RS0019374 – OGH Rechtssatz

…§ 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG); jedenfalls dann, wenn der unentgeltliche Teil des Geschäfts überwiegt (5 Ob 156/17b; RS0019374; RS0019139 [T1]). Wenn der Leibrentenvertrag, auf den die Antragsteller ihren Einverleibungsantrag stützen, als eine solche (gemischte) Schenkung zu beurteilen ist und der Vertragsgegenstand nicht wirklich…

…des Vertragsgegenstands kam, bedarf er zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktform (RIS Justiz RS0019375), dies jedenfalls dann, wenn der unentgeltliche Teil des Geschäfts überwiegt (RIS Justiz RS0019374 [T1]; RS0019139 [T1]). Im Grundbuchsverfahren als reinem Urkundenverfahren kann das bei einem (gemischten) Schenkungsvertrag unabdingbar notwendige Einverständnis der Vertragsparteien über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der beabsichtigten…

…1 lit d NotAktsG wenn der unentgeltliche Teil des Geschäfts überwiegt (7 Ob 590/77 = SZ 50/101; RIS Justiz RS0019374; vgl auch 5 Ob 124/92 = SZ 65/137; RS0019139). Die Antragstellerin hat sich nicht nur auf eine Rechtsunwirksamkeit des Vertrags wegen…

…Klagerecht. § 943 ABGB gilt auch für gemischte Schenkungen (hier den Leibrentenvertrag), bei denen der unentgeltliche Teil des Geschäfts – wie hier – überwiegt (RS0019374). Der in der Revision behauptete Widerruf des Leibrentenvertrags lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. [6] 3. Das Erfordernis der wirklichen Übergabe dient dem Übereilungsschutz…