RS0032666 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofs durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln, wobei es darauf ankommt, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste ( RS0032666 [T5, T10]). Die Auslegung von Erklärungen hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und begründet daher – sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt – keine erhebliche…

…Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666 [T13]). [10] Der Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt nur dann erhebliche Bedeutung zu , wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage…

…Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (vgl RS0032666). Im Zweifel gilt ein Regulierungsangebot des Versicherers nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). [10] 2.2 Auch in diesem Zusammenhang…

…vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RIS…

…Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880, RS0032319…

…musste. Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (vgl RS0032666; RS0017965). [4] 2.1. Nachdem ein Haus des Klägers abgebrannt war und dessen Makler an den nunmehr beklagten Feuerversicherer ein Ersuchen gerichtet hatte, schriftlich die Modalitäten…

…deklaratives Anerkenntnis (als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses im Sinn einer Wissensklärung [vgl 8 Ob 27/04k ; RS0032666 ]) geschehen ( RS0033015 ; 7 Ob 146/15v [Pkt VI.2] mwN). [87] Durch Teilzahlungen wird die Verjährung unterbrochen, wenn zweifelsfrei ist, dass der Schuldner…

…Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965 und RS0032666). Ob die Beklagte mit den beiden Schreiben vom 11. 10. 2006 ein konstitutives oder ein bloß deklaratorisches Anerkenntnis abgegeben hat, hängt von den konkreten Umständen…

…rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum Ausdruck kommt ( RS0042555 ), ob es sich bei einer Erklärung also um eine rechtsgeschäftliche Willens- oder eine bloße Wissenserklärung handelte (vgl RS0032666 ), ebenso für die Frage, wie der Inhalt der Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist ( RS0042555 ) und ob ausnahmsweise im Schweigen auf einen Antrag aufgrund der bestehenden…

…Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Im Zweifel gilt ein Regulierungsangebot nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). [48] 3.3.2 Nach den Feststellungen fehlt aber nicht…

…Willenserklärung verneinte. Der Revisionswerber bestreitet diese rechtliche Qualifikation. Ob eine Wissens- oder eine Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln (RIS-Justiz RS0028641, RS0032666 ua). Auslegungsfragen entziehen sich in der Regel zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen. Sie begründen daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, sofern…

…eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis, eine höchstens anfechtbare rechtsgeschäftliche Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln ( RS0032666 ). Je mehr bei den Parteien das Bewusstsein der Unsicherheit der Rechtslage hervortritt, umso eher wird ein konstitutives Anerkenntnis angenommen ( 9 ObA 79/11z). Ein konstitutives…

…Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis und damit eine höchstens anfechtbare rechtsgeschäftliche Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RS0032666). Je mehr bei den Parteien das Bewusstsein der Unsicherheit der Rechtslage hervortritt, umso eher wird ein konstitutives Anerkenntnis angenommen (9 ObA 79/11z ). Erforderlich…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965, RS0032666). Ob die Zahlung oder die Akzeptanz der Gegenverrechnung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, ist eine nach den konkreten Umständen…

…Anerkenntnis der Beklagten festzustellen, ist schon deshalb ungeeignet, weil ein solches keine rechtsgestaltende Wirkung hat, sondern nur ein widerlegbares Beweismittel bildet (vgl RIS Justiz RS0032784; RS0032666; RS0111900), also damit kein Recht oder Rechtsverhältnis festgestellt werden könnte. Im Weiteren setzt die Zulässigkeit eines Zwischenantrags auf Feststellung ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers insoweit…

…Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965 und RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil einer Forderung oder deren Höhe beziehen. Da aber auch für ein solches Anerkenntnis das einseitige…

…Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (7 Ob …

…Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Abgrenzung zwischen deklarativem und konstitutivem Anerkenntnis stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0032779, RS0017965, RS0032666). Es kommt letztlich auf die Auslegung im Einzelfall an (SZ 51/176; SZ 71/94 u.a.), die der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall zugunsten…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). Wenn das Berufungsgericht aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls davon ausging, dass die Beklagte die Witterungsschäden vorerst bestritten oder zumindest ernsthaft bezweifelt hat, weswegen der…

…Ob 4/94; 2 Ob 100/97p; 2 Ob 113/97z; 2 Ob 344/00b = SZ 74/1; 7 Ob 57/05s; RIS Justiz RS0017965, RS0032666, RS0014279 [T2 und 3], RS0032496 [T5]). Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, dass eine vom Schuldner geäußerte Vergleichsbereitschaft nicht als ein die Verjährung unterbrechendes…

