RS0053981 – OGH Rechtssatz

…den Gesetzgeber zu übertragen, auf. Gerade der Gesetzgeber ist, worauf die Beklagte hinweist, an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitete allgemeine Sachlichkeitsgebot gebunden (RIS Justiz RS0058455; RS0053981) und macht seine Normen in einer für jedermann, und daher auch für jeden Arbeitnehmer der Beklagten, zugänglichen, genau vorgeschriebenen Weise kund. Damit ist das Berufungsgericht…

…der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RIS Justiz RS0058455; RS0053981) gebunden sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern in der Rechtsform des Privatrechts handeln (RIS Justiz RS0038110, zuletzt 7 Ob 72/14k), handeln sie…

…dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981) gebunden sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern in der Rechtsform des Privatrechts handeln (RS0038110: zuletzt 7 Ob72/14k), handeln sie doch nur im öffentlichen…

…und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art 2 StGG; Art 7 Abs 1 B VG) abzuleitende Sachlichkeitsgebot (RIS Justiz RS0058455; RS0053981) gebunden sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern in der Rechtsform des Privatrechts handeln. Im Umfang der (unmittelbaren) Grundrechtsbindung ist daher die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung…

…RS0038110). Der Bund und die anderen Gebietskörperschaften sind auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981) gebunden, wenn sie nicht hoheitlich, sondern – wie hier der Bund – in der Rechtsform des Privatrechts handeln (RS0038110), handeln sie doch auch insoweit nur…

…einerseits der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz in Betracht, der dem Gesetzgeber verbietet, ohne sachliche Rechtfertigung Gleiches ungleich zu behandeln (RS0109606 [T1]; RS0053981) . Ein Gleichbehandlungsgebot ergibt sich in Bezug auf die Garantien der EMRK ebenso aus Art 14 EMRK, wonach insofern eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung – wenn…

…Zentralbehindertenvertrauensperson für entbehrlich erachtet (vgl zur Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz Mayer , B VG4 Art 2 StGG Anm III.1. ff; RIS Justiz RS0053509, RS0053981 ua). Von einer dadurch bewirkten Verletzung des Grundsatzes der „freien Wahl" kann keine Rede sein. Soweit der Revisionsrekurswerber auf die Darstellung des Klägers in…

…Auch die Bindung des Gesetzgebers durch den Gleichheitsgrundsatz mündet in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in verstärktem Maß in ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für Gesetze (RIS Justiz RS0053981 [T11]). Dass und warum die von der Beklagten kritisierte Ersatzpflicht der Erben nach § 26 Abs 4 WSHG ungeachtet des Umstands, dass diese…

…man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981) gebunden sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern in der Rechtsform des Privatrechts handeln, agieren sie doch nur im öffentlichen Interesse; im Umfang der (unmittelbaren) Grundrechtsbindung…

…der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz willkürliche unsachliche Differenzierungen verbietet. Er wird dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt (RIS Justiz RS0053981). Das Gleichbehandlungsgebot ergibt sich ebenso aus Art 14 EMRK, wonach eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung wenn also Rechtssubjekte in einer ähnlichen Situation ohne objektive vernünftige…

…die erklärte Absicht des Gesetzgebers entgegen. [16] 4. Stichhaltige Argumente für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sind nicht ersichtlich. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen (RS0053981; RS0054018 [T2]) . Art 7 B VG schließt aber nicht aus, dass der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auf den Regelfall abstellt (RS0053509 [T1…

…mündet in der neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in verstärktem Maß in ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für Gesetze (4 Ob 11/04b mwN; vgl auch RIS Justiz RS0053981). Wie schon das Berufungsgericht hervorgehoben hat, ist es aber dem Gesetzgeber - abgesehen vom Fall eines Exzesses - durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielsetzungen auf…

…der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RIS Justiz RS0058455; RS0053981) gebunden sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern in der Rechtsform des Privatrechts handeln (7 Ob 72/14k, RIS Justiz RS0038110; Raschauer , Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen…

