ohne den Hinweis, dass der Versicherer in der…

…Erstrichterin in einem Irrtum befand. Erforderlich ist vielmehr ein Verhalten des Anspruchsgegners, das den Anspruchsberechtigten veranlasste, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS Justiz RS0016824). Der Schuldner muss nicht wirklich arglistig gehandelt haben; es reicht aus, wenn er den Gläubiger (unbewusst) veranlasste, den Anspruch nicht innerhalb der Verjährungsfrist einzuklagen ( Perner…

…versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS Justiz RS0016824). Ein derartiges Verhalten des Antragsgegners wurde hier jedoch zu keinem Zeitpunkt behauptet. Vielmehr vertritt die Antragstellerin in ihrem Rechtsmittel die Auffasssung, dass eine materiellrechtliche Ausschlussfrist…

…vgl RS0082222). Die Berufung auf den Fristablauf kann beispielsweise treuwidrig sein, wenn sich der Versicherer nach Fristablauf noch auf Verhandlungen einlässt und neue Gutachten anfordert (RS0016824 [T3]; RS0082179 [T1]). Der Kläger übermittelte der Beklagten zwar kurz nach dem Unfall ärztliche Befundberichte, allerdings machte er eine dauernde Invalidität erst nach Ablauf der…

…Frist noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstieße (RIS-Justiz RS0016788; RS0016824). Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich…

…u.v.a.; RIS-Justiz RS0014838). Erforderlich ist ein Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RIS-Justiz RS0016824). Es genügt schon ein Verhalten, aufgrund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen…

…das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (ZVR 1979/44; EFSlg 63.625 zu Vergleichsverhandlungen; 7 Ob 2156/96a; RIS-Justiz RS0016824). Die Antragstellerin hat in ihrem - innerhalb der Frist des § 95 EheG eingebrachten - Aufteilungsantrag vom 5. 5. 1995 (ON 1) detailliert aufgelistet, welche Vermögensgegenstände und…

…44; 1 Ob 542/90 zu Vergleichsverhandlungen; 7 Ob 31/94, zuletzt 7 Ob 2156/96a; RIS Justiz RS0016824). In diesem Rahmen kann das noch ergänzungsbedürftige und von der Antragstellerin bestrittene Vorbringen des Antragsgegners, er habe mit der Antragstellerin vor Ablauf der Jahresfrist vereinbart…

…wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist. Dies gilt auch für Ausschlussfristen (7 Ob 26/78, RIS-Justiz RS0016824). Dazu zählt nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners (zB wenn er den Gläubiger geradezu abhält, der Verfristung durch Einklagung vorzubeugen), sondern es verstößt auch…

…hier vor allem relevante Beurteilung, ob die Erhebung bestimmter Einwände gegen Treu und Glauben verstößt, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl etwa RS0016824 [T4]; RS0014838 [T15]) . Das Berufungsgericht orientierte sich dabei an gesichert erscheinender höchstgerichtlicher Judikatur. …

…Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen (RS0016824). Die Beweispflicht für die Treuwidrigkeit des Versicherers trifft den dies behauptenden Versicherungsnehmer (RS0082179 [T5]). 2.5 Zu Klauseln, wonach der Anspruch auf eine Invaliditätsleistung innerhalb bestimmter…