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Je mehr bei den Parteien das Bewusstsein der Unsicherheit der Rechtslage hervortritt, umso eher wird ein konstitutives Anerkenntnis angenommen (RIS Justiz RS0032522). Bloße Vergleichs- oder…

…als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses im Sinn einer Wissensklärung [vgl 8 Ob 27/04k; RIS-Justiz RS0032666; Ertl in Rummel 3 , § 1380 ABGB Rz 7 mwN]) unterbrochen (RIS Justiz RS0033015). Die nach der Anerkennung neu laufende Verjährungsfrist richtet sich…

…vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666: RS0044468). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, kann - entgegen der vom Erstgericht vertretenen Auffassung - das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses nicht bezweifelt werden…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Es kommt entscheidend darauf an, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (2 Ob 4/94). Ein konstitutives…

…Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers irreführend wiedergegeben, liegt doch im Unterlassen von Einwendungen nur ein deklaratorisches Anerkenntnis, eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RIS Justiz RS0032666), wie auch die Beklagte erkennt. Dies geht aus dem Klauseltext aber nicht hervor. Der Klauselteil 16.1. ist daher intransparent. Die Klausel ist überdies für…

…vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RIS…

…kann (7 Ob 67/23p mwN). [3] 3. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln ( RS0032666 [ T6]). [4] 4. Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach das vom Beklagten erklärte Anerkenntnis seiner Haftung dem Grunde nach für alle kausalen künftigen Spät und…

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Vom echten konstitutiven Anerkenntnis unterscheidet sich das unechte oder deklarative Anerkenntnis dadurch, dass es eine bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der Schuldner…

…als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses im Sinne einer Wissensklärung [vgl 8 Ob 27/04k, RIS Justiz RS0032666, Ertl in Rummel3, § 1380 ABGB, Rz 7 mwN]) unterbrochen (4 Ob 308/97s, 7 Ob 136/04g, RIS…

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sowohl ausdrücklich als auch schlüssig zustande kommen (Schwimann/Harrer/Heidinger aaO § 1375 Rz 8 mwN). Ob zwei Teilzahlungen aus der…

…Dabei sind vor allem, die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). 3.2 Nach § 158n Abs 1 VersVG hat der Versicherer binnen zwei Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebenen Form…

…musste. Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (RS0017965, RS0032666). Im Zweifel gilt ein Regulierungsanbot nicht als eigenes Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). Die Beurteilung, ob eine Erklärung als deklaratives oder konstitutives Anerkenntnis…

…ob eine Wissens- oder eine Willenserklärung vorliegt, muss im Einzelfall an Hand des Wortlauts der Erklärung und allfälliger näherer Umstände beurteilt werden (vgl RS0028641 [T2], RS0032666 [T1]) und begründet daher in der Regel keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). 2. Nach Ansicht der Kläger soll es ein konstitutives Anerkenntnis begründen, weil der Bauleiter der Beklagten einen Betrag aus der Schlussrechnung über ihre Leistungen…

…Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, gegebenenfalls, ob ein deklaratives oder ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0032666; RS0044468 [T2]; RS0017965), weshalb nur auffallende Fehlbeurteilungen vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden können. Das gleiche gilt für die Frage, ob die Zahlung aus der Sicht…

…erfolgt nach dem Parteiwillen im Einzelfall, bei dessen Ermittlung der verfolgte Zweck, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Erklärungsbedeutung maßgeblich sind (RS0017965; RS0032666; allg RS0044298; Kajaba in Kletečka/Schauer ABGB-ON 1.04 § 1375 Rz 18 f; Neumayr in KBB 6 § 1375 ABGB…

…Das deklarative Anerkenntnis ("Rechtsgeständnis") wird als bloße Bestätigung oder Bekräftigung eines vom Schuldner als bestehend angenommenen Rechtsverhältnisses im Sinne einer Wissenserklärung verstanden (vgl RIS-Justiz RS0032666 mwN zuletzt etwa 1 Ob 136/02k). Für die Unterbrechung der Verjährung reicht jedes Verhalten des Schuldners, das nach dem objektiven Erklärungswert sein Bewusstsein zum…

…Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666). [6] 2.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass kein konstitutives Anerkenntnis vorliege, weil weder nach dem Inhalt des Notariatsakts vom 6. 9. 2018 noch…

…solchen Anerkenntnisses entscheidend. In Zusammenhang mit schlüssigem Verhalten ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (RIS-Justiz RS0017965, RS0032666, RS0014279). Erforderlich ist, dass der Anerkennende seine Zweifel am Bestehen des vom Gläubiger behaupteten Rechts durch dessen Zugeständnis beseitigt (RIS-Justiz RS0032516 [T2]). Ob die…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965; RS0032666). 1.2. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein…