RS0033853 – OGH Rechtssatz

…Beklagten aufzutragen. [27] Erweisen sich die restlichen Gegenforderungen ganz oder teilweise als berechtigt, wäre im Endurteil auszusprechen, dass die Klageforderung im entsprechenden Umfang erloschen ist (RS0033853). [28] 5. Die Kostenentscheidung beruht in Bezug auf das Teilurteil auf § 52 Abs 4 ZPO und in Bezug auf den Aufhebungsbeschluss auf…

…Verfahrensergänzung (oben II.6.) aufzutragen. Erweisen sie sich ganz oder teilweise als berechtigt, wäre im Endurteil auszusprechen, dass die Klageforderung im entsprechenden Umfang erloschen ist (RS0033853). [29] 3. Die Kostenentscheidung beruht in Bezug auf das Teilurteil auf § 52 Abs 3 ZPO und in Bezug auf den Aufhebungsbeschluss…

…oder -ergänzung besteht nicht (RS0126298 [T5]). Der Antrag des Berufungswerbers auf Anberaumung einer Verhandlung ist daher zurückzuweisen. Das angeführte Berufungsinteresse ist nicht zu beanstanden (vgl RS0033853). Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist in der Hauptsache nicht berechtigt. Im Kostenpunkt ist…