…bleibt. [9] Der in Art 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche unsachliche Differenzierungen. Er wird dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche…

…Beruht eine verschiedene Behandlung jedoch darauf, dass objektive Merkmale verschieden sind, dann wird dadurch der Gleichheitssatz nicht verletzt (vgl nur B 1383/88 mwH; RS0053981; RS0054018). [7] 2.2 Der Oberste Gerichtshof hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, ua § 1 Abs 1 Z 4, § …

…mündet in der neueren Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs in verstärktem Maß in ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für Gesetze (4 Ob 11/04b mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0053981). Wie schon das Berufungsgericht hervorgehoben hat, ist es aber dem Gesetzgeber - abgesehen vom Fall eines Exzesses - durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielsetzungen auf…

…weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes (RS0038110). D er Bund ist daher (wie auch die anderen Gebietskörperschaften) insbesondere an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981) gebunden. Werden daher Subventionen bei Vorliegen bestimmter typischer Voraussetzungen gewährt, darf davon nur aus besonderen, sachlichen, am Förderungszweck orientierten Gründen abgegangen werden (vgl RS0038110 [T8…

…erlassen. 9. Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 236 Abs 4b ASVG [38] Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5…

…Beurteilung des über § 879 ABGB die Kollektivvertragsparteien bindenden Gleichheitsgrundsatzes im Sinne des Art 7 B-VG (Verbot der willkürlichen und unsachlichen Differenzierung - RIS Justiz RS0053981 mwN etwa 9 ObA 30/99y) mit fruchtbar gemacht (vgl OGH 9 ObA 601/90 im Zusammenhang mit der Differenzierung zwischen „Aktiven" und „…

…einem Stichtag ab dem 1. 1. 2020 übersehen hätte. [25] 5. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5…

…verstoße. 2.3.2 Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche unsachliche Differenzierungen. Er wird dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt (RS0053981). Ebenso ergibt sich das Gleichbehandlungsgebot aus Art 14 EMRK, wonach eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung – wenn also Rechtssubjekte in einer ähnlichen Situation ohne objektive…

…auf Erwerbsfreiheit. [8] Damit überzeugt der Kläger nicht. [9] 1. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen (RIS Justiz RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5…

…einem Stichtag ab dem 1. 1. 2020 übersehen hätte. [23] 5. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5…

…einem Stichtag ab dem 1. 1. 2020 übersehen hätte. [25] 5. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5…

…7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz willkürliche unsachliche Differenzierungen unter anderem wegen einer Behinderung. Der Grundsatz wird verletzt, wenn der Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt (RIS Justiz RS0053981). Das Gleichbehandlungsgebot ergibt sich ebenso aus Art 14 EMRK, wonach eine diskriminierende unterschiedliche Behandlung wenn also Rechtssubjekte in einer ähnlichen Situation ohne objektive vernünftige…

…Beurteilung des über § 879 ABGB die Kollektivvertragsparteien bindenden Gleichheitsgrundsatzes im Sinne des Art 7 B-VG (Verbot der willkürlichen und unsachlichen Differenzierung - RIS Justiz RS0053981 mwN etwa 9 ObA 30/99y) mit fruchtbar gemacht (vgl OGH 9 ObA 601/90 im Zusammenhang mit der Differenzierung zwischen „Aktiven" und „…

…2000). 7.: Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet zwar unsachliche Differenzierungen (10 ObS 138/21y Rn 38; RIS Justiz RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (10 …

…Verfassungs und Unionsrechtswidrigkeit des § 236 Abs 4b ASVG [37] D er in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist, sofern keine unsachliche Differenzierung vorliegt (RS0117654 [T5…

…vorenthalten würden. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche unsachliche Differenzierungen. Er wird dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise…

…verbietet willkürliche, unsachliche Differenzierungen auf den Gebieten der Normsetzung und des Normvollzugs. Der Gleichheitsgrundsatz wird vom Gesetzgeber verletzt, wenn er Gleiches ungleich behandelt (RIS-Justiz RS0053981 ). Dem Gesetzgeber steht aber ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Es ist ihm nicht verwehrt, seine…