RS0079531 – OGH Rechtssatz

…daher zukunftsbezogen ist (RIS Justiz RS0010467; RS0012064 [T2]). Der Senat hat bereits geklärt, dass der Veröffentlichungsanspruch – ungeachtet seiner Natur als (abhängiger) Nebenanspruch (RIS Justiz RS0079531) – ein eigener Anspruch ist, dessen Bestehen von besonderen rechtserzeugenden oder rechtsvernichtenden Tatsachen abhängt (4 Ob 53/90). Wenngleich die Veröffentlichung eines auf…

…Anteil des Streitwerts entspricht (4 Ob 196/23m Rz 112). Der Anspruch auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist ein vom Unterlassungsanspruch abhängiger Nebenanspruch (RS0079531). Die Klägerin blieb somit hinsichtlich der Unterlassung – und damit auch hinsichtlich der davon abhängigen Urteilsveröffentlichung – zur Hälfte erfolgreich. Die Kosten sind daher nach…

…auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist demnach ein vom Unterlassungs- bzw Beseitigungsbegehren abhängiger Nebenanspruch (siehe zur vergleichbaren Bestimmung des § 25 UWG: RIS-Justiz RS0079531). 5.2 Der Zuspruch der Urteilsveröffentlichung setzt daher die Existenz eines Unterlassungs- oder Beseitigungsbegehrens voraus (4 Ob 201/17p mwN; RIS Justiz RS0079672…

…angeboten wird. Der Veröffentlichungsanspruch ist nämlich untrennbar mit dem Unterlassungsanspruch verknüpft und ein von diesem abhängiger Nebenanspruch (4 Ob 232/03a mwN; vgl RIS-Justiz RS0079531). 2. Anders ist die Rechtslage dann, wenn neben dem Unterlassungsanspruch von diesem unabhängige Ansprüche gestellt werden. Über solche Ansprüche kann nämlich - anders als bei einem…

…sollte, über das Veröffentlichungsbegehren zu entscheiden. 1.1. Zwar wird das Veröffentlichungsbegehren in der Rechtsprechung als „Nebenanspruch" zum Unterlassungsbegehren bezeichnet (vgl etwa RIS-Justiz RS0079596, RS0079531). Das bedeutet aber nur, dass die Veröffentlichung eines auf Unterlassung lautenden Urteils selbstverständlich die Existenz eines solchen Urteils voraussetzt. Weiters wird aus der „untrennbaren…

…war der Revision des Klägers hingegen Folge zu geben (siehe oben 9.1.). 10. Zu den Veröffentlichungsbegehren: [112] 10.1. Veröffentlichungsbegehren sind vom Unterlassungsbegehren abhängige Nebenansprüche ( RS0079531 ). [113] 10.2. Bei der zufolge teilweiser Klagsstattgebung berechtigten Urteilsveröffentlichung war zum Ausdruck zu bringen, dass einerseits die Veröffentlichung nur den Spruch des Urteils (vgl §…

…im begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Bei dieser Beurteilung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Urteilsveröffentlichungsanspruch ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch ist (RIS Justiz RS0079531; vgl auch RS0079596). 2.3 Nach diesen Grundsätzen erfordert der Unterlassungsanspruch ein materiell-rechtlich schutzwürdiges Interesse. Außerdem ist zwischen dem Wegfall der Wiederholungsgefahr hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs…

…Wettbewerbsrecht 3 § 34 Rz 21) vorgeschlagene analoge Anwendung spricht, dass der Gesetzgeber den Veröffentlichungsanspruch als Nebenanspruch zum Unterlassungsanspruch ausgestaltet hat (RIS Justiz RS0079531). Diese Wertung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wollte man das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage aus jenem an der Veröffentlichung des darüber ergehenden Urteils ableiten…

…falsch erweisen, kann er ohnehin neu klagen. Die vom Kläger ebenfalls angestrebte Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist nach stRsp ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch (RIS-Justiz RS0079531). Wenn der Kläger in der Revision die Auffassung vertritt, dass schon sein Interesse an der Urteilsveröffentlichung das Rechtsschutzinteresse für die Unterlassungsklage begründe, verkehrt er das…

…Berufungsurteil weicht hier ebenfalls nicht von der Judikatur ab. [10] 2.1 Der Anspruch auf Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung ist nur ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch ( RS0079531 ). Die Berechtigung des Veröffentlichungsbegehrens setzt – als Nebenanspruch – damit einen aufrechten Unterlassungsanspruch voraus ( 4 Ob 102/18f ). [11] 2.2 Das Interesse…

…etwa zufolge vergleichsweiser Bereinigung der Rechtssache zu keinem Unterlassungsurteil, dann fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung für das Veröffentlichungs- begehren (vgl RIS Justiz RS0079596; RS0079559; RS0079531; RS0077324). 4.2. Im vorliegenden Fall nimmt das Veröffentlichungsbegehren auf die (rechtskräftig) abgewiesenen Urteilspunkte 1. und 2. Bezug. Der Veröffentlichungsanspruch besteht daher schon deswegen…

…begehrten Ausmaß besteht (RIS Justiz RS0079737). Bei dieser Beurteilung ist zudem zu berücksichtigen, dass der Urteilsveröffentlichungsanspruch ein vom Unterlassungsbegehren abhängiger Nebenanspruch ist (RIS Justiz RS0079531; vgl RS0079596). Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs …